Im Waldkraiburger Stadtrat

"Noch lange nicht aus dem Schneider" - Haushalt beschlossen

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Die Finanzen der Stadt Waldkraiburg sind bereits seit langem ein schwieriges Thema.

Waldkraiburg - Sie sind bereits seit langem ein leidiges Thema, die Finanzen der Stadt Waldkraiburg. Nun verabschiedete der Stadtrat den Entwurf.

Steuern und Abgaben sind die wichtigste Einnahmequelle der Stadt.

Bürgermeister Robert Pötzsch selbst stellte fest, das vergangene Jahr sei „sehr ernüchternd" gewesen. Ständig habe es Hiobsbotschaften gegeben. Neben den geringer als erwartet ausfallenden Gewerbesteuerzahlungen auch beispielsweise der dadurch notwendige Renovierungsstop der Tiefgarage am Stadtplatz. Daher seien unpopuläre Maßnahmen wie die Erhöhung der Gewerbe- und Lohnsteuer sowie der Kosten für öffentliche Leistungen, vor allem Eintrittsgelder, notwendig geworden. Es habe auch eine Belastung für die erwachsenen von Vereinen bedeutet, da diese nun beispielsweise höhere Mieten für Sportanlagen entrichten müssen.

Im Oktober des vergangenen Jahres zeichnete sich ab, dass weniger Gewerbesteuer als erwartet eingenommen werden würde.

In der jetzigen Situation müsse man sich auf die „originären Aufgaben“ einer Stadt besinnen. Er stimmte der Feststellung aus dem Finanzausschuss zu, der Haushalt sei „sehr auf Kante gestrickt“, jedoch sei dies die einzige Möglichkeit, auf positive wie negative Entwicklungen reagieren zu können. In ihren Reden zum Haushalt stellten die Vorsitzenden aller Fraktionen dann fest, dass die Einsparungsmaßnahmen wichtig und richtig seien. Auch wurde allseits Lob für die gute und produktive Zusammenarbeit ausgesprochen. Jedoch wurden auch Risiken und Probleme angemahnt.

Der Haushalt 2016 im Überblick:

Im Ergebnishaushalt sind für 2016 Erträgen in Höhe von 43.248.237 Euro und Aufwendungen in Höhe von 44.315.786 Euro und somit ein Minus von 1.067.549 Euro vorgesehen.

Im Finanzhaushalt rechnet die Stadt Waldkraiburg mit einem Gesamt-Minus von 2.766.500 Euro. Das Minus ergibt sich wie folgt:

  • laufende Verwaltungstätigkeiten: Einzahlungen von 41.915.455 Euro, Auszahlungen von 42.911.210 Euro
  • Investitionstätigkeiten: Einzahlungen von 3.209.945 Euro, Auszahlungen von 4.321.430 Euro
  • Finanzierungstätigkeiten: Einzahlungen von 0 Euro, Auszahlungen von 659.260 Euro

Es sind Kreditaufnahmen in Höhe von 177.000 Euro vorgesehen.

SPD: "Noch lange nicht aus dem Schneider"

„Waldkraiburg hat ein Ausgabenproblem“, stellte Susanne Engelmann (SPD) zunächst fest. Man habe sich in der Vergangenheit zu viel geleistet und nicht auf Kostendeckung geachtet. Dem stehe ein massives Einnahmenproblem gegenüber. Das derzeitige Investprogramm der örtlichen Betriebe, das noch nicht abgeschlossen sei, habe im vergangen Jahr zu einem massiven Einbruch der Gewerbesteuer geführt. Daher habe man sich nun gezwungen gesehen, eine sogenannt "Bedarfszuweisungsanforderung" an das Finanzministerium zu stellen. Die dadurch zu erhoffenden 500.000 Euro seien jedoch an strikte Auflagen, vor allem eines eingeleiteten Konsolidierungskurs sowie freiwilliger Leistungen gebunden und würden erst im Herbst ausgezahlt werden.

In jedem Fall sei bereits die Notwendigkeit "kein Aushängeschild“ für Waldkraiburg. Noch einmal Verluste wie die entgangenen Fördermittel für die städtischen Schulen seien nicht hinnehmbar. „Wir sind noch lange nicht aus dem Schneider“.

CSU: "Einige Fragezeichen"

Anton Sterr (CSU) sah noch „Einige Fragezeichen“. Etwa das der umfangreiche Kulturbetrieb in der Stadt mit mehr als 3 Millionen Euro die  Planungen belaste. „Dem ist entgegen zu steuern!“, mahnte er an. Auch der Substanzerhalt sei „mit Augenmaß durchzuführen“. Eine dauerhafte Leistungsfähigkeit sei „nur bedingt gegeben“, der Kreditermächtigungen ausgeschöpft.

UWG: "Schon viele schwere und unpopuläre Entscheidungen gelungen"

Dr. Frieder Vielsack (UWG) brachte an, man müsse sich für die Zukunft überlegen, wie man dem Investitionsstau von 20 Millionen Euro Herr würde. Es seien bereits viele schwere und unpopuläre aber notwendige Entscheidungen gelungen. Auch sei eine Steigerung der Effizienz nötig, um Personalkosten entgegenzusteuern. Die Einrichtung des Horts in der Thyssen-Schule, die eine Rieseneinsparung gebracht habe, sei ein „Leuchtfeuer“. Auch bereits getroffene Entscheidungen müsse man "auf den Prüfstand stellen", vor allem beispielsweise auch die Konzepte für Christkindlesmarkt und Volksfest aber auch Potenziale wie den Flächenentwicklungsplan.

Streitpunkt Kreisumlage

Die Transferaufwendungen machen den größten Posten bei den Ausgaben aus. 

Ergebnis- und Finanzhaushalt wie auch das Investitionsprogramm wurden dann recht flott und einstimmig angenommen. Allein beim Finanzplan stellte sich Ulli Maier (UWG) quer. Er sei "wohlüberlegt dagegen", erläuterte er. Es sei ihm, wie er schon im Finanzausschuss erläutert hatte, unangenehm, das so viel Geld in die Kreisumlage fließe. Den größten Posten unter den Ausgaben der Stadt machen die sogenannten Transferaufwendungen aus. Davon wiederum schlägt die Kreisumlage mit fast 14 Millionen Euro am meisten zu Buche.  "Ich möchte daran erinnern, das im Kreistag namhafte Vertreter aus Waldkraiburg sitzen." Der Landkreishaushalt sei im Plus, es gebe genug Mittel für die nächsten Jahre."Ich erwarte daher, dass die Kreisräte dort Waldkraiburger Interessen vertreten!", so Maier.  

Anton Sterr (CSU) entgegnete dem, er vertrete dort die Interessen des ganzen Landkreises, nicht nur Waldkraiburgs. Stadt und Gemeinde müssten steuermäßig finanziert werden. 

Größter Posten unter den Transferaufwendungen ist die Kreisumlage

„Es sollte sich bis zu dir rumgesprochen haben“, sprach er Maier direkt an, "dass zwei Riesenprojekte, Berufsschulzentrum und das Gymnasium finanziert werden müssen!" Weiterhin gebe es einen Beschluss, das es keine Umlagenerhöhung bis 2020 geben wird. Außerdem die neuen Herausforderungen durch die Asylfrage.„Man sollte schon die Aufgaben kennen, die der Landkreis hat und wo Reise hingeht“, so Sterr. Er halte Maiers Ablehnung zwar für konsequent, aber das Geld sei bereits veranschlagt.  Prinzipiell stimmte ihm Vizebürgermeister Richard Fischer zu. Die derzeitigen notwendigen Investitionen, etwa auch in den Straßenbau, machten eine derartige Höhe der Kreisumlage nötig.

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