in der Innenstadt

Keine Erlaubnis für Werbeanlagen außerhalb des Firmenstandorts

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Waldkraiburg - Auch weiterhin sollen Unternehmen in der Innenstadt keine Werbeanlagen außerhalb ihres Firmenstandorts betreiben dürfen.

Der Bauausschuss beschloss in seiner jüngsten Sitzung, einer Ausnahme von der Werbeanlagensatzung für eine geplante Werbeanlage an der Berliner Straße nicht zuzustimmen. So solle ein Präzedenzfall verhindert werden.

Ausnahme wäre theoretisch möglich

Eine Firma möchte in der Berliner Straße in einer kleinen Aussparung vor einem ehemaligen Modegeschäft einen Schaukasten zu Werbezwecken aufstellen. Die Firma selbst befindet sich ein Stück davon entfernt, in einem anderen Bereich der Berliner Straße. "Das Baugrundstück befindet sich im besonders schutzwürdigen Gebiet nach § 4 der Werbeanlagensatzung der Stadt Waldkraiburg", so die Stadtverwaltung.

Dieser besagt, dass im Innenstadtbereich, der durch die Karlsbader-, Reichenberger-, Graslitzer-, Egerländer-, Teplitzer und Adlergebirgsstraße sowie den Berliner Platz begrenzt ist, außerdem in der Von-der-Tann-Straße, im Grünen Weg, der Daimler-, Siemens- (von der Berliner- bis zur Daimlerstraße), Graslitzer-, Berliner und Teplitzer Straße alle Werbeanlagen genehmigungspflichtig sind. 

Kein Präzendenzfall schaffen

Nach § 6 Satz 1 der städtischen Werbeanlagensatzung seien Werbeanlagen nur an der Stätte der Leistung zulässig. Nach § 9 der Werbeanlagensatzung könnten Ausnahmen zugelassen werden, wenn sie mit öffentlichen Belangen vereinbar sind und das Gesamtbild nicht gestört wird. Wenn im vorliegenden Fall eine Ausnahme gewährt wird, werde ein Bezugsfall geschaffen.

"Das wollen wir aber nicht", erklärte Bauamtsleiter Carsten Schwunk gegenüber innsalzach24.de.

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Auch in Mühldorf setzte man sich kürzlich mit Änderungen an der Werbeanlagensatzung auseinander. Dort wiederum wurde beschlossen, das selbst leuchtende Schilder in der Innenstadt, unter bestimmten Umständen, künftig zulässig sein sollen.

Der Bauausschuss beschäftigte sich in seiner jüngsten Sitzung sonst, unter anderem, mit der Zukunft des Maibaums und verabschiedete die Programme für den Unterhalt der Spielplätze und Straßen im Stadtgebiet.

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