Asylbewerber im BFZ Peters

Pötzsch: "Wir haben eine Kultur der Aufnahme"

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Bürgermeister Robert Pötzsch vertraut auf die "Kultur der Aufnahme" in der Stadt

Waldkraiburg - Das BFZ Peters dient ab sofort als Außenstelle der Münchner Asyl-Erstaufnahme. Auf einer Infoveranstaltung stellten sich die Politiker den Fragen der Bürger.

"Wir haben in Waldkraiburg eine Kultur der Aufnahme und Akzeptanz. " Bürgermeister Robert Pötzsch glaubt deshalb, dass es auch bei der neuen Einrichtung für bis zu 450 Flüchtlinge im BFZ Peters gelingt, die "Herausforderung gemeinsam zu meistern".

Wie Pötzsch, so warben Regierungsvizepräsidentin Maria Els und Landrat Georg Huber in einer Informationsveranstaltung um Entgegenkommen, Akzeptanz und ehrenamtliches Engagement für Flüchtlinge. Sie gehen davon aus, dass sich auch Probleme mit der Lärmbelästigung, die mehrere Anwohner vorbrachten, künftig abstellen lassen.

Ist die Stadt doch eingeknickt?

Mehr als 300 Anwohner und interessierte Bürger waren zu der Veranstaltung ins Haus der Kultur gekommen, deutlich weniger als zu einer ähnlichen Veranstaltung vor vier Monaten. Damals hatte die Stadt sich gerade ein zweites Mal gegen eine eigenständige Erstaufnahmeeinrichtung ausgesprochen und die Regierung daraufhin dieses Vorhaben verworfen, weil sie es nicht gegen das Votum des Stadtrates durchsetzen wollte.

Ist die Stadt also doch eingeknickt? Mit dieser Frage wurde Robert Pötzsch regelmäßig konfrontiert, seit bekannt ist, dass aus der vorübergehenden Notaufnahme eine dauerhafte Außenstelle zur Aufnahmeeinrichtung in München wird. Seit Pfingsten sind im sogenannten Internat III an der Aussiger Straße etwa 200 Flüchtlinge untergebracht, am Wochenende kamen noch einmal 50 im Rahmen des Notfallplans der Staatsregierung hinzu.

Von niedrigeren Flüchtlingszahlen ausgegangen

In der Außenstelle werden es künftig in Abstimmung mit der Stadt bis zu 450 Flüchtlinge sein. Pötzsch begründete die Position der Stadt damit, dass man noch im Frühjahr von 1100, also niedrigeren Flüchtlingszahlen ausgegangen sei, die der Landkreis aufnehmen muss. Im Herbst werde nun aber mit 1800 Flüchtlingen gerechnet, im nächsten Jahr mit noch mehr Asylbewerbern. Um eine Belegung von Turnhallen zu vermeiden, sei an Pfingsten die Notaufnahme auf dem Peters-Gelände organisiert worden. Nach den Erfahrungen der ersten Wochen ist der Bürgermeister der Meinung, dass der Betrieb auch mit mehr Flüchtlingen und dauerhaft auf dem Peters-Gelände funktionieren kann. Deshalb befürwortet die Stadt die Außenstelle für bis zu 450 Flüchtlingen, die zu den etwa 170 Asylbewerbern kommen, die bereits in Waldkraiburg untergekommen sind.

Untersuchungen noch in München

Regierungsvizepräsidentin Maria Els betonte, dass im BFZ keine eigenständige Aufnahmeeinrichtung eingerichtet wird, wie sie noch im März im Gespräch war, sondern eine von neun Dependancen der Aufnahmeeinrichtung München. In der Bayernkaserne, die eine Kapazität von 1200 Plätzen hat, werden ankommende Flüchtlinge erstregistriert, medizinisch untersucht und erstausgestattet. Nach etwa vier bis fünf Tagen werden sie in eine Dependance wie etwa Waldkraiburg verlegt, wo die weiteren Schritte in der Erstellung des Asylantrags erfolgen. Einige Wochen, maximal drei Monate, halten sich die Asylbewerber hier auf, ehe sie bis zum Ende ihres Asylverfahrens in Gemeinschaftsunterkünfte wechseln oder dezentral untergebracht werden.

Durchschittlich etwa 400 Flüchtlinge kamen zuletzt laut Els jeden Tag in München an, jahreszeitlich bedingt sei die Tendenz steigend.

Sieben Gemeinden noch ohne Flüchtlinge

Landrat Georg Huber machte deutlich, unter welchem Druck die Kreisverwaltungsbehörde steht. Derzeit seien etwa 650 Asylbewerber im Landkreis untergebracht. Mehr als tausend muss der Landkreis in diesem Jahr also voraussichtlich noch aufnehmen. Selbst mit den fünf Turnhallen in der Zuständigkeit des Landkreises könnte diese Zahl nicht bewältigt werden.

Sieben kleinere Gemeinden haben noch keine Flüchtlinge aufgenommen, Gemeinden wie Jettenbach und Niedertaufkirchen haben dagegen ihr Soll bereits übererfüllt. Und in Mettenheim entstehe eine Unterkunft mit fast hundert Flüchtlingen. In anderen Gemeinden werde auch über Grundstücke verhandelt, auf denen Container errichtet werden sollen.

Anliegerin: "Unerträgliche Zustände"

Ein großes Problem sehen viele Anwohner aus der Aussiger Straße, der Haidaer Straße oder dem Friedrich-Egermann-Weg in den Ruhestörungen und Lärmbelästigungen, die unter anderem vom Brunnen an der Einfahrt zum BFZ-Gelände und vom Bolzplatz im Haidaer Park ausgehen. Von "unerträglichen Zuständen" berichtete eine Anliegerin. Sie könne die Fenster nicht mehr aufmachen, Kinder könnten nicht mehr schlafen. Bis nach Mitternacht sahen sich Anwohner in den vergangenen Wochen, die sehr heiß waren und zudem in den Fastenmonat Ramadan fielen, Ruhestörungen ausgesetzt. Es gebe zu wenige Spielmöglichkeiten für Kinder auf dem BFZ-Gelände, kritisierte eine Bürgerin.

Freizeitmöglichkeiten verbessern

Die Regierungsvizepräsidentin räumte ein, dass es nicht sehr viele Außenflächen auf dem Gelände gebe. Das BFZ werde aber Sportanlagen, wie das Schwimmbad, zeitweise den Flüchtlingen zur Verfügung stellen, eine Kinderbetreuung werde eingerichtet, Freizeitmöglichkeiten verbessert. Es brauche mehr Angebote, Deutsch- und andere Kurse, um den Tagesablauf der Asylbewerber zu strukturieren. Els ist überzeugt: "Der Tagesablauf wird sich in einer Dependance besser gestalten lassen."

In den anstehenden Gesprächen mit dem Eigentümer werde die Regierung auch darauf dringen, dass die Hausordnung eingehalten und den Bewohnern nahegebracht wird. Für die Einhaltung sei auch der Sicherheitsdienst verantwortlich, der in der Außenstelle aus mindestens zehn Mitarbeitern tagsüber und sieben in der Nachtschicht besteht. Anliegern sollen künftig auch zuständige Ansprechpartner genannt werden.

Probleme "nicht wegdiskutieren"

Bürgermeister Pötzsch will die Probleme der Anwohner "nicht wegdiskutieren". Wie Landrat Huber wies er aber darauf hin, dass es bislang keine gravierenden Vorfälle gar schwere Straftaten im Umfeld der Flüchtlingsunterkünfte gegeben habe. Damit es weiter so bleibt, brauche es vorbeugende Maßnahmen, etwa die bereits erhöhte Präsenz der Polizei und viel Aufklärungsarbeit auf beiden Seiten. Pötzsch: "Wir müssen auf die Flüchtlinge zugehen."

Landrat Huber versprach, der Landkreis werde so bald wie möglich die Asylsozialbetreuung durch hauptamtliche Sozialpädagogen aufbauen. Zugleich betonte er: "Wenn wir die Flüchtlinge in unserer Gesellschaft integrieren sollen, wird es ohne ehrenamtliches Engagement nicht gehen." In der Dependance werde es auch Ansprechpartner für Bürger geben, die sich gerne ehrenamtlich engagieren wollen, hieß es.

"Wir sitzen auf einem Pulverfass"

Die einen im Saal wollen sich ehrenamtlich engagieren, andere äußerten mit zunehmendem Verlauf der Fragestunde immer deutlicher ihre grundsätzlichen Bedenken. Sie wenden sich gegen den Zustrom von "Wirtschaftsflüchtlingen", kritisieren, dass die Bundesrepublik mit ihren Leistungen zusätzliche Anreize für Flüchtlinge schaffe.

Bürgermeister Pötzsch äußerte Verständnis für diese Bedenken. "Jedem von uns wird Angst und Bange, wenn man die Ströme sieht, die da kommen", so Pötzsch. "Wir sitzen auf einem Pulverfass." Diesen Eindruck müsse man auch nach oben weiter geben. Die Entscheidungen müssten aber auf politischer Ebene fallen.

"Wir haben die Verpflichtung zu helfen"

Dazu der Landrat: "Wir haben die Verpflichtung zu helfen." Auch er wünsche sich in der Flüchtlingsfrage mehr Solidarität in Europa. Und man müsse versuchen, den Menschen dort zu helfen, wo sie sich befinden. Derzeit seien aber 60 Millionen auf der Flucht. "Das kann man nicht von heute auf morgen stoppen."

Zweiter Bürgermeister Richard Fischer erinnerte an das Dritte Reich, als Deutsche froh waren, in anderen Ländern Asyl zu erhalten. Hasan Cabuk warb um Verständnis für Menschen, die Hilfe brauchen. "Die Menschen kommen, weil sie bedroht und verfolgt werden", meinte eine Teilnehmerin. Sie appellierte, lieber mit Flüchtlingen ins Gespräch zu kommen, statt Vorurteile zu pflegen.

hg

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