Versuchter Totschlag, Gefangenenbefreiung und Landfriedensbruch

Nach Tumulten in Waldkraiburg: Haftbefehle gegen Randalierer erlassen

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Waldkraiburg - Nach den schweren Tumulten in der Erstaufnahmeeinrichtung an der Aussiger Straße hat die Polizei in den letzten Tagen mit Hochdruck ermittelt. Jetzt können erste Erfolge vermeldet werden:

UPDATE, 17 Uhr: Nachtrag Pressemeldung - Haftbefehle erlassen

Wie das Polizeipräsidium Oberbayern Süd mitteilt, wurden inzwischen Haftbefehle gegen die festgenommenen Randalierer erlassen.

Nachtrag Pressemeldung Polizeipräsidium Oberbayern Süd/amj

Nach Tumulten in Waldkraiburg: Polizei nimmt weitere Randalierer fest

In dieser Zeit wurden weitere Tatverdächtige identifiziert und drei Personen noch am Samstag festgenommen. Diese werden im Laufe des Sonntages dem Ermittlungsrichter vorgeführt. Die schweren Vorwürfe lauten: Versuchter Totschlag, Landfriedensbruch und versuchte Gefangenenbefreiung. Dies teilte das Polizeipräsidium Oberbayern Süd mit.

Das Polizeipräsidium Oberbayern Süd hat dabei eigenen Angaben zufolge alle zur Verfügung stehenden rechtlichen und personellen Mittel eingesetzt, um weitere Eskalationen zu verhindern und die Straftaten im Zusammenhang mit den Ausschreitungen aufzuklären. Mehrere auffällige Bewohner der Unterkunft wurden noch am Freitag in andere Einrichtungen verlegt. Zudem hat die Polizei die Präsenz rund um die Erstaufnahmeeinrichtung erhöht. Außerdem wurde bei der Kriminalpolizei Mühldorf extra eine Ermittlungsgruppe mit dem Namen "Neisse" eingerichtet. Diese wird auch von der Kripo Traunstein und anderen Dienststellen personell unterstützt.

Frau will mit Schere auf Mitarbeiter einstechen

Inzwischen konnte Straftaten auch Personen zugeordnet werden: So konnte ein junger Mann identifiziert und ermittelt werden, der während der Tumulte einen großen Müllbehälter auf Einsatzkräfte geworfen hatte. Einer weiteren festgestellten Person wird vorgeworfen, einen Tisch auf Personal der Unterkunft und Polizisten geworfen zu haben. Eine junge Frau steht in Verdacht, mit einer Schere Richtung Gesicht eines Unterkunftsverantwortlichen gestochen zu haben. Die Personen sind zwischen 19 und 26 Jahre alt. Nach einem vierten Randalierer wird noch gefahndet.

Ein weiterer junger Mann sitzt bereits seit Donnerstag in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, mit einem Messer einem Mitbewohner eine Stichverletzung zugefügt zu haben. 

User-Video: So schlimm waren die Tumulte

"Werden keine Gewalttätigkeiten tolerieren"

Polizeipräsident Robert Kopp zeigte sich erfreut: "Die schnellen Ermittlungserfolge der Ermittlungsgruppe unter der Sachleitung der Staatsanwaltschaft Traunstein schließen nahtlos an die professionelle Einsatzbewältigung in der Erstaufnahmeeinrichtung in Waldkraiburg vom Mittwoch an und stehen für die Kompetenz unserer Polizei. Das Polizeipräsidium Oberbayern Süd wird keine Gewalttätigkeiten - egal aus welcher Motivation sie auch  begangen wurden - tolerieren. Gewaltsame "Konfliktlösungen", auch wenn diese in anderen Kulturkreisen akzeptiert sein sollten, sind bei uns ein "No Go" und haben in einem demokratischen Rechtsstaat keinen Platz. (...)"

Polizeieinsatz an der Asylunterkunft Waldkraiburg

Die schlimmen Ausschreitungen in der Unterkunft waren ausgelöst worden, als die Behörden verbotene Kühlschränke aus den Räumen der Bewohner entfernen lassen wollten. Insgesamt dreimal schaukelte sich die Lage dramatisch hoch. Letztlich mussten mehrere hundert Polizisten die Einrichtung stürmen, um die Lage zu beruhigen. Es gab insgesamt fünf Verletzte, darunter auch drei Polizisten.

Am nächsten Tag erreichte das Thema dann auch die Politik. Die AfD forderte gar die Schließung der Einrichtung. Auch andere Parteien riefen nach harten Konsequenzen. "Wer so agiert, ist eine Dauergefahr für die Innere Sicherheit und muss das Land verlassen", sagte beispielsweise Hubert Aiwanger von den Freien Wählern.

Am Samstag kamen Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) in die Industriestadt, um sich selbst vor Ort ein Bild der Lage zu machen. Bei einer Pressekonferenz berichtete der Innenminister von ersten Maßnahmen: "Gegen drei Personen wurde Abschiebehaft verhängt und 21 als Rädelsführer ausgemachte Personen wurden in andere Einrichtungen in ganz Bayern verlegt." Zudem würde der Sicherheitsdienst aufgestockt, hieß es. Der Ministerpräsident will ebenfalls hart gegen die Rädelsführer vorgehen: "Wer Gastrecht mit Gewalt beantwortet, der kann nicht bei uns bleiben!

mw

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