Haushaltsklausur in Waldkraiburg

Stadträte müssen im Juli den Rotstift finden

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Waldkraiburg - Die Stadträte stehen vor einer schweren Aufgabe: Mitte Juli werden sie gemeinsam mit der Stadtverwaltung in Klausur gehen, um über Einsparungen zu beraten.

Die Klausurtagung für den Haushalt 2016 rückt immer näher. Wie Bürgermeister Robert Pötzsch in der Stadtratssitzung am Dienstagabend bekanntgab, treffen sich die Stadträte und Vertreter der Stadtverwaltung nun schon am Wochenende des 18. und 19. Juli, also eine Woche früher als geplant. Bei der Klausur muss aller Voraussicht nach massiv der Rotstift angesetzt werden.

Gespräche mit externen Beratern geführt

Wie Pötzsch erläuterte, habe man bereits Gespräche mit externen Beratern geführt und mit den Fraktionsvertretern gesprochen. Jetzt soll die Stadtverwaltung Zahlen und Fakten zusammentragen und Vorschläge machen. Ebenso sind die Fraktionen aufgefordert, Vorschläge einzubringen.

Rein rechnerisch müsste die Stadt in den nächsten Jahren neue Kredite aufnehmen. Diese Kreditaufnahme erscheint aufgrund der gesetzlichen Vorgaben - auch nach Einschätzung des Landratsamts - derzeit nicht genehmigungsfähig. Zugleich schiebt die Stadt einen Investitionsstau in Millionenhöhe vor sich her, nicht einmal die dringend nötige Sanierung der Rathaustiefgarage kann heuer umgesetzt werden.

Landratsamt: freiwillige Leistungen deutlich nach unten korrigieren

Wohl oder übel werden die Stadträte bei den sogenannten "freiwilligen Leistungen" den Rotstift ansetzen müssen. Darunter fällt per Definition alles, was nicht zu den "hoheitlichen" Aufgaben einer Stadt gehört. Zu den freiwilligen Leistungen gehören beispielsweise Ausgaben im kulturellen und sozialen Bereich, aber auch bei der Sportförderung. Auch der am Dienstag im Stadtrat vorgestellter Prüfbericht des Landratsamts kommt zu dem Fazit, dass die Höhe der freiwilligen Leistungen "überdacht und deutlich nach unten korrigiert werden" sollte. Aktuell belaufen sich die freiwilligen Leistungen auf rund 1,1 Millionen Euro.

Vorschläge zur Verbesserungen der Haushaltssituation gibt es einige. Die Fraktionen haben sich dazu bereits in der Stadtratssitzungen im März geäußert. Außerdem hat die UWG ein umfangreiches Konzept präsentiert.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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