Bei Antrag zu Bundesprogramm für Waldbad

Keine "zweigleisige" Lösung für Sanierung und Neubau

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Waldkraiburg - Es wird keine "zweigleisige" Lösung für einen Antrag an ein Bundesprogramm geben, bei der sich die Stadt um Förderung sowohl für einen Neubau als auch eine Sanierung bewirbt.

Die Stadt will sich um Fördermittel vom Bundesinnenministerium aus dem "Projektaufruf 2018" des Bundesprogramms "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur", bemühen.  

Die Mittel stehen bundesweit für investive Projekte mit besonderer regionaler oder überregionaler Bedeutung und sehr hoher Qualität im Hinblick auf ihre Wirkungen für gesellschaftlichen Zusammenhalt und soziale Integration sowie Stadtentwicklungspolitik zur Verfügung. Die geförderten Projekte sollen auch einen Beitrag zum Klimaschutz aufweisen und über ein überdurchschnittliches Investitionsvolumen oder hohes Innovationspotenzial verfügen.  

Grundsätzlich gefördert soll "die bauliche Sanierung und der Ausbau von Einrichtungen der sozialen Infrastruktur" gefördert werden, so das Innenministerium in seiner Ausschreibung. Ersatzneubauten sind dagegen "nur in Ausnahmefällen förderfähig." Dies könne unter anderem dann gelten, wenn diese im Vergleich zur Sanierung die wirtschaftlichere Variante seien. "Dies ist zu belegen." 

Projektgruppe hat bereits vorgearbeitet

Es wurden bereits entsprechende Unterlagen zusammengestellt um Unterstützung zu erhalten. Genaue Überlegungen und Planungen laufen derzeit in der Projektgruppe Freibad, bestehend aus Mitgliedern des Gemeinderates Aschau und Stadtrates Waldkraiburg.

"Die Projektgruppe hat sich nun schon mehrfach zusammengesetzt", berichtete Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG) und merkte an: "Die Gruppe beschließt nichts sondern ist nur vorberatend tätig. Alle Entscheidungen liegen bei den Räten in Aschau und Waldkraiburg!" Zwischenzeitlich habe man gemeinsam die Freibäder in Burghausen, Burgkirchen, Mühldorf, Töging und Wasserburg besichtigt. "Gerade mit dem Bäderbetreiber von Burghausen/Burgkirchen stehen wir nun in sehr engem Kontakt", erzählte Pötzsch. Inzwischen habe sich die Projektgruppe auf eine Ausstattung für das neue Bad geeinigt und sei nun dabei, bei einem erfahrenem Beratungsunternehmen Angebote für eine europaweite Ausschreibung einzuholen.

Lechner: Geht noch nicht um Förderantrag

"Es geht ja im Moment geht es ja noch nicht um den konkreten Förderantrag, sondern um eine Projektskizze", erläuterte Stadtwerke-Geschäftsführer Harald Lechner. "Das ist momentan problemlos möglich gewesen. Es galt für die Projektskizze eine Reihe von Fragen zu beantworten." 

Die Projektskizze könne jedoch momentan nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. "Sie beruhte auf Dingen, die in der Projektgruppe erarbeitet wurden, aber noch nicht spruchreif sind. Das ist so mit Aschau abgesprochen", erläuterte Bürgermeister Pötzsch. Die Projektskizze sei eine reine Absichtserklärung und noch kein Förderantrag, ergänzte Bauamtsleiter Carsten Schwunck. "Sollten wir dafür ausgewählt werden, einen Förderantrag stellen zu dürfen, dann werden bis dahin auch diese Dinge öffentlich gemacht werden können", versprach er. 

Pötzsch: "Zweigleisig" förderrechtlich nicht möglich

"Wäre denn auch ein 'zweigleisiger' Antrag, sowohl für den Ersatzneubau als auch eine Sanierung möglich?", wollte CSU-Fraktionsvorsitzender Anton Sterr wissen. "Denn es steht ja in den Anforderungen, dass grundsätzlich Sanierungen gefördert werden sollen, Ersatzneubauten aber nur, wenn sie die wirtschaftlichere Lösung sind. Da könnten wir doch mit einer Sanierung sehr viel bessere Chancen haben." Auch Zweiter Bürgermeister Richard Fischer (SPD) schloss sich dem an.

"Das ist förderrechtlich nicht möglich, wir müssen uns für eines entscheiden", wies Bürgermeister Pötzsch den Vorschlag ab. Zudem habe die Stadt nun nach dem, wenn auch knappen, Ratsbeschluss sowie dem Bürgerbegehren ein "klares Mandat", so das Gemeindeoberhaupt. "Außerdem würden wir doch das Projekt eines Neubaus unglaubhaft machen, wenn wir gleichzeitig auch eine Sanierung beantragen", gab Stadtwerke-Geschäftsführer Lechner zu bedenken. 

Sterr: "Müssen jetzt in sauren Apfel beißen"

Kurzzeitig diskutiert wurde auch ein Vorschlag von UWG-Fraktionsvorsitzendem Frieder Vielsack, dass die potentiellen Geldgeber für eine Sanierung des Bades auf Initiative des Waldbad-Fördervereins oder des Waldbad-Aktionsbündnisses parallel zu den Planungen für den Neubau auch Planungen für eine Sanierung finanzieren könnten. Die Idee wurde vor allem mit Verweis auf die enormen Kosten dafür und die erfolgte Festlegung des Stadtrats überwiegend abgelehnt.

"Wir sollten jetzt diese Chance nicht verfallen lassen. Wenn es nur so geht, müssen wir halt in den sauren Apfel beißen", betonte Sterr. Er gab gleichzeitig zu bedenken, dass hinsichtlich der Planungen noch lange nicht der Punkt erreicht sei, ab dem es kein Zurück mehr gibt. "Beispielsweise die Grundstücksangelegenheiten sind noch vollkommen ungeklärt!" Dem schloss sich auch die Mehrheit des Rates an. Der Projektvorschlag soll nun bis Freitag dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung in Form der Projektskizze vorgelegt werden.

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