Entwicklungskonzept für Waldkraiburg

ISEK für Waldkraiburg: Noch kein Termin für Infostände

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Am Donnerstag wurde im Rathaus das ISEK vorgestellt.
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Waldkraiburg - Die Stadt hat neue Impulse und einen wirtschaftlichen Aufschwung dringendst nötig. Sonst drohen auf Grund der starken Abhängigkeit von der Gewerbesteuer massive Probleme. Kann ein sogenanntes "Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept", dass Gelder aus der Städtebauförderung bringen könnte, helfen?

Update, Dienstag, 16.35 Uhr:

Wie die Firma Dragomir Stadtplanung Innsalzach24.de mitteilte, wurde der ursprüngliche Mittwochstermin (6.April) für die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung mit einem mobilen Stand auf bitten des Stadtrats auf einen Samstagstermin verschoben. Es wird derzeit noch ein neuer Termin für einen Samstag zum Wochenmarkt mit der Verwaltung abgestimmt. Voraussichtlich wird dieser Ende April stattfinden. Das genaue Datum wird noch rechtzeitig öffentlich bekannt gegeben.

Weiterhin ist eine Bewerbung auf einen Platz im Steuerkreis auch per E-Mail unter ZukunftWaldkraiburg@dragomir.de möglich.

Erstmeldung:

Im Fernsehen ist das ja alles ganz einfach. Ist jemand überschuldet oder in wirtschaftlicher Not, dann kommt in einer Sendung der Schuldenberater. Der legt ein schlüssiges Konzept vor, wie es jetzt weitergehen muss. Dem wird gefolgt und alle Probleme lösen sich in Wohlgefallen auf. In der Realität ist es etwas komplizierter.

Großes finanzielles Problem

Steuern und Abgaben sind die wichtigste Einnahmequelle der Stadt.

Die Stadt Waldkraiburg hat massive finanzielle Probleme. „Waldkraiburg hat ein Ausgabenproblem“, stellte Susanne Engelmann (SPD) bei der Verabschiedung des Haushalts vor kurzem fest. Man habe sich in der Vergangenheit zu viel geleistet und nicht auf Kostendeckung geachtet. Dem stehe ein massives Einnahmenproblem gegenüber. Das derzeitige Investitionsprogramm der örtlichen Betriebe, das noch nicht abgeschlossen ist, hat im vergangen Jahr zu einem massiven Einbruch der Gewerbesteuer geführt. 

Im Oktober des vergangenen Jahres zeichnete sich ab, dass weniger Gewerbesteuer als erwartet eingenommen werden würde.

Daher hat sich die Stadt nun einen strikten Sparkurs verordnet, der aber auch einen unangenehmen Investitionsstau bedeutet, wie in der Diskussion um den Haushalt im Stadtrat Vertreter aller Fraktionen betonten. Dabei muss die Stadt dringend dafür sorgen, dass wieder Wachstum entsteht. Denn die Probleme sind gravierend. In einer Umfrage hatte sich eine Mehrheit unserer User kritisch gegenüber diesem Sparkurs geäußert.

Viele Probleme

Die Mehrheit unserer User sieht den geplanten Sparkurs kritisch.

Das wusste auch Martin Birgel von der Firma Dragomir Stadtplanung zu berichten. Diese ist gemeinsam mit dem Münchner Institut für Stadt und Regionalmanagement (ISR) mit der Betreuung und Erstellung eines sogenannten "Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept" beauftragt. Dieses ist eine der Voraussetzungen für eine staatliche Städtebauförderung. Am Donnerstagabend wurde das Konzept dem Stadtrat und anderen Interessierten im Waldkraiburger Rathaus vorgestellt. "

Was ist ein ISEK?

  • Voraussetzung für eine Förderung einzelner Maßnahmen durch die Städtebauförderung
  • Erforderlich für die Definition der städtebaulichen Missstände und Entwicklungsziele 
  • Erarbeitet die strategische Planungsgrundlage für die Städtebauliche Sanierung und zukünftige Entwicklung von Waldkraiburg und den Ortsteilen 
  • Betrachtungsraum für Waldkraiburg: Gesamtes Gemeindegebiet 
  • Ziel: Ein schlüssiges Entwicklungskonzept für die nächsten 15 - 20 Jahre.

Quelle: Dragomir Städteplanung/IS

"Der Demographische Wandel und seit den 90igern stagnierende Bevölkerungszahlen sorgten mit den Folgen eines Sanierungsstaus für einen Wohnungs- und Gewerbeleerstand sowie Brachflächen", stellte Birgel fest. Zusätzlich gäbe es aufgrund stark begrenzter Flächenreserven eine Schwierigkeit neue Flächen auszuweisen. Die Frage sei nun, "Kann beziehungsweise in welchem Umfang soll Waldkraiburg hinsichtlich Wohnbau- und Gewerbeentwicklung zukünftig wachsen?" Dabei müssten viele Fragen nach dem Vorgehen aber auch Details wie die Nutzung oder der Ausbau der vorhandenen Infrastruktur sowie die Verbindung mit angrenzenden Ortsteilen geprüft werden. „Wie können wir dafür sorgen, dass auch von privater Seite her Geld in die Hand genommen wird?“, so Birgel. Besonders bei der Förderung des Einzelhandels soll kritisch herangegangen werden. „Eine Nutzung die nicht erstklassig ist müssen wir langfristig beseitigen“; dies umfasse etwa Spielhallen und Friseuren oder andere Betriebe, die nicht langfristig wirtschaftliche lebensfähig seien. Auch die sehr kleinteiligen Ladenstrukturen würden zwar Chancen, aber auch Risiken und Probleme für die Entwicklung bieten. Das ISR und die Firma Dragomir verweisen auf die Parksiedlung Oberschleißheim bei München als erfolgreiches Beispiel für eine solche Vorgehensweise.Dort verkündete der Münchner Merkur nach der Umgestaltung: "Von wegen Glasscherbenviertel: Die Parksiedlung steht jetzt für Kunst".

Bürger sollen einbezogen werden

Eine zentrale Rolle dabei sollen die sogenannten Steuerkreise bilden, die wesentlich beim Entscheidungsprozess für das ISEK mitwirken werden. Darin sollen neben Fachleuten, Vertretern aus der Stadtverwaltung, dem Stadtrat und Interessensgruppen auch Bürgerinnen und Bürger sitzen können. „Alle Betroffenen müssen mit an Bord sein“, damit ein klarer Maßnahmenkatalog herauskommt, erläuterte Birgel.

Daher sollen nun die Waldkraiburger zur Mitarbeit in dem Steuerkreis aufgerufen werden. Bewerben und informieren kann man sich an geplanten mobilen Ständen. Außerdem ist eine Bewerbung auf einen Platz im Steuerkreis auch per E-Mail unter ZukunftWaldkraiburg@dragomir.de möglich. Die erste Sitzung wird dann im Juni stattfinden. Aus den eingesendeten Bewerbungen werden zuvor fünf Bürgerinnen und Bürger ausgelost.

Fragen wurden gestellt

Dieses Konzept musste sich jedoch einige unangenehme Fragen gefallen lassen. "Findet da irgendeine Auswahl statt? Was wenn da lauter Leute landen, die kontraproduktiv handeln oder inkompetent sind?", so Susanne Engelmann (SPD). Dem entgegnete Birgel, "Da steckt schon ein gewisser Arbeitsaufwand dahinter, den nach unserer Erfahrung nur wirklich interessierte Leute auf sich nehmen. Aus der CSU-Fraktion wurde kritisiert, solch ein Arbeitskreis trotzdem sinnlos gemacht werden würde, wenn statt ernsthafter Vorschläge nur ein "Wunschzettel" entstünde. "Da kann dann nur das was günstig oder kostenfrei machbar ist realisiert werden, der Rest bleibt auf der Strecke", so Fraktionssprecher Anton Sterr. 

Dem hielt Joachim Vossen vom ISR entgegen, dass ja auch noch die übrigen Vertreter des Steuerkreises dabei wären. Vertreter aus Handel, Handwerk und Wirtschaft, sowie andere Experten, würden üblicherweise für eine nüchterne Betrachtung der Dinge sorgen. Nun müsse zunächst abgewartet werden, wie viele Bewerbungen eingehen. Möglicherweise könnte man dann bei der Auslosung auch für eine Auslosung aus einzelnen Töpfen sorgen, so das verschiedene Alters- und Bevölkerungsgruppen repräsentiert werden.

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