Unterschriftensammlung für Bürgerbegehren gegen Waldbad-Neubau

"Auch Befürworter des Neubaus haben unterschrieben!"

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Auch auf dem Faschingszug in Waldkraiburg war das Waldbad vertreten.
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Waldkraiburg - Nach der knappen Entscheidung des Stadtrats für den Neubau des Waldbads soll nun ein Bürgerbegehren für den Erhalt am alten Standort auf den Weg gebracht werden. Dazu werden derzeit Unterschriften für dessen Zulassung gesammelt.

Acht Prozent der Wahlberechtigten, also mindestens 1507 wahlberechtigte Personen, müssen den Antrag unterstützen, wie die Stadtverwaltung mitteilt. Die Organisatoren vom Förderverein Waldbad Waldkraiburg e.V., der CSU und SPD, die den Antrag auf den Bürgerentscheid gemeinsam gestellt haben, zeigten sich gegenüber innsalzach24.de sehr zufrieden mit dem bisherigen Verlauf der Sammlung. "Sowohl an den Orten, an denen die Listen ausliegen als auch beispielsweise beim Faschingstreiben am Samstag, bei dem wir auch mit einem Wagen vertreten waren, gab es sehr großes Interesse zahlreicher Bürgerinnen und Bürger", freute sich Jürgen Zabelt vom Förderverein. "Auch Befürworter des Neubaus haben unterschrieben", so Zabelt, "Denn sie waren der Ansicht, dass angesichts der knappen Ratsentscheidung über dieses wichtige Thema alle Waldkraiburger abstimmen können sollten!"

Die Organisatoren haben inzwischen eine Liste der Orte veröffentlicht, an denen zu den Öffnungs- beziehungsweise Bürozeiten unterschrieben werden kann. Außerdem veröffentlicht der Förderverein Waldbad Waldkraiburg e.V. auf seiner Facebook-Seite neue Eintragungsorte, wenn Rückmeldungen der Verteiler kommen.

Hier können Sie unterschreiben:

  • Kaufland (an der Info fragen) 
  • Dr. Agha, Gablonzer Straße, beim Knusperhäuschen 
  • MVZ, Mozartstraße beim BRK 
  • Vergölst Reifen und Auto, Geretsrieder Straße 25, im Industriegebiet 
  • AWO Seniorenzentrum. Riesengebirgsstraße 1 -3, Nähe Bayernbrücke 
  • Hans Glatt Friseur, Am Kalander 1, Nähe Rathaus - Ergotherapie , Münchner Platz 
  • Metzgerei Selinger, Annabergplatz 
  • Café Brosch, Stadtplatz - Bäckerei Hellberg, Daimler Straße 
  • Alexandra Frisörladen Münchnerplatz 
  • Fitnessstudio Neubauer 
  • Sonnenschein Tropical 
  • Heike Auer Kopiershop, Braunauer Strasse 
  • Stefani Pollmann Ergotherapie 
  • MVZ und beim Dr. Agha
  • Mozartstraße beim BRK

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Zabelt ist weiter fest überzeugt von der Notwendigkeit des Bürgerbegehrens, zu viel spricht seiner Ansicht nach gegen den Neubau. "In der Stadtratssitzung wurde seitens der Befürworter einer Sanierung statt eines Neubaus viele gute Argumente vorgebracht." Auch er ist unter anderem der Ansicht, dass die Finanzierung nicht so gesichert ist, wie es die Stadtverwaltung darstellt. Auch sei die geplante Lage aus verschiedenen Gründen problematisch, beispielsweise weil sich die Erreichbarkeit für viele Waldkraiburger erheblich verschlechtern würde, einiges an Wald abgeholzt werden müsste und viel Lkw-Verkehr in der Umgebung zu erwarten sei. Angesichts der zahlreichen Gründe gegen den Neubau sei es sehr wichtig, dass die Bürger eine Chance bekommen würden, ihre Meinung dazu klarzustellen.

Stadtrat muss über Antrag entscheiden

Hier soll das Waldbad neu entstehen.

Dem stimmt auch Charlotte Konrad (CSU) zu. "Auch auf uns sind sehr viele Leute zugekommen, die dieses Bürgerbegehren für richtig und wichtig halten." In den nächsten Tagen steht nun ein Termin mit Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG) an, bei dem der weitere Ablauf und der Termin für die Behandlung des Antrags im Stadtrat geklärt werden soll. 

Wenn der Rat über die Zulässigkeit entschieden hat, muss der Entscheid innerhalb von drei Monaten stattfinden. "Eine reine einfache Mehrheit der Stimmen reicht dabei noch nicht aus", betont die Stadtverwaltung. Denn es gibt ein sogenanntes Quorum, eine festgeschriebene notwendige Anzahl von Stimmen für die Gültigkeit einer Abstimmung, bei Bürgerbegehren in Städten mit bis zu 50.000 Einwohnern. Mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten müssen für eine Sache gestimmt haben, damit sie angenommen wird. Es müssten also mindestens 3766 Stimmen für den Erhalt des Waldbads eingehen.

Aschau muss sich noch entscheiden

Vor dem möglichen Bürgerentscheid steht allerdings noch in Aschau eine Entscheidung über das Waldbad an. Dessen Bürgermeister Alois Salzeder (AWG) hatte im Vorfeld erklärt, in nichtöffentlicher Sitzung habe sich der Gemeinderat bereits für das Projekt ausgesprochen, unter dem Vorbehalt, dass es bei Kosten in der bekannten Größenordnung bleibt. Diese sollen entsprechend der Bevölkerungszahl ein Siebtel der Baukosten und des Betriebsdefizits betragen. Nun soll voraussichtlich in der nächsten Ratssitzung am 20. Februar entschieden werden.

Außerdem findet am Mittwoch, den 21. Februar findet um 19 Uhr eine Bürgerversammlung im Großen Saal im Haus der Kultur statt. Dabei sollen die Waldkraiburger noch einmal die Möglichkeit haben, sich ausführlich über das Thema zu informieren und Fragen zu stellen. Auf der Stadtratssitzung am Dienstag kritisierten einige der Gegner eines Neubaus, diese Veranstaltung hätte vor der Stadtrats-Entscheidung stattfinden müssen.

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