Auch Ratsbegehren der UWG soll kommen

Waldbad-Bürgerbegehren hat genügend Unterschriften

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Jürgen Zabelt (links), der Vorsitzende des Fördervereins Waldbad Waldkraiburg e.V. bei der Übergabe der Unterschriftenliste mit (von links) Martina Arnusch-Haselwarter (Förderverein), Richard Fischer (SPD), Charlotte Konrad (CSU) und Manuel Harth (Förderverein) an Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG).
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Waldkraiburg - Wie die Stadt am Freitagvormittag bekanntgab, sind bereits jetzt genügend Unterschriften für das Bürgerbegehren zum Erhalt des Waldbads am jetzigen Standort eingegangen. 

Alle Orte, an denen Unterschriftenlisten für das Bürgerbegehren ausliegen, finden Sie hier

Am Montag übergab das Aktionsbündnis der Stadtverwaltung 212 Unterschriftlisten mit über 2000 Unterschriften. Gemäß der Gemeindeordnung muss ein Bürgerbegehren von mindestens acht Prozent der wahlberechtigten Gemeindebürger unterschrieben sein. Das zum Stichtag erstellte Bürgerverzeichnis ermittelte 18.980 wahlberechtigte Waldkraiburgerinnen und Waldkraiburger, es sind also 1.518 gültigen Unterschriften nötig. "Die Überprüfung der abgegebenen Listen ergab am 1. März ein Zwischenergebnis von mindestens 1.695 gültigen Unterschriften", teilte die Stadt nun in einer Pressemitteilung mit, "Eine vollständige Prüfung aller eingereichten Listen kann erst im Laufe der kommenden Wochen erfolgen." Die für ein Bürgerbegehren notwendigen Stimmen wurden also erreicht.

"Es ging uns bei der Abgabe der Stimmen am Montag darum, dass der Stadtrat bei seiner Sondersitzung am kommenden Dienstag bereits mit gesicherten Zahlen seine Entscheidung treffen kann und nicht vorbehaltlich, dass genügend zusammen gekommen sind", erklärte Jürgen Zabelt, Vorsitzender des Fördervereins Waldbad Waldkraiburg e.V. im Gespräch mit innsalzach24.de am Dienstag. Das Aktionsbündnis kündigte an, noch weitere Listen bis zur Stadtratssitzung am 6. März einzureichen. Auf der Facebook-Seite des Fördervereins Waldbad Waldkraiburg e.V. wird dazu aufgerufen, dass sich Unterstützer noch bis zum 6. März eintragen sollen. 

Sondersitzung am kommenden Dienstag

In einer Sondersitzung am kommenden Dienstag, den 6. März entscheidet der Stadtrat nicht nur über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens, sondern auch über den Antrag der UWG für ein sogenanntes Ratsbegehren, welchen die UWG Stadtratsfraktion am 25. Februar bei der Stadtverwaltung einreichte, wie die Stadt weiter mitteilt. Die darin formulierte Fragestellung lautet: "Sind Sie für den Neubau eines Freibades in interkommunaler Zusammenarbeit mit der Gemeinde Aschau am Inn, um im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Stadt Waldkraiburg ein zukunftsfähiges, finanzierbares Freibad mit größtmöglichem Angebot für die Bürger bereitzustellen?". Das Ratsbegehren soll, laut den Initiatoren, neben einem möglichen Bekenntnis zum Erhalt des Waldbades, den Bürgern auch die Möglichkeit geben, sich aktiv für einen Neubau in interkommunaler Zusammenarbeit zu entscheiden.

Sollten beide Begehren zulässig sein, wird der Bürger an einem Sonntag in den nächsten drei Monaten im Rahmen von zwei Bürgerentscheiden über die  beiden Fragestellungen entscheiden. Darüber hinaus wird es eine Stichfrage geben, falls sich kein Bürgerentscheid durchsetzen kann.

Auch in Polling Bürger- und Ratsbegehren

Anfang Februar stimmte der Waldkraiburger Stadtrat mit knapper Mehrheit für den Neubau eines Freibades in Waldkraiburg. Auch die Gemeinde Aschau bekannte sich in einer Stadtratssitzung vergangene Woche zu dem interkommunalen Projekt. Im Anschluss an die Sitzung des Waldkraiburger Stadtrats reichte das Aktionsbündnis Waldbad einen Antrag auf Zulassung des Bürgerbegehrens "Das bestehende Waldbad Waldkraiburg mit Schwimmeinrichtung und Gebäuden soll am Standort Waldkraiburg, Reichenbergerstraße 60, erhalten bleiben" ein. Schon kurz darauf berichtete das Bündnis von einem großen Interesse der Waldkraiburger, sich in die Unterschriftenlisten einzutragen.

Auch in Polling stehen im April ein Bürger- und Ratsbegehren über den Standort für die geplante Kinderkrippe an. Das entschied kürzlich der dortige Gemeinderat. 

Pressemitteilung Stadt Waldkraiburg

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