Waldkraiburger Haushalt 2017

"Finanzielle Lage der Stadt ist und bleibt angespannt!" 

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Der Waldkraiburger Haushalt zeigt sich auch 2017 noch nicht rosig.
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Waldkraiburg - Im Stadtrat am 28. März wurden in den Haushaltsreden der einzelnen Fraktionen die finanzielle Lage der Stadt veranschaulicht. Fest steht: Waldkraiburg hat noch einen weiten Weg aus der Schuldenkrise vor sich. 

Der aktuelle Schuldenstand von Waldkraiburg beläuft sich auf 15,2 Millionen Euro. Bürgermeister Robert Pötzsch erklärt dazu, es sei positiv zu sehen, dass die Schulden während seiner Amtszeit um rund eine Million gesenkt werden konnten. "Die ansässigen Unternehmen laufen gut, Waldkraiburg setzt gezielt auf regionales Wachstum. Dennoch stehen uns viele Maßnahmen in Zukunft bevor, um die wirtschaftliche Lage  der Stadt zu verbessern." Pötzsch ruft dabei auch die Bürger auf, hiesige Unternehmen zu unterstützen und nicht auf jeden Cent zu schauen. "Jeder ausgegebene Euro bleibt in Waldkraiburg und unterstützt die Stadt", erklärt Pötzsch. 

Bevor er zu den Haushaltsreden der Fraktionen überleitet, lobt der Bürgermeister die sehr gute Zusammenarbeit im Gremium: "Wir haben eine hervorragende Diskussionskultur, gespickt mit politischen Spitzen und Humor. So macht Kommunalpolitik Sinn." 

UWG: "Rathaus-Neubau wäre riesige Chance für die Innenstadtentwicklung!"

Dr. rer. nat. Frieder Vielsack (UWG): "Unser Ziel, das vorgegebene Defizit von Minus 700.000 Euro nicht zu unterschreiten haben wir trotz der widrigen Umstände, wie dem Wegfall einer großen Summe der Gewerbesteuer, geschafft. Ein Betrag von etwa 1,2 Millionen Euro konnte sogar kompensiert werden. Dennoch fehlt die Zeit, uns auf den Lorbeeren auszuruhen. Vorausschauendes Denken und Handeln sollte auch in den nächsten Jahren Leitbild sein. Wir kommen immer mehr ins Agieren und damit weg vom Reagieren - dieser Trend muss verstärkt werden." 

Als Beispiel für vorausschauendes Planen nennt Vielsack die Sanierung des Rathauses: Lohnt sich hier etwa ein Neubau statt einer Sanierung? Bis 2019 seien für die Sanierung bisher 7,2 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. Ein Rathaus an anderer Stelle wäre laut Vielsack eine riesige Chance für die Innenstadtentwicklung - allerdings müsse es sich auch finanziell darstellen lassen. 

Auch der ISEK-Prozess werde ein wichtiges Hilfsmittel für die zukünftige Entwicklung und damit die Finanzsituation der Stadt werden. Als Ausblick für die finanzielle Zukunft von Waldkraiburg schätzt Vielsack, dass der Kurs wohl durch genehmigungsfähige Haushalte gehalten werden könnte. "Das Deckblatt des diesjährigen Haushalts zeigt eine Uhr, die nicht mehr wie 2015 5 vor 12 zeigt, sondern mittlerweile 5 vor halb 6. Sieht der Kämmerer das auch so, sind wir doch auf einem guten Weg." Erst 2019 sei mit rauerer See zu rechnen - wegen der baulichen Lösung des Rathauses.

CSU: "Hoffentlich erreichen die positiven Wirtschaftsprognosen auch Waldkraiburg!"

Dass sich der Haushalt 2017 freundlicher gestalte als noch im Vorjahr, sei nicht von der Hand zu weisen. Die Finanzlage der Stadt Waldkraiburg habe ich zwar etwas entspannt, sei aber weiter verbesserungsbedürftig. Um die finanzielle Leistungskraft zu bewerten, wirft Anton Sterr (CSU) einen Blick auf die Haupteinnahmequellen und Hauptausgabeposten:

  •  Die Gewerbesteuer als größte Einnahmequelle habe 2016 mit nur 16,2 Millionen Euro den angesetzten Haushalt von 17,5 Millionen Euro nicht erreicht.
  • Der Haushaltsansatz 2017 mit 16,5 Millionen Euro sei eine Fortschreibung des Ergebnisses des Vorjahreshaushalts.
  • Der Rückgang der Gewerbesteuer von weit über 20 Millionen Euro sei das Ergebnis von hohen Investitionen der Betriebe in den Standort Waldkraiburg. Die veranschlagte Gewerbesteuer sei auch aufgrund der weiteren Investitionen der Waldkraiburger Betriebe konservativ anzusetzen. 
  • Die stetig wachsende Einkommensteuerbeteiligung sei Ausdruck einer soliden Wirtschaftslage und einer stabilen Konjunktur. Sterr hofft, dass sich die positiven Wirtschaftsprognosen in Deutschland auch Waldkraiburg erreichen. 
  • Die Ausgabenseite des städtischen Haushalts sei durch die Umlagen, Personalkosten und den Aufwand an Sach- und Dienstleistungen dominiert.
  • Größtes Problem: Die deutlich steigenden Personalkosten der Stadt. Diese Entwicklung müsse laut Sterr grundsätzlich hinterfragt werden. 
  • Im Hauhaltsjahr 2017 seien keine Kreditaufnahmen geplant, die Kreditermächtigungen aus den Vorjahren aufgebracht. Im Zeitraum der Finanzplanung seien Kreditaufnahmen von 4,25 Millionen Euro vorgesehen - ob diese genehmigt würden, bliebe abzuwarten. 

"Die finanzielle Lage der Stadt Waldkraiburg ist und bleibt angespannt", mahnt Sterr abschließend. "Die Herausforderungen der Gegenwart und überschaubaren Zukunft werden nicht kleiner!" 

SPD: "Versuch, ohne Personalmehrung intern zu besetzen, ist 'Personalakrobatik'!"

"Leider ist der Haushalt 2017 geprägt von negativen Zahlen und einer schwierigen Finanzlage - aller Konsolidierungsbemühungen zum Trotz", beginnt Susanne Engelmann (SPD) ihre Haushaltsrede. "Die Hoffnung aus Besserung stirbt aber zuletzt." 

Als Haupteinnahme sei eindeutig die Gewerbesteuer anzusehen, die laut Engelmann im Übrigen von nur 1/4 der Waldkraiburger Gewerbebetriebe bezahlt werde. Das Ergebnis sei im Vergleich zum Vorjahr mit 16,5 Millionen Euro für 2017 vernünftig angesetzt worden. "Viele Kommunen unserer Größe würden sich bei einem solchen Betrag die Finger abschlecken." 

Auch Engelmann geht auf das das Problem der Personalkosten ein, die die Hauptausgaben dominieren. "In die Personalkosten, die 2017 auf 7,5 Millionen Euro steigen werden, ist die Tariferhöhung von 4,1 Prozent für die Angestellten der Stadtverwaltung eingepreist. Noch nie zuvor wurde über die Nachbesetzung frei gewordener Stellen so intensiv nachgedacht wie derzeit." Den Versuch, ohne Personalmehrung intern zu besetzen, bezeichnet Engelmann  als "Personalakrobatik". Die Gewerbesteuer schlage noch einmal mit 3,16 Millionen Euro zu Buche: "Insgesamt bleiben nur 53 Prozent der Steuereinnahmen von 35 Millionen bei der Stadt - das sind gerade mal 18,4 Millionen." 

Die Kämmerei werde auch für 2017 eine sogenannte "Bedarfszuweisung", die Kommunen mit starken Gewerbesteuer-Einbrüchen vom Bayerischen Finanzministerium bekommen, beantragen, obwohl Waldkraiburg diese im letzten Jahr trotz Erfüllung aller Kriterien nicht erhalten habe. 

Als weiteren Punkt prangert Engelmann den Ablauf Entscheidung, dass die Kreisstadt Mühldorf als Hochschulstandort Waldkraiburg vorgezogen wurde, an. Sie wünscht sich gerade in Hinblick auf die Planungen des gemeinsamen Oberzentrums, dass die beiden Städte künftig bei wichtigen Projekten "wirklich miteinander und nicht nur übereinander reden". 

Zur Frage nach der finanziellen Zukunft zitiert Engelmann den Kämmerer der Stadt: "Die Konjunktur muss so gut bleiben und die interkommunale Zusammenarbeit verstärkt werden." Für letzteres seien am 25. März in der gemeinsamen Klausurtagung zum Oberzentrum die Weichen gestellt worden. "Allerdings müsse diese Kooperation bilateral sein und dürfe sich nicht zu einer Einbahnstraße entwickeln - dann könne etwas Großes daraus entstehen. 

mb

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