Landtagsabgeordneter zur Verlegung von Rädelsführern

Knoblauch: Unterbringung in der JVA Mühldorf hätte sich angeboten

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Waldkraiburg - Nun hat auch der Landtagsabgeordnete Günther Knoblauch (SPD) auf Nachfrage von innsalzach24.de zu den Problemen in der Dependance Waldkraiburg Stellung bezogen.

Derzeit zeigen sich die Einwohner von Waldkraiburg besorgt wegen der immer wieder auftretenden Probleme in der Dependance Waldkraiburg. Die Verlegung der Rädeslführer aus der Flüchtlingsunterkunft in Garmisch-Partenkirchen dorthin nötigte dem Erstem Bürgermeister Robert Pötzsch einen Brandbrief an die Verantwortlichen ab. Nicht einmal eine Woche später kam es zu einem Polizeieinsatz in der Einrichtung.

Die Redaktion von innsalzach24.de hat nun den Landtagsabgeordneten Günther Knoblauch, der auch mit derEinrichtung vertraut ist, um eine Stellungnahme zu den Problemen gebeten.

Die Stellungnahme im Wortlaut

Grundsätzlich darf ich anmerken, dass die Bevölkerung in der Tat Anspruch hat, dass möglichst effektiv die großen Aufgaben der Asylverfahren bewältigt werden. Hier bedarf es meiner Meinung nach einer viel engeren Zusammenarbeit zwischen den einzelnen staatlichen und Kommunalen Ebenen. Zudem ist auch die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Hauptamtlichen und Ehrenamtlichen notwendig und stärker zu fördern. 

Unterbringung in der JVA Mühldorf hätte sich angeboten

Aus meiner Sicht hätte auch berücksichtigt werden müssen,daß trotz des Datenschutzes die Sicherheitsbehörden Stadt zu informieren gewesen wäre. Ein Aspekt wäre auch, ob bei diesen beiden Fällen die Unterbringung in der Spezialeinrichtung JVA Mühldorf als eine zumindest vorübergehende Lösung sich angeboten hätte. Die Betreuung der Asylbewerber ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Ohne Engagement aller würde es bei allen isolierten Bevölkerungsgruppen Probleme geben, sowohl untereinander als auch im Umfeld. Aussagen der Polizei bestätigen dies. 

Hier leiste n auch die ehrenamtlichen Helfer eine tolle Arbeit und gehören aus meiner Sicht durch hauptamtliche Kräfte noch stärker unterstützt. Leider wurde ein Antrag meiner Fraktion im Zuge der derzeit laufenden Haushaltsberatungen auf Ausweitung der Unterstützung der Ehrenamtlichen abgelehnt. 

Ich halte es auch für notwendig, dass regelmäßig Abstimmungsgespräche zwischen unterschiedlichen staatlichen und kommunalen Zuständigen, als auch den Sozialverbänden und Ehrenamtlichen vom Ministerium angeregt werden. Hier habe ich mich deswegen auch an die Regierung von Oberbayern gewandt, die für die Unterkunft in. Waldkraiburg zuständig ist. 

Zusammenarbeit wichtig

Die derzeit im Landkreis untergebrachten Asylbewerber könnten sicher ohne Probleme betreut werden, wenn sich auch alle Städte und Gemeinden einbringen, und wie oben beschrieben, alle zusammenwirken. Natürlich bedarf es dazu auch geeigneter Einrichtungen, die sich nicht überall befinden und je nach Örtlichkeit genutzt werden müssen. Nach meinen Informationen liegen die Istzahlen in Waldkraiburg, wie bei den meisten Kommunen im Landkreis, unter dem soll. Die jetzige Zahl dürfte nicht das Problem sein. 

Natürlich ist auch die Staatsregierung gefordert. Wichtig wäre für mich auch, daß in Abstimmung mit dem BAMF geklärt wird, wer sich in seiner oft mehrjährigen Wartezeit bei welcher Firma schon integriert hat und dort benötigt wird. Es darf nicht sein, dass die Regeln so streng werden, daß geleistete Deutschkursen, Ausbildungen usw. nicht gewürdigt werden dürfen. Hier wird Frust bei den heimischen Firmen und den Integrationswilligen gefördert.

Pressemitteilung Günther Knoblauch, MdL

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