Beratung über Bürgerantrag zum Erhalt der Schilcher-Linie

Blitz-Ratssitzung in Waldkraiburg - "Wollen die uns hier veräppeln?"

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Die Schilcherlinie (links im Kreis) soll möglichst umfangreich erhalten werden. Das fordert die Bürgerinitiative "Waldkraiburg – Stadt im Grünen", die Irmgard Pöschl-Moser (rechts) vertritt.

Waldkraiburg - Der Stadtrat beriet am Dienstagabend in einer Sondersitzung über die Zulässigkeit eines Bürgerantrags zum Erhalt der "Schilcher-Linie", die nach aktuellem Planungsstand einer Erweiterung des Gewerbegebiets weichen soll. 

"Ja wollen die uns hier veräppeln?", entfuhr es einer verblüfften Zuschauerin der Sitzung, als diese nach nur wenigen Minuten schon wieder beendet war. Ebenso wie sie waren sichtlich auch einige der anderen Mitglieder der Bürgerinitiative und auch allgemein am Thema interessierte Waldkraiburgerinnen und Waldkraiburger überrascht. 


Es war alles recht flott gegangen. Erster Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG) gab bekannt, dass die Prüfung der Stadtverwaltung ergeben habe, dass der Antrag zulässig sei. Mit 387 gültigen Unterschriften habe er vor allen Dingen deren notwendige Mindestanzahl erreicht. 225 hätte es mindestens gebraucht. Sogleich stellte der Stadtrat formell die Zulässigkeit des Bürgerantrags fest. Keiner der anwesenden Stadträte wollte noch Redebeiträge beisteuern und somit war die Sitzung im nu vorüber. Damit steht nun allerdings nur fest, dass der Stadtrat über den Antrag beraten wird. Eine Entscheidung über seinen Inhalt beziehungsweise ob dieser umgesetzt wird, fand aber nicht statt. Dies bleibt dem neu gewählten Stadtrat überlassen.

"Gemäß der Bayerischen Gemeindeordnung muss der Stadtrat innerhalb eines Monats ab Einreichung eines Bürgerantrags über dessen Zulässigkeit entscheiden", teilt die Stadtverwaltung mit. Da der Antrag am 10. Februar übergeben wurde, musste noch vor der Kommunalwahl in dieser Sondersitzung seine Zulässigkeit festgestellt werden. "Ist die Zulässigkeit des Bürgerantrags festgestellt, hat ihn der Stadtrat innerhalb von drei Monaten zu behandeln." Bis Juni hat dann also der neu gewählte Stadtrat Zeit, über den Antrag an sich zu entscheiden.


Umstrittene Erweiterung von Gewerbegebiet

Hintergrund ist eine geplante Erweiterung des Gewerbegebiets Nord. 1,9 Hektar Wald zwischen Gewerbe und der Wohnbebauung nördlich der Daimlerstraße sind davon betroffen. Zwei Betriebe wollen sich erweitern, unter anderem ist ein Schalthaus der Stadtwerke geplant, um die Stromversorgung für Industrie und Wohngebiet im Waldkraiburger Norden sicherzustellen. Der Stadtrat hatte dafür im Mai des vergangenen Jahres mit einigem Widerstand, gestimmt. In der Folge kam einiges an Widerstand gegen die Entscheidung auf und auch eine Bürgerinitiative wurde gegründet.

Für die Bürgeriniative "Waldkraiburg – Stadt im Grünen" ist es nun bereits der zweite Anlauf, ihr Anliegen durchzusetzen. Bereits im Dezember 2019 verhandelte der Stadtrat über einen Antrag gegen die geplante Erweiterung des Gewerbegebiets. Dieser wurde jedoch abgelehnt. In der Folge beriet man sich und formulierte einen neuen Antrag. Dieser fordert nun nicht mehr einen vollständigen Verzicht auf die Erweiterung und stattdessen den Erhalt eines Schutzstreifens in größtmöglicher Form. So sollten die restlichen Wald- und Grünbestände geschützt werden.

"Ich hätte jetzt auch nicht erwartet, dass das derart schnell über die Bühne geht", berichtet Irmgard Pöschl-Moser von der Bürgeriniative gegenüber innsalzach24.de. "Aber ich bin doch froh, dass nun erst der neu gewählte Stadtrat dann über das Thema beraten wird. Sie müssen dann ja auch mit der Entscheidung leben." 

hs

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