Außenstelle der Münchner Einrichtung

BFZ wird Unterkunft für bis zu 450 Menschen

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Das BFZ Peters in Waldkraiburg wird nun doch eine dauerhafte Unterkunft für Asylbewerber
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Waldkraiburg - Jetzt also doch: Das BFZ Peters wird eine dauerhafte Unterkunft für Asylbewerber - als Dependance der Erstaufnahmeeinrichtung in München.

Eine Erstaufnahme in Waldkraiburg war eigentlich schon längst "vom Tisch", wie Maria Els, Vizepräsidentin der Regierung von Oberbayern, bei einer Diskussionsveranstaltung im Haus der Kultur im März sagte. Ausschlaggebend dafür war wohl der Widerstand des Stadtrats, der sich geschlossen gegen eine Erstaufnahme gestellt hatte. Im Mai wurde das BFZ Peters dann zwar tatsächlich eine Erstaufnahme - allerdings nur vorübergehend im Zuge des Notfallplans zur Asylunterbringung.

Bis zu 450 Asylbewerber im BFZ

Wie die Regierung von Oberbayern am Freitagnachmittag bekanntgab, ist das aktuell als Notunterkunft genutzte Gebäude des BFZ Peters ab nächster Woche eine dauerhafte Dependance der Erstaufnahmeeinrichtung in München. In dieser dann 9. Dependance werden Plätze für bis zu 450 Asylbewerber bereitstehen. Das BFZ wird als eine Art Zwischenstation fungieren. Flüchtlinge, die dort untergebracht werden, waren zuvor bereits in der Erstaufnahme in München und werden die Einrichtung im BFZ nach einigen Wochen wieder verlassen. In der Regel werden Flüchtlinge von einer solchen Dependance aus nach vier bis sechs Wochen bundesweit auf reguläre Unterkünfte verteilt.

Diese Dependance bietet der Stadt Waldkraiburg im Vergleich zu einer Gemeinschaftsunterkunft gewisse Vorteile: Weil die Asylbewerber nur kurz bleiben, müssen sie nicht umfassend integriert werden. Außerdem ist in einer Dependance - anders als in der Erstaufnahme in München - die Zahl der Plätze gedeckelt. Am Dienstag, 14. Juli, wird es um 19 Uhr im Haus der Kultur für die Bürger eine Informationsveranstaltung mit Regierungsvizepräsidentin Maria Els, Landrat Georg Huber und Bürgermeister Robert Pötzsch geben.

 Pötzsch appelliert an andere Gemeinden

In der am Freitagnachmittag stattfindenden Kreistagssitzung war die Dependance im BFZ ebenfalls Thema. Wie Bürgermeister und Kreisrat Robert Pötzsch erklärte, habe man der Dependance aus den bekannten Gründen zugestimmt. Kurz gesagt: Für die vielen Flüchtlinge, die derzeit nach München kommen, werden händeringend Unterbringungsmöglichkeiten gesucht. Pötzsch verwies zugleich aber darauf, dass Waldkraiburg mit einer voll besetzten Dependance und der Gemeinschaftsunterkunft mit 150 Personen insgesamt 600 Asylbewerber untergebracht haben wird.

Im Moment sei das Ganze noch akzeptiert, so Pötzsch. Man müsse aber daran arbeiten, dass es weiterhin ruhig bleibe. Der Bürgermeister berichtete im Kreistag von vielen Anrufen von Bürgern und davon, dass er bis spät nachts zu Bürgern fahre, um ihnen die Situation zu erklären. Pötzsch forderte deshalb die anderen Gemeinden dazu auf, nach Unterbringungsmöglichkeiten zu suchen.

 Bald 100 Asylbewerber in Mettenheim

"Ich bitte Sie wirklich alle, dass Sie den Appell von Bürgermeister Pötzsch ernst nehmen", sagte Landrat Georg Huber, der einige Minuten zuvor bereits selbst einen eindringlichen Appell an die Kreisräte gerichtet hatte. Gegebenenfalls könnten die Gemeinden - falls sie keine geeigneten Gebäude haben - Grundstücke zur Verfügung stellen, auf denen Container aufgestellt werden können. Er könne nicht garantieren, dass nicht doch Turnhallen belegt werden müssen, so Huber.

Huber kündigte an, das alte Fliegl-Gebäude "in absehbarer Zeit" mit knapp 100 Flüchtlingen zu belegen. Er wisse, dass der Gemeinderat nicht begeistert sein werde, sagte der Landrat, betonte aber: "Ich kann nicht auf Begeisterung warten." Huber gab sich weiter optimistisch, dass der Landkreis die Unterbringung auch künftig bewältigen kann: "Wenn wir zusammenhalten, können wir es."

Lesen Sie hier die Mitteilung der Regierung von Oberbayern im Wortlaut:

Die Regierung von Oberbayern wird ab kommender Woche das bereits seit 23.05.2015 als Notunterkunft genutzte Gebäude des Berufsbildungszentrums Peters in Waldkraiburg, nach und nach als eine feste und dauerhafte Außenstelle – sogenannte Dependance - der Aufnahmeeinrichtung (AE) für Asylbewerber München in Betrieb nehmen. Für diese dann 9. Dependance der AE München werden insgesamt bis zu 450 Plätze für Asylbewerber bereitstehen. Derzeit sind rund 200 Personen untergebracht. Regierungspräsident Christoph Hillenbrand und Regierungsvizepräsidentin Maria Els: „Angesichts der enorm hohen Zugänge von durchschnittlich 400 Personen täglich sind wir sehr froh, dass wir mit der entstehenden Dependance die Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber München um wertvolle Unterbringungsplätze erweitern können.“ Regierungsvizepräsidentin Els wird zusammen mit Herrn Bürgermeister Robert Pötzsch und Landrat Georg Huber die Anwohnerinnen und Anwohner sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger darüber umfassend in einer Informationsveranstaltung am kommenden Dienstag, dem 14. Juli 2015, 19 Uhr im Haus der Kultur, Braunauer Straße in Waldkraiburg informieren. Ergänzend wird die Regierung von Oberbayern bei dieser Veranstaltung ein Informationsblatt „Anwohnerinformation“ verteilen, das die wichtigsten Fragen zur neuen Nutzung der Unterkunft beantwortet.

Die Asylbewerber, die in Waldkraiburg untergebracht werden, kommen dort nicht direkt an, sondern werden nach ihrer ersten Station in München dorthin für in der Regel vier bis sechs Wochen verlegt. Die derzeitigen Hauptherkunftsländer Asylsuchender in Oberbayern sind Kosovo, Afghanistan, Eritrea, Albanien, Nigeria, Syrien. Die Regierung von Oberbayern wird in der Dependance so wie in den bisherigen Unterkünften eine gemischte Belegung durch Alleinstehende und Familien anstreben, die auf Herkunft, Ethnie und Glauben Rücksicht nimmt. Dies hat sich in der Vergangenheit bewährt.

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