Neues aus dem Stadtrat

Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen abgesegnet

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Waldkraiburg - Auch in der Oktobersitzung des Gremiums in Waldkraiburg waren die Finanzen der Stadt wieder ein Thema. Wo der Rotstift angesetzt wird, wo Mehreinnahmen erwartet werden:

Die Hiobsbotschaften für die Mitglieder des Waldkraiburger Stadtrats reißen nicht ab: Nachdem bereits in der ersten Jahreshälfte Bescheide über Steuerminderungen in Höhe von 1 bis 1,25 Millionen Euro im Briefkasten des Rathauses gelandet waren, folgten in der Stadtratssitzung im November neue, schlechte Nachrichten. Angefangen bei Mehrkosten beim Kreuzungsumbau an der Aussinger Straße, über Einnahmen bei der Gewerbesteuer unter dem Soll, bis hin zu neuen Geräten für die städtischen Spielplätze, drückten viele Posten auf die Stimmung der Stadträte und Stadträtinnen.

Weniger Gewerbesteuer als erwartet 

Den Anfang machte Stadtkämmerer Rainer Hohenadler. Er stellte im monatlichen Haushalts- und Budgetplan die aktuelle, finanzielle Situation der Stadt dar. Besonders markant die Tatsache, dass die Stadt in Sachen Gewerbesteuer derzeit noch rund 2 Mio. Euro vom Soll entfernt sei. "Bis zum Jahresende kommen wir voraussichtlich auf unter 1 Million", prognostizierte der Kämmerer, trotzdem "eine Belastung, die uns schwer getroffen hat", und weiter: "Wir haben dennoch kein Einnahmen-Problem, sondern ein Ausgaben-Problem", stellte Rainer Hohenadler fest und ordnete einen "absoluten Sparzwang" an, der mit Sicherheit auch "unpopuläre Maßnahmen" nach sich ziehe.

So wurde das angesprochenen "Ausgaben-Problem" auch in anderen Tagesordnungspunkten des Abends sichtbar: Mit satten 230.000 Euro mehr als ursprünglich veranschlagt wird der Kreuzungsumbau an der Aussinger Straße in einen Kreisverkehr zu Buche schlagen. Die Gründe: Ein erheblicher Mehraufwand bei der Entsorgung von belastetem Boden-Material, eine zusätzliche Winkelstützmauer und Änderungen bei der Regenwasserbeseitigung.

Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen

Neben mehreren kleineren Sparmaßnahmen, wie zum Beispiel dem Wegfall des Muttertagskonzerts oder einer Reduzierung von Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtliche, dürfte eine Anpassung bei Grund- und Gewerbesteuer wohl den größten Einfluss auf die zukünftige, finanzielle Situation der Stadt Waldkraiburg haben.

Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung am 18.Juli hatten sich die Teilnehmer des Workshops dafür ausgesprochen, die Grundsteuer um 10 Punkte und die Gewerbesteuer um 20 Punkte zu erhöhen. Der Stadtrat schloss sich im November dieser Empfehlung an und setzte die neuen Hebesätze auf jetzt 380 v.H. fest. Die Verwaltung erwartet dadurch Mehreinnahmen in Höhe von 77.000 Euro pro Jahr bei der Grundsteuer und bis zu 1,056 Mio. Euro bei der Gewerbesteuer.     

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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