Austausch mit Nachbarn in Waldkraiburg

Innenminister Herrmann über Ankerzentrum: "Nicht problemlos"

"Es war eine gute Gelegenheit, sich auszutauschen", so Innenminister Joachim Herrmann über die Gespräche mit den Anwohnern in Waldkraiburg.
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"Es war eine gute Gelegenheit, sich auszutauschen", so Innenminister Joachim Herrmann über die Gespräche mit den Anwohnern in Waldkraiburg.

Waldkraiburg  - Am Dienstag, den 7. Januar, berichtete der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann in einer Pressekonferenz von einem Treffen mit Anwohnern der Anker-Dependance. 

Innenminister Joachim Herrmann, Staatssekretär Stephan Mayer und Landtagsabgeordneter Dr. Marcel Huber sind der Einladung von Landratskandidat Max Heimerl gefolgt, um sich mit den Nachbarn der Asylunterkunft in Waldkraiburg auszutauschen. Der Dialog sei sachlich und nüchtern gewesen. Das bestätigten die Politiker im Anschluss der Gespräche in der Presserunde. Zwar wurden bereits einige Maßnahmen umgesetzt, dennoch sei laut Herrmann noch nicht alles "eitel Sonnenschein". 


"Die Situation ist nicht problemlos", ist sich der Innenminister bewusst. Dennoch hebt er die positiven Dinge hervor. So wurde die Belegung der Asylbewerber von 450 Personen auf 250 reduziert. Das soll auch in Zukunft die maximale Auslastung sein, sollte nicht wieder eine Zuwanderungswelle kommen. Ebenso wurden laut Huber auch der Ländermix angepasst und mehr Familien in die Unterkunft geholt. 

Die Polizeiinspektion Waldkraiburg wurde von 40 auf 49 Mitarbeiter erweitert und ein privater Sicherheitsdienst mit 60 Videokameras installiert. Die Lage für die Bürger habe sich auf jeden Fall verbessert, was man auch am Rückgang der Polizeieinsätze erkennen könnte. Dennoch war es allen Beteiligten wichtig, sich mit den Anwohnern auszutauschen.


Dr. Marcel Huber (v.l.), Joachim Herrmann, Max Heimerl und Stephan Mayer in der Presserunde. 

Anwohner berichten über Probleme

Diese berichteten besonders von einer großen Lärmbelästigung, Beleidigungen und das Versammeln der Asylbewerber am nahe gelegenen Netto-Parkplatz. Derzeit seien die Nachbarn auch gegen eine Verlängerung der Unterkunft - 2025 ist derzeit das Vertragsende. 

Doch seit kurzem gehört das Areal einem neuen Investor: Max Aicher. Dieser ist gewillt, mit einem neuen Konzept für Besserung zu sorgen. Beispielsweise soll die Max-Aicher-Stiftung gewillt sein, den Asylbewerbern Unterricht zu bezahlen, um diese besser zu integrieren und zu beschäftigen. Auch eine Weiterentwicklung des ganzen Areals ist ein mögliches Szenario, da derzeit nur ein kleiner Teil davon genutzt werde. Allerdings müsste dem Investor Zeit gegeben werden. 

"Der Betrieb der Unterkunft muss so gestaltet werden, dass er auch für die unmittelbaren Nachbarn akzeptabel ist. Das muss unser Anspruch sein", so Heimerl. Es würde sich durch den Besitzerwechsel auf jeden Fall eine neue Perspektive ergeben, um einen guten Weg beschreiten zu können.

Bereits 2018 in Waldkraiburg gewesen

Zuletzt war der Bayerische Innenminister Anfang Juni 2018 nach den Ausschreitungen in der Einrichtung, die damals noch eine Erstaufnahmeeinrichtung war, in Waldkraiburg zu Gast gewesen.  Er machte sich mit Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder (CSU) selbst ein Bild der Lage. "Wer Gastrecht mit Gewalt beantwortet, der kann nicht bei uns bleiben",  erklärte letzterer damals.

Ein öffentliches Gespräch mit Anwohnern der Einrichtung hatte es dann etwa eine Woche später noch mit der Integrationsbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung, Mechthilde Wittmann (CSU) gegeben. Zahlreiche Anwohner und Betreiber von Geschäften im Umfeld der Einrichtung berichteten dabei von ihren Probleme und Sorgen.

Die Einrichtung am Neisseweg hat eine lange und wechselhafte Vorgeschichte. Seit 1954 bestand dort das Berufsförderungszentrum (BfZ) der Peters-Gruppe in Waldkraiburg, das immer wieder erweitert wurde, bis es zu seiner heutigen Größe von über 50.000 Quadratmetern kam. Nachdem die Bildungsgrupe 2010 Insolvenz anmeldete, kam im Zuge der Flüchtlingskrise die Idee auf, das Gebäude als Unterkunft zu nutzen.

Seit 2018 AnkER-Außenstelle

Seit 2015 war es dann zunächst eine Erstaufnahmeeinrichtung. Ab 2018 dann eine Außenstelle des Anker-Zentrums Manching. Ankerzentren sind bestimmte Aufnahmestellen für Asylbewerber in Deutschland. Die Bezeichnung erscheint im Koalitionsvertrag der Großen Koalition von 2018 und steht für "Zentrum für Ankunft, Entscheidung, Rückführung (AnkER)". In einem Ankerzentrum sollen Flüchtlinge unterkommen, bis sie in Kommunen verteilt oder aber in ihr Herkunftsland abgeschoben werden. 

Die zuständigen Stellen und die Stadt betonen, dass seitdem alles getan würde, um die Verhältnisse in der Einrichtung und das Miteinander mit den Anwohnern zu verbessern.

hs/jz

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