Anliegen von Anwohnern der Waldkraiburger Asylunterkunft

Gespräch mit Regierung, Stadt und Landkreis soll stattfinden

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uf Einladung von CSU-Landtagskandidatin Stephanie Pollmann (links) sprach die Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Mechthild Wittmann (rechts) am Donnerstag der vergangenen Woche mit Anwohnern der Asylunterkunft.
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Waldkraiburg - Am Donnerstag der vergangenen Woche traf sich die Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Mechthilde Wittmann mit Anwohnern der Asylunterkunft an der Aussiger Straße. Inzwischen hat sie die damals versprochenen Schreiben an diverse Stellen verschickt.

Update, Dienstag 12.45 Uhr: 

"Die Regierung von Oberbayern hat das Schreiben der Integrationsbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung, Mechthilde Wittmann, MdL, erhalten", teilte deren Sprecher, Dr. Martin Nell mit, "Die Regierung von Oberbayern engagiert sich stets für ein möglichst gutes Miteinander mit der örtlichen Nachbarschaft im Umfeld der von ihr verwalteten Asyl-Unterkünfte."Hinsichtlich der Dependance der Aufnahmeeinrichtung Oberbayern in Waldkraiburg möchte Regierungspräsidentin Maria Els nun ein Gespräch mit der Integrationsbeauftragten führen, ebenso mit Landrat Georg Huber sowie mit Bürgermeister Robert Pötzsch.

Der Bericht vom Freitag:

"Wie bei der Veranstaltung in Waldkraiburg versprochen, habe ich mich bereits am nächsten Tag brieflich an verschiedene Stellen gewendet", teilte Wittmann auf Nachfrage der Redaktion mit. Schreiben gingen an die Regierungspräsidentin von Oberbayern, den Landrat von Mühldorf am Inn und dem Bürgermeister der Stadt Waldkraiburg. "Natürlich habe ich mich auch an den Innenminister, den Ministerpräsidenten und andere Stellen gewendet", so Wittmann, "Wie aber bereits bei der Veranstaltung mitgeteilt, sind dies Schreiben, in denen ich sehr deutlich geworden bin, und die nicht an die Öffentlichkeit dringen sollen."

Viele ihrer Vorschläge an die diversen Stellen wurden bereits bei dem Treffen mit Anwohnern am vergangenen Donnerstag diskutiert. Antworten auf ihre Schreiben stehen noch aus.

Im Schreiben an Bürgermeister Robert Pötzsch bat sie:

  • Das die Bänke vor dem "Freiraum 36" abgebaut werden, um dort betrunkenen Asylbewerbern den Aufenthalt zu erschweren. Zudem regte sie an, eventuell einen kleinen Gartenzaun um das Gebäude zu errichten und den Zugang ab dort "Nur für Berechtigte zu beschränken" und entsprechende Sanktionen umzusetzen.
  • Das die Sicherheitswacht im Bereich der Asylunterkunft zu Zeiten, in denen Kinder auf ihrem Schulweg dort vorbei müssen Präsenz zeigt und diese auch begleitet, um die von Anwohnern beklagten Belästigungen zu unterbinden. 

Im Schreiben an Landrat Georg Huber bat sie:

  • Schnellstmöglich auf das Sachleistungsprinzip umzustellen. 
  • Er möge auch auf die Erprobung einer Bezahlkarte hinwirken, mit der die Aushändigung von Bargeld vermieden werden soll. "Dies könnte ein erster Schritt sein, den Missbrauch von Alkohol zumindest massiv zu erschweren."

Im Schreiben an die Regierungspräsidentin von Oberbayern, Maria Els bat sie:

  • Einen alternativen Standort zu finden, der sich außerhalb eines Wohngebiets befindet, notfalls eine provisorische Unterkunft außerhalb. 
  • Als Alternative bat sie darum, zu überlegen, die Aufnahmeeinrichtung gänzlich zu räumen und mit einer neuen Bewohnerstruktur, hinsichtlich Nationalität und Personenstand, weiterzuführen. Denn die Nationalitätenstruktur der Unterkünfte, in der es in der letzten Zeit massive Unruhen gab, hätten alle in der Mehrheit dieselbe Zusammensetzung hinsichtlich Nationalität und Geschlecht (vorwiegend jung, männlich, alleinstehend) aufgewiesen. Gerade in einem Wohngebiet sollte stattdessen Wert darauf gelegt werden, dass auch in der Unterkunft vorwiegend Familien untergebracht werden.
  • Außerdem solle möglichst darauf hingewirkt werden, dass der Verbleib der Asylbewerber in der Aufnahmeeinrichtung verkürzt wird und diese zeitnah in eine Anschlussunterbringung umziehen können. 

Anfang Juni war es an einem Mittwoch zu schweren Ausschreitungen in der Unterkunft an der Aussiger Straße gekommen. Diese waren ausgelöst worden, als die Behörden verbotene Kühlschränke aus den Räumen der Bewohner entfernen lassen wollten. Die Lage schaukelte ich insgesamt dreimal dramatisch hoch. Am Ende mussten mehrere hundert Polizisten die Einrichtung stürmen, um die Lage zu beruhigen. Insgesamt gab es fünf Verletzte, darunter auch drei Polizisten. Gegen drei Personen wurde in der Folge Abschieb ehaft verhängt, drei weitere wurden am Montag darauf verhaftet und außerdem 21 als Rädelsführer identifizierte Personen auf andere Unterkünfte in ganz Bayern verteilt.

Schon am Tag darauf gab es Forderungen aus der Politik nach harten Konsequenzen. Bürgermeister Robert Pötzsch verlangte einen runden Tisch zur Findung von Lösungen für die ständigen Probleme mit der Unterkunft. In der Folge finden nun Gespräche zwischen Stadt, Betreibern der Einrichtung, der Regierung von Oberbayern und dem Polizeipräsidium statt. Ministerpräsident Markus Söder machte sich am selben Wochenende noch zusammen mit Innenminister Herrmann vor Ort ein Bild der Lage. Am Dienstag teilten dann die Stadt Waldkraiburg, das Polizeipräsidium Oberbayern Süd und die Regierung von Oberbayern mit, dass sie sich in einem Behördengespräch auf Maßnahmen verständigt haben, mit denen die Situation in und um die Asyl-Unterkunft zusätzlich verbessert werden soll. Unter anderem sollen für die Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden, die Hausordnung wird überarbeitet und es soll eine Videoüberwachung eingeführt werden.

Am Donnerstag dieser Woche war Wittmann außerdem zu Gast beim Fachtag "Flüchtlinge integrieren" in Rosenheim und nahm dort an einer Podiumsdiskussion teil. 

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