Am Dienstag in Waldkraiburg

Fest bei AfD-Wahlkampfauftakt: "Islam ist faschistische Ideologie"

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Oliver Multusch und Nicolaus Fest.
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Waldkraiburg - Am Dienstagabend fand im Haus der Kultur die Wahlkampf-Auftaktveranstaltung der AfD statt. Als besonderer Gast sprach der ehemalige stellvertretende Chefredakteur der Bild am Sonntag und Sprecher der AfD Berlin Charlottenburg, Nicolaus Fest vor etwa 70 Zuhörern. 

Als erster Redner trat Thomas Schwemmbauer, Sprecher des AfD Kreisverbands Altötting auf. Er thematisierte zunächst vor allem die Flüchtlingskrise. Schwemmbauer führte aus, es seien gezielt Maßnahmen durchgeführt worden, um die Flüchtlingswelle nach Europa und vor allem Deutschland auszulösen. Er ging auch konkret auf die Situation in Waldkraiburg ein. Dabei wies er auf ein Gespräch von quin.akademie-Chef Hans Lehner mit den Waldkraiburger Nachrichten hin, in dem dieser eingeräumt hatte, dass die Erstaufnahmeeinrichtung ein "neues Geschäftsfeld" für die Peters-Gruppe wäre. Die Zustimmung der Stadt habe Lehner dann erhalten, indem er diese mit der Möglichkeit einer Unterbringung von bis zu 700 Flüchtlingen, die ihren Asylstatus bereits haben, regelrecht "erpresst" habe. Mit diesem Angebot, das im März 2015 im Gespräch war, habe er letztlich die Zustimmung der Stadt erwirkt. Er führte aus, gegenwärtig sei nun die Regierung von Oberbayern sowohl Vertragspartner der Peters-Bildungsgruppe als auch Aufsichtsbehörde der Stadt Waldkraiburg. Dies führe zu einem Interessenskonflikt. "Was dabei rauskommt, sehen sie seit zwei Jahren." Zwar müsste die Stadt bei Verstößen von Asylbewerbern gegen städtische Verordnungen einschreiten. Dies würde sie jedoch nicht tun und auch die Regierung von Oberbayern nicht als ihre Aufsichtsbehörde einschreiten, um den Mietvertrag für die Erstaufnahmeeinrichtung zu bewahren. 

Thomas Schwemmbauer

Er wies außerdem auf die "Bürgerversammlung" der AfD im November des vergangenen Jahres hin. Dabei seien die Probleme mit der Erstaufnahmeeinrichtung bereits thematisiert worden. "Der stellvertretende Bürgermeister war auch da, aber nicht drinnen, sondern draußen bei seinen SPD-Kollegen", spielte Schwemmbauer auf Fischers Teilnahme an einer Demonstration gegen die Veranstaltung an. Insgesamt standen sich an diesem Abend nach Angaben der Polizei 60 Demonstranten vor dem Haus der Kultur und 60 Teilnehmer der Bürgerversammlung gegenüber. "Eine üblere Verhöhnung des Willens der Bürger kann man sich nicht vorstellen", erklärte Schwemmbauer. 

Martin Wieser.

Im Anschluss sprach Bezirkstags-Direktkandidat Martin Wieser. Zwischen ihm und Mühldorfs Landrat Georg Huber war es im vergangenen Jahr zu einem Rechtsstreit gekommen, der jedoch mit einem Vergleich beendet wurde. Huber hatte seinen langjährigen Chauffeur wegen dessen AfD-Mitgliedschaft suspendiert. Nun ist Wieser Sachbearbeiter im Bereich Asyl. Er kritisierte, dass vielen Sportvereinen inzwischen bürokratische Hürden in den Weg gelegt würden, was auch vielfach zu deren Auflösung führen würde. "Es gibt eine ganze Vorschriftenflut: Die Datenschutzgrundverordnung, Brandschutzverordnung und so weiter sind für sie nur schwer alle korrekt umzusetzen!" Natürlich müssten EU-Vorgaben umgesetzt werden, dies würde aber so konfus gehandhabt, dass der Durchschnittsbürger es kaum durchblicken könne. 

Multusch: Erstaufnahmeeinrichtung schließen

"Bei der Bundestagswahl wurde die AfD  in dieser Stadt nahezu von 20 Prozent gewählt", freute sich Stimmkreis-Landtagskandidat Oliver Multusch, "Daher ist es mir eine Ehre und Freude, hier unseren Wahlkampfauftakt abzuhalten. Das wollten wir uns nicht nehmen lassen, Waldkraiburg ist praktisch unsere Hochburg geworden. Mit einem so fulminantem Ergebnis hätten auch wir in dieser Multi-Kulti Stadt nicht gerechnet!" Multusch griff in seinem Redebeitrag stark die CSU an. Konkret ging er auf das Treffen der Integrationsbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung, Mechthilde Wittmann mit Anwohnern der Dependance der Erstaufnahmeeinrichtung an der Aussiger Straße nach den Tumulten Anfang Juni ein. "Die hat gleich mal festgestellt, dass sie eigentlich der falsche Ansprechpartner ist, weil sie die Integrations- und nicht die Flüchtlingsbeauftragte ist", kritisierte Multusch. Seiner Ansicht nach hätte stattdessen die Regierungspräsidentin von Oberbayern, Maria Els erscheinen müssen. "Diese Veranstaltung hatte nur einen Sinn: Die aufgebrachten Waldkraiburger mit halbgaren Versprechen und Aussagen zu beruhigen."

Oliver Multusch.

Wittmanns Versicherung, sich für einen alternativen Standort einzusetzen, sei ein leeres Versprechen, so Multusch. Die Aussagen der Anwohner würden klarmachen, dass die derzeitigen Zustände nicht hinnehmbar seien."Deshalb fordern wir von den Kreisverbänden Mühldorf und Altötting, diese Einrichtung unverzüglich oder bis spätestens 30. September zu schließen und die Verträge zu kündigen", versprach Multusch, "Sollte ich in den Landtag gewählt werden, werde ich mich für eine schnellstmögliche Schließung einsetzen." 

Multusch ging auch auf den Verkauf von 32.000 Wohnungen der GBW-Gruppe ein, den der jetzige Ministerpräsident Markus Söder als Finanzminister verantwortete. Die GBW-Gruppe gehörte zur Bayerischen Landesbank, die wiederum mehrheitlich im Besitz des Freistaats Bayern ist. Im Jahr 2013 verkaufte die Bank die Wohnungsbaugesellschaft an die private Patrizia Immobilien AG. Nach Angaben der Landesregierung war Bayern dazu auf Grund von europarechtlichen Vorgaben durch ein Beihilfeverfahren gezwungen. Seit April befasst sich damit auch ein Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag. "Diese Wohnungen hätten auf dem freiem Markt weit höhere Preise erzielt, das war eine Veruntreuung von bayerischem Steuergeld", kritisierte Multusch, "Die Pointe ist, dass er jetzt eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft gründen will. Will er damit wirklich was gegen die von der CSU verursachte Wohnungsnot tun, oder den den Deal wiederholen?" 

Die Rede von Nicolaus Fest im Video:

Fest: Islam ist Integrationshindernis

Als Hauptredner des Abends sprach dann Nicolaus Fest. In seiner einstündigen Rede ging er vor allem auf die Themen Islam und Integration ein. Er führte an, in vielen deutschen Städten habe sich eine "Aggressivität, die für multikulturelle Gesellschaften typisch ist" verbreitet. "Die schwächere Kultur will, dass ihre Regeln gelten und die Mehrheitskultur will das nicht. Dadurch kommen Spannungen in eine Gesellschaft, die es vorher nicht gab. Multikulturelle Gesellschaften sind also notwendig gespalten", erklärte er. Zwar gebe es parallele Gesellschaften, wie Juden, Chinesen und Vietnamesen, die friedlich seien, aber auch Gegengesellschaften. "Wenn zwei Millionen Japaner oder Chinesen einwandern, wäre das nicht zu bemerken. Zwei Millionen Muslime sind ein anderes Thema." Er erinnerte an seinen Kommentar als stellvertretender Chefredakteur der Bild am Sonntag im Juli 2014, in dem er den Islam als Integrationshindernis bezeichnete. Bild-Chefredakteur Kai Diekmann und Bild am Sonntag-Chefredakteurin Marion Horn distanzierten sich damals von seinen Aussagen. Fest verließ die Bild Ende 2014, der Verlag bestritt einen Zusammenhang mit dem Kommentar. 

Er ging auf den Fall der Nationalspieler Özil und Gündogan und deren Lob für den türkischen Präsidenten Erdogan ein. Daneben führte er auch die hohe Zahl an Stimmen von Deutschtürken bei der Wiederwahl Erdogans an. "Das ist schon ein Hammer! Die stimmten für einen islamistischen Diktator, der Journalisten und Oppositionelle einsperren lässt, der offen Islamisierung als sein Ziel verkündete", führte Fest aus,"Wenn nach jedem islamischen Anschlag gesagt wird: Der Islam gehört vielleicht nicht zu Deutschland aber die Muslime, muss man sagen: Das ist eine Lüge. Denn diese 87 Prozent, die gehören nicht zu Deutschland, die gehören nicht hier her." Ebenso wenig, "jene Muslime, die viele, auch junge Mädchen umgebracht haben." Diese seien in einer rückständigen Kultur verhaftet. Er führte diverse Beispiele dafür an, dass auch etablierte Medien inzwischen Probleme bei der Integration von Muslimen und Deutschtürken sehen würden. 

Fest: Islam faschistische Ideologie

Nicolaus Fest

"Ich bin der festen Überzeugung, dass der Islam eine faschistische Ideologie ist", führte Fest unter anderem aus. "Da ist dann die Schließung der Moscheen die logische Folge. Wir geben ja beispielsweise den Nazis auch nicht das Reichsparteitagsgelände oder den Reichstag." Er führte an, in Österreich seien erst kürzlich sieben Moscheen geschlossen worden. Er führte unter anderem das Buch "Inside Islam. Was in Deutschlands Moscheen gepredigt wird." von Constantin Schreiber und einen Bericht der Jüdischen Rundschau als Belege dafür an, dass in Moscheen in erster Linie politische Inhalte vermittelt würden. "Es geht da weniger um Religion, sondern um Politik, Alltag und gesellschaftliches Leben." Es würden rückständige Gesellschafts- und Frauenbilder vermittelt und ein Hass auf die liberale Gesellschaft und alle Freunde Israels geschürt. "Moscheen sind nicht nur verfassungsrechtlich ein Problem sondern auch Stätten der Desintegration", betonte Fest. Er führte an, die meisten muslimischen Staaten seien korrupte Diktaturen oder Scheindemokratien. 

"Die von Hallal und Reinheit reden, sind die größten Lumpen", wetterte Fest weiterhin unter anderem, "Das ist ein einziger Abgrund der Verkommenheit. Wenn die einem die Hand nicht reichen wollen, sollte man sich dafür bedanken: Das wollte ich auch nicht machen!" Der Islam sei grundlegend antisemitisch und auch viele Muslime seien es. Unter den Flüchtlingen aus Kriegsgebieten würden sich zudem viele stark traumatisierte und gewaltbereite Personen befinden. Außerdem ging er auf das Buch "Deutschland schafft sich ab" von Thilo Sarrazin ein und stimmte diesem zu, dass die muslimischen Einwanderer in Deutschland das Bildungsniveau gesenkt hätten. Auch würden diese nur einen geringen Beitrag zur Wirtschaft leisten, gleichzeitig aber stark Sozialleistungen beanspruchen. Auch nahm er Bezug auf in Großbritannien aufgedeckte Kinderhändlerringe. Diese würden überwiegend von pakistanischen Banden betrieben. Auch in Berlin boome die Kinderprostitution. 

Fest: Fast nur Nachteile durch muslimische Einwanderer

"Man kann pi mal Daumen sagen: Aus meiner Sicht haben alle aufnehmenden Gesellschaften durch diese sehr großzügige Aufnahme von Muslimen nur Nachteile erlitten. Die Vorteile sind außerordentlich gering." Er schloss seinen Vortrag mit den Worten: "Ja es gibt viele nette Muslime, aber erinnern sie sich, vier fünftel der Deutschtürken wählen Erdogan und lehnen dieses Land ab. Von den Leuten, die neu hier zugezogen sind lehnen viele zwar nicht das Geld hier ab, aber die Leute, die das Geld erwirtschaften. Sie lehnen vor allem unsere Lebensart ab und sie wollen ein anderes Land, sie wollen eine andere Verfassung und sie wollen eine andere Lebensweise und deshalb sind sie unser Feind." Wer deutsch werden wolle, sei "herzlich willkommen", aber "Wir müssen uns auf den Gedanken einstellen: Wie gehen wir mit solchen Feinden um?" Man müsse sich verteidigen. 

Im Anschluss gab es noch eine kurze Diskussionsrunde mit den Zuhörern. Dabei betonten Multusch und Fest unter anderem, dass die AfD auch als Oppositionspartei wirksam sei. Dies habe beispielsweise die Übernahme von AfD-Positionen durch die CSU in der Asylpolitik gezeigt. Auf eine Diskussion mit einem Zuhörer über Deutschland als "GmbH" ging Fest nicht direkt ein. "Das ist alles Rechtstheorie." Außerdem kritisierten Fest und Multusch unter anderem, dass die finanzielle Situation Griechenlands und Italiens zu wenig in Politik und Medien thematisiert werde, ebenso wie die Euro-Rettung. 

Bilder vom AfD-Wahlkampfauftakt in Waldkraiburg

Vorbericht

Die Veranstaltung findet am Dienstag der nächsten Woche ab 19 Uhr im Haus der Kultur in Waldkraiburg, im Landkreis Mühldorf am Inn, statt. Neben Fest sprechen auch die beiden AfD-Direktkandidaten für Landtag und Bezirkstag, Oliver Multusch und Martin Wieser. Die Veranstaltung steht unter dem Motto "Die Zukunft Deutschlands in den Händen der bayerischen Wähler". Laut Ankündigung soll auch aktuelles zum Thema Asylunterbringung in Waldkraiburg thematisiert werden. 

hs/Pressemitteilung AfD Kreisverband Mühldorf am Inn

Bereits am Samstag starteten die Grünen mit ihrer Auftaktveranstaltung in Mühldorf in den Wahlkampf. Dort sprachen Claudia Roth und Anton Hofreiter zu den Deligierten und Gästen. Die AfD im Landkreis Rosenheim stellte ihre Kandidaten bereits Mitte Juni vor. 

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