Im Rathaus übergeben

Bereits über 2000 Unterschriften für Waldbad-Bürgerentscheid

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Jürgen Zabelt (links), der Vorsitzende des Fördervereins Waldbad Waldkraiburg e.V. bei der Übergabe der Unterschriftenliste mit (von links) Martina Arnusch-Haselwarter (Förderverein), Richard Fischer (SPD), Charlotte Konrad (CSU) und Manuel Harth (Förderverein) an Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG).
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Waldkraiburg - 212 Unterschriftenlisten mit über 2000 Unterschriften übergab am Montag die Allianz aus Förderverein Waldbad Waldkraiburg e.V., CSU und SPD an die Stadtverwaltung.

"Es ging uns dabei darum, dass der Stadtrat bei seiner Sondersitzung am kommenden Dienstag bereits mit gesicherten Zahlen seine Entscheidung treffen kann und nicht vorbehaltlich, dass genügend zusammen gekommen sind", erklärte Jürgen Zabelt, Vorsitzender des Fördervereins Waldbad Waldkraiburg e.V. im Gespräch mit innsalzach24.de. Er hatte die Unterschriftenlisten am Montag gemeinsam mit seinen beiden Vorstands-Kollege Martina Arnusch-Haselwarter und Manuel Harth, sowie CSU-Stadträtin Charlotte Konrad und dem zweiten Bürgermeister Richard Fischer (SPD) im Rathaus übergeben. Auch Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG) war bei der Übergabe dabei. 

Einwohnermeldeamt prüft nun Listen

Alle Orte an denen Unterschriftenlisten für das Bürgerbegehren ausliegen, finden Sie hier

"Nun muss das Einwohnermeldeamt überprüfen, ob die Listen mindestens 1518 gültige Unterschriften von wahlberechtigten Waldkraiburgern enthalten", erklärte Stephanie Till, Pressesprecherin der Stadt, "Insbesondere müssen Doppel- und Mehrfacheintragungen ausgeschlossen werden." Diese Mindestzahl, die acht Prozent der Waldkraiburger Wahlberechtigten entspricht, ist notwendig, damit der Bürgerentscheid zugelassen werden kann. "Es kann weiterhin unterschrieben werden!", betont Jürgen Zabelt, "Die Unterschriftenlisten liegen noch überall aus!" Die übrigen Listen würden dann Ende der Woche nachgereicht werden, "Wir vom Förderverein sind sehr zufrieden damit, wie rasch so viele Stimmen zusammengekommen sind." 

Auch Waldkraiburgs zweiter Bürgermeister Richard Fischer (SPD) ist sehr zufrieden mit dem Ergebnis. "Angesichts der sehr knappen Mehrheit bei der Entscheidung des Stadtrats ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger demokratisch über die Zukunft des Waldbads entscheiden können." Der Stadtrat wird nun in einer öffentlichen Sondersitzung am Dienstag, den 6. März ab 18 Uhr über die Zulässigkeit des Entscheids und ob alle formalen Voraussetzungen erfüllt wurden, beraten.  Wenn der Entscheid zugelassen wird, muss er innerhalb von drei Monaten stattfinden. Als möglicher Termin ist Sonntag, der 13. Mai im Gespräch, wie die Stadtverwaltung gegenüber den Waldkraiburger Nachrichten mitteilte.

Eine reine einfache Mehrheit der Stimmen reicht dann allerdings noch nicht aus. Denn es gibt ein sogenanntes Quorum, eine festgeschriebene notwendige Anzahl von Stimmen für die Gültigkeit einer Abstimmung, bei Bürgerbegehren in Städten mit bis zu 50.000 Einwohnern. Mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten müssen für eine Sache gestimmt haben, damit sie angenommen wird. Es müssten also mindestens 3766 Stimmen für den Erhalt des Waldbads eingehen. "Ich hoffe, im Vorfeld des Bürgerentscheids wird es dann eine faire Bewerbung geben", erklärt Zabelt, "Eines muss klar sein, egal, wie entschieden wird: Dieser Beschluss ist dann von allen Seiten zu akzeptieren." 

Weitere Bilder von der Übergabe der Unterschriften:

Antrag direkt nach Stadtrats-Entscheidung eingereicht

Das mehr als 40 Jahre alte Waldbad hat einen enormen Sanierungsrückstau. Es steht, wie beispielsweise auch das Eisstadion und andere städtische Betriebe, seit deren Gründung im Jahr 2000 unter Verwaltung der Stadtwerke. Diese beklagen, dass sie seit der Liberalisierung der Energiemärkte 2013 massive Einnahmeverluste hinnehmen mussten. Sie könnten deshalb weder das enorme Betriebsdefizit noch eine Sanierung finanzieren. Laut Darstellung der Stadtverwaltung ist ein Neubau in interkommunaler Zusammenarbeit mit der Nachbargemeinde Aschau am Inn statt einer Sanierung die zukunftsträchtigste Variante.

In der Stadtratssitzung vor drei Wochen stimmte das Gremium mit knapper Mehrheit dafür. Auch der Aschauer Gemeinderat sprach sich am Dienstag der vergangenen Woche dafür aus. Direkt im Anschluss an die Stadtrats-Entscheidung reichte die Allianz für das Waldbad den Antrag auf die Zulassung des Bürgerentscheids ein. 

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