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Nach Rückzug von Ex-Kanzler Kurz

Polit-Beben in Österreich hält an: Kanzler Schallenberg tritt zurück sobald Nachfolger feststeht

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Planungen nicht weiterverfolgt

Keine Erstaufnahme im BFZ Peters

Das BFZ Peters in Waldkraiburg
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Das BFZ Peters in Waldkraiburg

Waldkraiburg - Der Widerstand der Stadt hatte offenbar Erfolg: Die Planungen für eine Erstaufnahme im BFZ Peters werden seitens der Regierung derzeit nicht weiterverfolgt.

Wie die Regierung von Oberbayern gegenüber unserer Redaktion mitteilte, werden die Planungen, im Berufsförderungszentrum Peters in Waldkraiburg eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber einzurichten, seitens der Regierung derzeit nicht weiterverfolgt. Diesen Schritt erläuterte die Regierung von Oberbayern nicht. Offen ist damit, ob es sich um eine Reaktion auf den Widerstand der Stadt Waldkraiburg handelt - denkbar ist dies aber allemal.

Gab Schreiben der Stadt den Ausschlag?

Die Stadtratsfraktionen hatten sich vor rund einer Woche in einer Stellungnahme gegen eine Erstaufnahmeeinrichtung in Waldkraiburg ausgesprochen. In dem Schreiben machten die Fraktionen deutlich, man sei nicht generell gegen die Aufnahme von Asylbewerbern. Eine Erstaufnahme für - nach Informationen der Stadt - mindestens 600 Menschen würde allerdings die 22.500 Einwohner große Stadt überfordern. Eine Anfrage unserer Redaktion an die Regierung von Oberbayern, inwieweit die Stellungnahme der Stadt die Planungen für eine Erstaufnahme im BFZ beeinflussen, war unbeantwortet geblieben.

Was der (derzeitige) Stopp der Planungen in Sachen BFZ Peters für den Landkreis Mühldorf bedeutet - ob und wo eine Erstaufnahmeeinrichtung entstehen könnte - ist unklar. Fakt ist, dass Mühldorfs Landrat Georg Huber noch vor wenigen Wochen erklärte, er rechne damit, dass auf den Landkreis eine dauerhafte Erstaufnahme zukomme.

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