Regierung von Oberbayern äußert sich zu Tumulten in Asylunterkunft

Streit um Kühlschränke führt zu deren Abtransport in Waldkraiburg

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  • Sophia Lausch
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Waldkraiburg - Am Mittwoch ist es nach schweren Tumulten an der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber an der Aussiger Straße zu einem Großeinsatz von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst gekommen. Spezialkräfte stürmten letztlich das Gebäude. Der Fall beschäftigt nun auch die Politik:

Das Wichtigste in Kürze:

  • Großeinsatz in Erstaufnahmeeinrichtung in Aussiger Straße am Mittwoch
  • Illegale Kühlschränke sollten entfernt werden
  • Bewohnerin wehrt sich gegen Verlegung und löst (erste) Tumulte aus
  • Abends erneut massive Ausschreitungen
  • Asylbewerber randalieren und werfen mit Flaschen und Steinen auf Polizei
  • Security-Mitarbeiter mit Messern angegriffen
  • eine Person erleidet Stichverletzung am Oberkörper
  • insgesamt fünf Verletzte, davon ein Schwerverletzter
  • laut Medienberichten mehrere hundert Polizisten im Einsatz
  • Gebäude spätabends gestürmt und Lage beruhigt

Update, 20.30 Uhr - Stellungnahme der Regierung von Oberbayern

Am 6. Juni kam es in der Dependance Waldkraiburg der Aufnahmeeinrichtung Oberbayern zu einer Reihe mehrerer Vorfälle - zuerst tagsüber, dann in der Nacht. Die Polizei wurde mehrmals hinzugerufen. Zu den Einzelheiten des Ablaufs hat die Pressestelle des Polizeipräsidiums Oberbayern-Süd bereits eine Pressemitteilung veröffentlicht.

Die genauen Ursachen der einzelnen Vorfälle ließen sich noch nicht abschließend aufklären. Die Regierung von Oberbayern wird dazu auch weiter in enger Abstimmung mit der Polizei beitragen.

Auch zu möglichen neuen Maßnahmen steht die Regierung von Oberbayern in Kontakt mit dem Polizeipräsidium Oberbayern-Süd. Beide werden auch noch gemeinsam ein Gespräch mit der Stadt Waldkraiburg führen.

Die Regierung von Oberbayern steht ferner mit dem Sicherheitsdienst der AE-Dependance in Kontakt und tauscht sich zur Betreuung der vom Vorfall unmittelbar betroffenen Mitarbeiter aus, ebenso zu möglicherweise nun notwendig gewordenen Veränderungen im Betriebsablauf. Als Sofortmaßnahme verstärken wir den Sicherheitsdienst von sechs auf zehn Personen rund um die Uhr.

Nur beim ersten der Vorfälle war die Thematik der Kühlschränke ein unmittelbarer Auslöser. Im weiteren Geschehen spielten offenbar weitere Ursache eine Rolle, unter anderem die nicht gerechtfertigte Auslösung des Feueralarms.

Auch wenn die Kühlschränke also nur einer von vielen Faktoren im Geschehen waren, erläutern wir aufgrund der vielfachen Nachfragen dazu diesen Aspekt ausführlich:

  • Das Gesetz gibt für die Aufnahmeeinrichtung das Sachleistungsprinzip vor. Das bedeutet auch, dass die Bewohner nicht selbst kochen, sondern Vollverpflegung erhalten. Die Verpflegung der Bewohner erfolgt in Form von Frühstück, warmem Mittagessen und Abendessen nach den Vorgaben der deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE). Für die Einnahme von Speisen steht der Speisesaal zur Verfügung. Zusätzlich gibt es Wasserspender auf dem Gelände. Es besteht von daher kein Bedarf für eigene Kühlschränke. In Aufnahmeeinrichtungen gibt es generell keine Kühlschränke.
  • Größere elektronische Geräte auf den Zimmern von Asylunterkünften sind aus Gründen des Brandschutzes generell nicht erlaubt. Dazu gehören auch Kühlschränke, die wegen ihres hohen Strombedarfs die dafür nicht ausgelegten Stromanschlüsse in den Bewohnerzimmern leicht überlasten können, vor allem, wenn Bewohner mithilfe von Mehrfachsteckern, Verlängerungskabeln et cetera eine Vielzahl von Geräten anschließen, insbesondere auch Mobiltelefone oder gar Herdplatten. Zudem können Kühlschränke und Kabel auch die Fluchtwege versperren.
  • Die Brandgefahr ist leider nicht nur theoretisch, sondern gerade in Asylunterkünften eine sehr reale Gefahr. Beispielsweise hat im vergangenen Jahr in der Gemeinschaftsunterkunft in Neuburg an der Donau ein Bewohner durch Haushaltsgeräte einen schwerwiegenden Brand verursacht. Die konsequente Durchsetzung dieser Regel dient also auch dem Schutz von Leib und Leben der Bewohner.
  • In der Dependance in Waldkraiburg bestand die besondere Situation, dass aufgrund der früheren Nutzung als Wohnheim zunächst noch rund 350 Kühlschränke vorhanden waren. Im Oktober 2017 kam es zu einem Kurzschluss mit Stromausfall im gesamten Stockwerk, da ein Bewohner nasse Wäsche über dem Kühlschrank aufgehängt hatte. Aus diesem Anlass wurde im November 2017 begonnen, die Kühlschränke nach und nach zu entfernen. Um dies möglichst verträglich zu vollziehen, wurden diese möglichst immer dann aus dem Zimmer entfernt, wenn ohnehin die Bewohner eines Zimmers wechselten. Anfang dieser Woche waren es noch etwa 55 Kühlschränke. Dann kam es zu einem Streit zwischen Bewohnern anlässlich der noch vorhandenen Kühlschränke. Aus diesem Grund wurden in dieser Woche auch die restlichen Kühlschränke entfernt. Heute sind also keine Kühlschränke mehr vorhanden.

In der Dependance in Waldkraiburg befinden sich etwa 330 Bewohner (Stand: Anfang Juni 2018). Aufgrund der Fluktuation wären genauere Angaben zur Zusammensetzung nicht aussagekräftig, aber als grobe Orientierung können wir sagen, dass etwa 3/5 Männer sind, etwas mehr als 1/5 Frauen und der Rest Kinder. Rund 80 bis 90 Prozent der Bewohner stammen aus Nigeria, 5 bis 10 Prozent aus Afghanistan und der Rest aus sonstigen Herkunftsländern.

Update, 16.40 Uhr - Polizeivizepräsident äußert sich 

Auch Polizeivizepräsident Harald Pickert bezieht Stellungen zu den Vorfällen am Mittwoch in Waldkraiburg: 

Polizeivizepräsident Harald Pickert

„Für uns hat der Schutz der überwiegend friedlichen Bewohner der Unterkunft oberste Priorität. Deshalb werden wir Gewaltexzessen, wie am gestrigen Abend in Waldkraiburg, in keinster Weise dulden. Wir setzen alle uns zur Verfügung stehenden rechtlichen und personellen Mittel ein, um diese zu unterbinden. 

Dieser Einsatz hat gezeigt, dass durch das Zusammenziehen vieler Polizeikräfte eine komplexe Einsatzlage bewältigt werden konnte. Die schnelle und unbürokratische Unterstützung unserer Kräfte durch Bereitschaftpolizei, Bundespolizei und der benachbarten Präsidien sowie die hohe Einsatzbereitschaft aller Polizeibeamten und des Sicherheitsdienstes waren vorbildlich. In engem Austausch mit der Regierung von Oberbayern werden wir das weitere Vorgehen in der Unterkunft in Waldkraiburg abstimmen.

Update, 14.28 Uhr - Videoaufnahmen

Die Redaktion hat nun Videoaufnahmen, welche die Situation am Mittwochnachmittag dokumentieren, erhalten. Auf dem Video wird die angespannte Lage deutlich.

Update, 12.45 Uhr - AfD fordert Schließung der Einrichtung

SERVICE:

Der Brief der AfD an die Regierung von Oberbayern im Wortlaut

Der Großeinsatz beschäftigt nun auch die Politik. Der Mühldorfer Kreisverband der AfD hat sich in Person des 1. Vorsitzenden Oliver Multusch an die Regierung von Oberbayern gewandt. In einem Brief, der innsalzach24.de im Wortlaut vorliegt, wird die Schließung der Einrichtung verlangt, da die Zustände für die Bürger nicht mehr zumutbar seien.

"Eines aber machten die gestrigen Ereignisse aber überdeutlich. Es reicht! Solche Zustände sind in keinem Fall hinnehmbar! Es ist den Anwohnern und Bürgern der Stadt Waldkraiburg nicht länger zuzumuten, diese Einrichtung zu betreiben. Wir als AfD KV-Mühldorf fordern deshalb nachdrücklich die Regierung von Oberbayern auf, diese Einrichtung unverzüglich, längstens jedoch bis zum 30.09.2018 zu schließen", heißt es in dem Schreiben unter anderem. 

Die AfD begründet ihre Forderung unter anderem wie folgt: "(...) Vielen Waldkraiburger Bürgern wird durch diese Einrichtung ihre wohlverdiente Lebensqualität in einer nicht hinnehmbaren Weise geraubt. Anwohner müssen nun schon seit einer viel zu langen Zeit mit dieser Einrichtung leben und werden täglich mit Beeinträchtigungen, Belästigungen und Behinderungen konfrontiert. Da gibt es Pöbeleien und Beleidigungen mit und ohne Alkoholkonsum. Körperverletzungen, Drogenhandel, Sachbeschädigung sind dokumentiert. Da wird in Vorgärten und Einfahrten uriniert und gekotet. Geschäftsleute haben Verluste, Geschäfte schließen. Anwohner müssen Umwege in Kauf nehmen um einzukaufen oder nicht belästigt zu werden, was vor allem Frauen und Mädchen betrifft. (...)"

Update, 11.35 Uhr - Bilanz der Polizei

Im Verlauf des Mittwochs kam es in einer Asylbewerberunterkunft zu mehreren Auseinandersetzungen, die nur mit einem erheblichen Polizeieinsatz zu bewältigen waren. Dabei wurden fünf Personen verletzt, davon ein 29-jähriger Bewohner schwer. Die Kriminalpolizei Mühldorf übernahm unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft Traunstein die Ermittlungen zu den Ausschreitungen, in einem Fall wegen eines versuchten Tötungsdelikts. 

Auf Anordungung der Regierung von Oberbayern sollten am Vormittag illegal angeschlossene Kühlschränke in den Zimmern der Einrichtung durch die Leitung der Einrichtung und den Sicherheitstdienst entfernt werden. Eine 24-jährige Bewohnerin war offensichtlich damit nicht einverstanden und sorgte gemeinsam mit weiteren Bewohnern für erhebliche Unruhen in der Unterkunft. Diese konnten zunächst mit Unterstützung der benachbarten Dienststellen beruhigt werden. 

Flaschen und Steine auf Polizei geworfen

Aufgrund dieses Vorfalls sollte die 24-Jährige in eine andere Einrichtung verlegt werden. Nachdem sie am Nachmittag Kenntnis davon erhielt, kam es zu einer aufgebrachten Stimmung und massiven Ausschreitungen. Die eingesetzten Polizeibeamten wurde unter anderem mit Steinen und Flaschen angegriffen. Es kam dabei zu verschiedenen Sachbeschädigungen innerhalb der Einrichtung, ein Feueralarm wurde offensichtlich mutwillig ausgelöst

Mit starken Polizeikräften des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, der Bayerischen Bereitschaftspolizei und der Bundespolizei gelang es schließlich, die Lage zu befrieden. Die 24-jährige Bewohnerin wurde mit richterlicher Bestätigung in Gewahrsam genommen. 

Mehrere Verletzte bei Auseinandersetzung mit Messern

Am Abend heizte sich die Stimmung unter den Bewohnern erneut auf und es kam zu massiven Auseinandersetzungen, bei denen auch Messer verwendet wurden. Ein 29-jähriger Bewohner musste mit einer Stichverletzung am Oberkörper in ein Krankenhaus geflogen werden. Ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes erlitt eine Schnittwunde am rechten Arm, ein weiterer blieb nur auf Grund der getragenen Schutzweste unverletzt. Drei Bewohner mussten mit leichten Verletzungen ambulant behandelt werden. 

Unter Führung des Polzeipräsidiums Oberbayern Süd gelang es schließlich mit zahlreichen Einsatzkräften der umliegenden Dienststellen, des Polizeipräsidiums München, der Bayerischen Bereitschaftspolizei und der Bundespolizei, die massiven Auseinandersetzungen zu beenden. Die Ermittlungen der Kriminalpolizei Mühldorf zum genauen Ablauf der Auseinandersetzungen und zum versuchten Tötungsdelikt dauern an. Ein mutmaßlicher Tatverdächtiger konnte festgenommen werden, drei weitere Bewohner wurden vorläufig in Gewahrsam genommen.

Pressemeldung Polizeipräsidium Oberbayern Süd

Update, 10.20 Uhr - Stadt Waldkraiburg fordert runden Tisch

Noch in der Nacht ist der Erste Bürgermeister Robert Pötzsch von einer auswärtigen Fortbildung abgereist, um sich selbst vor Ort ein Bild von den Geschehnissen zu machen. Am Donnerstagmorgen traf er sich mit Vertretern der Polizei und der Erstaufnahmeeinrichtung zu einem ersten Gespräch. Das teilte die Stadt Waldkraiburg auf Anfrage von innsalzach24.de mit. 

Ein weiteres Gespräch mit Verantwortlichen der Regierung von Oberbayern und dem Polizeipräsidium Oberbayern Süd soll am Donnerstagmittag in Rosenheim stattfinden. Nachdem es in der Vergangenheit wiederholt zu Einsätzen bei der Erstaufnahmeeinrichtung kam, fordert Bürgermeister Robert Pötzsch einen runden Tisch, an dem die Verantwortlichen der Regierung von Oberbayern gemeinsam mit ihm, Vertretern der Polizei, Verwaltung und der Einrichtung an einer dauerhaften Lösung sowohl für die Bewohner wie auch die Waldkraiburger Bürger arbeiten.

Update, 6.35 Uhr - mindestens drei Verletzte

Nun liegen erste weiterführende Informationen zum Einsatz vor. Insgesamt wurden drei Personen verletzt. Ein Schwerverletzter - vermutlich handelt es sich dabei um die Person mit der Stichverletzung im Rücken - wurde mit dem Hubschrauber in ein Krankenhaus nach München geflogen. Zwei weitere Personen wurden mit leichten Verletzungen in eine Klinik nach Mühldorf eingeliefert.

Wie der Bayerische Rundfunk berichtet, waren an dem Einsatz mehrere hundert Polizisten beteiligt, die im Laufe des Tages aus ganz Süd- und Ostbayern zusammengezogen worden waren, nachdem sich die Lage in der Unterkunft im Laufe des Tages immer weiter hochgeschaukelt hatte. Dass die bereits benannten Kühlschränke Auslöser für die Randale und Tumulte gewesen sind, wurde seitens der Polizei bislang nicht bestätigt. Erst am späteren Abend konnte die Lage unter Kontrolle gebracht werden. Weitere Details will die Polizei im Laufe des Vormittags bekannt geben.

Immer wieder Polizeieinsätze in Unterkunft

In der Vergangenheit war es in der Unterkunft an der Aussiger Straße immer wieder zu Polizeieinsätzen gekommen. Zuletzt Mitte Mai, als zwei Asylbewerber wegen eines Zimmerwechsels in Streit geraten waren. Ende März waren sogar 300 Beamte im Einsatz, als die Polizei unter Führung des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd mit Unterstützungskräften der Bayerischen Bereitschaftspolizei eine Begehung der Erstaufnahmeeinrichtung durchgeführt hatte. Damit sollte die Sicherheit an und um die Unterkunft gewährleistet werden. 

Rund war es zum Beispiel auch im März 2016 gegangen, als ein Nigerianer eine Frau aus Somalia sexuell belästigt hatte. Daraufhin war es zu einer Massenschlägerei gekommen, woraufhin zahlreiche Polizeistreifen ausgerückt waren.

Update, Donnerstag, 5.40 Uhr - Hintergründe unklar

Auch am frühen Donnerstagmorgen sind die genauen Hintergründe des Einsatzes noch unklar. Fest steht derzeit nur, dass das Großaufgebot der Einsatzkräfte spätabends die Unterkunft gestürmt hat und dann bis tief in die Nacht an der Unterkunft beschäftigt war. Die Beamten mussten jedes Zimmer absuchen, um festzustellen, ob sich dort noch weitere Personen, möglicherweise auch Verletzte, aufhalten.

Laut Informationen vor Ort musste eine Person mit dem Rettungshubschrauber abtransportiert werden. Darüber hinaus - das zeigen die Bilder vom Einsatzort - wurde mindestens eine Person von Polizeikräften vorläufig festgenommen.

Update, 22.45 Uhr - Kühlschränke als Auslöser?

Laut neuen Informationen von vor Ort ist der Tumult in der Asylunterkunft in Waldkraiburg entstanden, als den Bewohnern die Kühlschränke weggenommen worden sind. Anlass für diese Maßnahme soll das Horten von Lebensmitteln darin gewesen sein. Dadurch sollen Bewohner das Essen in der Gemeinschaftsunterkunft verweigert haben.

Als den Bewohnern die Kühlschränke entzogen worden sind, soll es zu den Randalen gekommen sein. Laut Zeugenaussagen soll dabei auch Mobiliar aus den Fenstern geflogen sein.

Polizeieinsatz an der Asylunterkunft Waldkraiburg

Nachdem sich die Situation den ganzen Tag über nicht beruhigt hat, sind am Abend seitens der Polizei Einsatzkräfte aus ganz Bayern angerückt. Auch zahlreiche Rettungskräfte des BRK sind vor Ort gewesen.

Die Asylbewerber im Gebäude sollen zum Teil auch aufeinander losgegangen sein. Ein Beteiligter soll laut Berichten von vor Ort eine schwere Stichverletzung im Rücken erlitten haben und daher mit dem Rettungshubschrauber in eine Klinik geflogen worden sein.

Da nicht klar gewesen ist, ob weitere Verletzte im Gebäude sind, haben die Einsatzkräfte der Polizei jedes Stockwerk und jedes Zimmer nach weiteren Verletzten abgesucht. Anwohner berichten gegenüber unserer Redaktion davon, dass sie regelmäßig auf Missstände in der Unterkunft aufmerksam gemacht haben. Die Resonanz darauf soll jedoch mau gewesen sein.

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Update, 21.55 Uhr - Einsatz läuft immer noch

Derzeit läuft der Großeinsatz an der Asylunterkunft in Waldkraiburg weiter. Laut Informationen von vor Ort sollen Einsatzkräfte aus ganz Bayern angerückt sein und noch immer anrücken. Wie lange der Einsatz dauern, kann derzeit noch nicht gesagt werden.

Update, 20.40 Uhr - Einsatzkräfte beraten über Vorgehen

Noch immer läuft der Einsatz an der Waldkraiburger Asylbewerberunterkunft, wie die Polizeiinspektion Waldkraiburg auf Nachfrage unserer Redaktion mitteilt. Zum weiteren Vorgehen konnte nichts Konkretes gesagt werden. Einsatzkräfte sind vor Ort und beraten derzeit das weitere Vorgehen. Möglicherweise müssen speziell ausgebildete Einsatzkräfte in das Gebäude vordringen, um die Situation zu beruhigen.

Update, 18.25 Uhr - tumultartige Szenen

Zahlreiche Anfragen zu dem Einsatz an der Asylunterkunft in Waldkraiburg haben unsere Redaktion erreicht. Anwohner im näheren Umkreis sind beunruhigt angesichts des Einsatzes und der tumultartigen Szenen, die sich am Gebäude abgespielt haben sollen.

Update, 16.30 Uhr - offenbar Hundertschaft eingetroffen

Laut Informationen von vor Ort sei soeben eine Hundertschaft am Asylbewerberheim eingetroffen.

Erstmeldung

Eine vertrauliche Quelle hat der Redaktion mitgeteilt, dass das komplette Areal sowie umliegende Straßen abgesperrt werden mussten. Bewohner der Asylunterkunft sollen Stühle und Tische aus dem Fenster geworfen haben. Auch Mülltonnen und zerbrochene Flaschen sollen auf dem Boden liegen.

Anstoß dafür soll eine Anweisung der bayerischen Regierung gewesen sein, zahlreiche Kühlschränke aus der Unterkunft zu entfernen. Daraufhin soll es zu tumultartigen Szenen im Heim gekommen sein. Viele der Asylsuchenden sollen daraufhin ihre Taschen gepackt und das Haus verlassen haben

Diese Kühlschränke sollen ausschlaggebend für die Randale gewesen sein.

Leser von vor Ort berichten von über zwanzig Einsatzfahrzeugen und gut hundert Beamten. Aktuell soll es den Eindruck machen, als würde die Polizei auf Verstärkung warten, um die Situation beruhigen zu können.

Auf Anfrage unserer Redaktion heißt es vonseiten der Polizeiinspektion Waldkraiburg, dass es sich "lediglich um einen kleineren Einsatz handelt". Dieser sollte auch bald zu Ende sein. 

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