Vorberatung des Haushalts

Hohe Kreditaufnahmen: CSU lehnt Investitionspläne der Stadt ab

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Waldkraiburg - 15 Millionen Euro sind es, die 2020 an Krediten aufgenommen werden sollen. Das sorgte für Kritik der CSU.

Während der Haupt- und Finanzausschuss für die Haushaltssatzung einstimmig seine Empfehlung an den Stadtrat aussprach, kam es bei der Vorberatung der übrigen Teile des Haushalts nicht dazu. Sowohl für den Finanzhaushalt für 2018 als auch den Investitionsplan gab es nur eine knappe Mehrheit von sieben zu sechs Stimmen. Neben den Vertretern der CSU stimmte auch Vize-Bürgermeister Richard Fischer (SPD) dagegen. Hintergrund war die vorgesehene enorme Aufnahme von 15 Millionen Euro an Krediten für anstehende Projekte, vor allem den möglichen Neubau von Waldbad und Rathaus, welche den Schuldenstand der Stadt verdoppeln würden.

Hohe Kreditaufnahmen sorgen für Kritik

Auch seitens der Vertreter der Stadtverwaltung wurde eingeräumt, dass der Kassenstand der Jahre 2020 und 2021 Sorgen bereiten würden. Denn für diese beiden Jahre sind ein Jahresergebnis von 1.514.098 und 1.044.890 Euro vorgesehen. Insgesamt sei es ein richtungsweisender Haushalt, welcher die anstehenden Probleme aufzeige aber noch nicht ganz einer Lösung zuführen könne. Für 2018 bestehe derzeit kein Grund zur Besorgnis. Es wird ein Jahresergebnis von 1.755.727 Euro prognostiziert. 

Der größte Kritikpunkt von Seiten der CSU war die enorme Kreditaufnahme von 15 Millionen Euro im Jahr 2020, die unter anderem für die Finanzierung des möglichen Neubaus von Waldbad und Rathaus vorgesehen sind. Dies zum einen, weil sie diese Pläne ablehnten."Vor allem aber würde eine Verdoppelung unserer Schulden bedeuten, obwohl wir einmal angetreten waren, diese abzubauen", mahnte Fraktionsvorsitzender Anton Sterr. Daher müsse seine Fraktion dem Finanzplan und dem Investitionsprogramm die Zustimmung verweigern. Ausdrücklich aber würde der Haushaltssatzung zugestimmt, da diese gut gemacht sei. Dem schloss sich auch Vize-Bürgermeister Richard Fischer (SPD) an. "Wir geben damit eine Richtung vor, an der sich dann orientiert wird."

Dagegen von Seiten der UWG gab es fast nur Lob für den Haushalt. Fraktionsvorsitzender Frieder Vielsack betonte, die Einplanung dieser möglichen Ausgaben sei nötig. Ob diese dann in genau dieser Höhe erfolgen würden, sei dagegen bisher weder absehbar noch beschlossene Sache. Das wurde auch von Seiten der Stadtverwaltung bekräftigt. Auch SPD-Fraktionsvorsitzende Susanne Engelmann schloss sich dem an. "Sie tun so, als wäre das finanzielles Hassardeurtum." 

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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