Polizeipräsident nach Angriffe auf Waldkraiburger Geschäfte:

"Wir wollen die Ordnung und Sicherheit wiederherstellen“

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Waldkraiburg - "Nach den inzwischen vier Attacken gegen Geschäfte mit türkischen Inhabern gibt es nun Stellungnahmen aus der Politik. Auch "Mühldorf ist Bunt" und die Polizei haben sich noch einmal geäußert."

Update, 17 Uhr - Pressemeldung Stadt Waldkraiburg

Auf Wunsch der türkisch-islamischen Gemeinde Waldkraiburg trafen sich Erster Bürgermeister Robert Pötzsch, Polizeipräsident Robert Kopp und Leitender Oberstaatsanwalt Georg Freutsmiedl am Mittwochnachmittag mit dem türkischen Generalkonsul Mehmet Günay und Vertretern der türkischen DITIB Gemeinde zu einem offenen Austausch. Anlass war der erneute Angriff auf ein türkisches Lokal in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch. 


Polizeipräsident Robert Kopp betonte, dass alles rechtlich mögliche getan wird, um die Straftaten so schnell wie möglich aufzuklären. Die SOKO „Prager“ wurde inzwischen auf 49 Beamtinnen und Beamte aufgestockt. Bis gestern Nachmittag fanden 130 Zeugenvernehmungen statt, außerdem werde Videomaterial im Gigabyte Bereich ausgewertet. Auch die Polizeipräsenz sei nach dem erneuten Angriff nochmals verstärkt worden. „Es ist uns ein Herzensanliegen, dass sich die Bürger hier in Waldkraiburg sicher fühlen. 

Hier leben Menschen von so vielen Nationen friedlich zusammen und wir wollen die Ordnung und Sicherheit wiederherstellen.“ Leitender Oberstaatsanwalt Georg Freutsmiedl appellierte an die Bevölkerung jeden noch so kleinen Hinweis sofort der Polizei zu melden. Für den entscheidenden Hinweis sind inzwischen auch 3.000 Euro Belohnung ausgesetzt worden. 


Bürgermeister Robert Pötzsch sagte: „Wir sind eine multikulturelle Stadt mit Menschen aus verschiedenen Nationen, die hier seit Jahrzehnten friedlich miteinander leben. Das dürfen und werden wir uns nicht zerstören lassen.“ Er bedankte sich außerdem bei allen Polizeibeamten, die rund um die Uhr an dem Fall arbeiteten. „Ein großes Lob geht auch an alle Bürger und vor allem die Betroffenen, die die Trauer und Angst aushalten ohne in Gewalt zu verfallen. Ich weiß, dass es schwer ist, aber es ist gleichzeitig auch sehr mutig.“

Pressemeldung Stadt Waldkraiburg

Update, 15 Uhr - Video Interview mit Pressesprecher der Polizei Martin Emig

Martin Emig, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, äußerte sich im Interview mit innsalzach24.de zum Stand der Ermittlungen, die Angriffe auf türkische Geschäfte in Waldkraiburg betreffend. 

Update, 14.23 Uhr - Video-Interview mit Hartmuth Lang (Mühldorf ist Bunt)

Hartmuth Lang, stellvertretender Vorsitzender von "Mühldorf ist Bunt", äußert sich im Video-Interview zu den Attacken auf türkische Geschäfte in Waldkraiburg: "Ich hoffe, dass die Waldkraiburger stark genug sind, sich nicht von der Angst, die hier verbreitet werden soll, anstecken zu lassen". 

Es gelte nun, die Augen und Ohren offen zu halten, die Ermittlungen abzuwarten und die Polizei bei ihrer Arbeit zu unterstützen. 

Update, 6.24 Uhr - ÖDP/FDP: "Zündlern das Handwerk legen"

Auch die ÖDP/FDP-Fraktionsgemeinschaft im Kreistag Mühldorf äußerte sich via Pressemitteilung zu den Angriffen. Es gelte, nicht bei der "Symptombekämpfung" stehen zu bleiben, sondern auch "Zündlern die Stirn zu bieten", die mit "rechten Parolen den Brennstoff für solche Anschlagserien lieferten".

Die Pressemitteilung im Wortlaut:

"Wir sind einfach nur schockiert und alarmiert über diese Serie von Anschlägen und fühlen mit den Betroffenen. Wir hoffen, dass den Tätern möglichst schnell dieses unselige Handwerk gelegt wird.

Diese Anschlagserie in der größten Stadt unseres Landkreises geht uns alle an.

Wir dürfen aber nicht bei der Symptombekämpfung stehenbleiben!

Es gilt auch den Zündlern die Stirn zu bieten, die mit rechten Parolen den Brennstoff für solche Anschlagserien lieferten.

'Ruck ma zsamm!', muss die Parole jetzt lauten."

Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaft ÖDP/FDP

Update, 7. Mai, 6.18 Uhr - AfD: "Kriminelle Anschläge"

Der AfD-Kreisverband Mühldorf hat sich in einer Presseaussendung zu den Attacken geäußert. Man "verurteile" die Taten auf das Schärfste.

Die Pressemitteilung im Wortlaut:

"Heute Nacht gab es einen erneuten Anschlag auf ein Geschäft in Waldkraiburg. Es ist bereits die 4.Tat von Sachbeschädigung und mutmaßlicher Brandstiftung in wenigen Wochen. Jede Tat betraf Geschäftsinhaber türkischer Herkunft. Auch wenn derzeit über das Motiv des oder der Täter noch keine belastbaren Erkenntnisse vorliegen, so ist hier doch ein Muster nicht von der Hand zu weisen. 

Der AfD Kreisverband Mühldorf, in Verbindung mit dem Ortsverband Waldkraiburg, verurteilt diese Taten auf das Schärfste. In einer freien Gesellschaft ist der Respekt vor der körperlichen Unversehrtheit und dem Eigentum Anderer ein nicht verhandelbarer Grundpfeiler des friedlichen Zusammenlebens. Dieses ist derzeit in Waldkraiburg nachhaltig gestört. Gerade jetzt in Zeiten der Covid-19 Pandemie und den drastischen Einschnitten unter denen viele Geschäfte leiden, ist Zusammenhalt und Solidarität in der Gesellschaft oberstes Gebot! Unser Vertrauen gilt der Polizei, die mit großem Nachdruck ermittelt.

Die hoffentlich raschen Ergebnisse dieser Ermittlungen gilt es in unser aller Interesse abzuwarten. Spekulationen über die Hintergründe oder gar politische Instrumentalisierung sind deshalb völlig unangebracht. Den Betroffenen dieser feigen und hinterhältigen Taten gilt unsere Solidarität."

Pressemitteilung des AfD-Kreisverbands Mühldorf

Update, 16.30 Uhr - Spontane Fragestunde nach Angriffen in Waldkraiburg

Im Hof der Waldkraiburger Moschee hatten sich der türkische Generalkonsul  Mehmet Günay, der Vorsitzende der türkischen Gemeinde Ahmet Baskent, Bürgermeister Robert Pötzsch, Polizeipräsident Robert Kopp und Leitender Oberstaatsanwalt Georg Freutsmiedl, zu einer Art spontanen Fragestunde eingefunden. Erschienen waren dafür eine Reihe von türkischen Geschäftsleuten. 

"Wie können wir uns darauf verlassen, dass wir von Ihnen ausreichend geschützt werden? Wenn nicht einmal mein Laden direkt am Stadtplatz, direkt gegenüber vom Rathaus sicher war?", klagte der Betreiber des Früchtemarkts, der in Brand gesetzt worden war. "Warum wird nicht vor jedem türkischen Geschäft jetzt eine Streife aufgestellt?" Polizeipräsident Kopp und Oberstaatsanwalt Georg Freutsmiedl betonten, dass alles nur Mögliche getan werde, um die Sicherheit der türkischen Bürgerinnen und Bürger Waldkraiburgs zu gewährleisten. 

"Da werden Beamte sowohl in Uniform als auch zivil im Einsatz sein." Genaueres könne er aber aus taktischen Gründen nicht sagen, um die Schutzmaßnahmen nicht sofort wieder hinfällig zu machen. "Da müssen Sie jetzt Vertrauen in uns haben, dass wir unser Bestes tun. Ich weiß, dass das viel verlangt ist." 

"Sie müssen schon verstehen, dass wir alle noch die zu Anfang mangelhaften Ermittlungen im Fall der NSU-Taten im Kopf haben", bemerkte einer der anwesenden Geschäftsleute. Der Gemeinde-Vorsitzende Ahmet Baskent appelierte eindringlich, die Polizei tue ihr Bestes. "Wir müssen ihnen da nun vertrauen." 

Dem schloss sich auch Generalkonsul Mehmet Günay an. Sowohl Kopp als auch Oberstaatsanwalt Georg Freutsmiedl appellierten eindringlich, bei verdächtigen Bemerkungen sofort die Polizei einzuschalten. Ebenso betonten sie, die Ermittlungen würden weiterhin in alle Richtungen laufen. Auch, aber nicht nur zum verdacht eines fremdenfeindlichen Motivs. "Wir dürfen nun von diesen Taten nicht einen Keil in unsere Gemeinschaft treiben lassen", mahnte Bürgermeister Pötzsch.

Update, 16.17 Uhr - Offenes Gespräch zu Attacken auf Geschäfte

Am Mittwochnachmittag gegen 15.30 Uhr, fand an der alten Moschee in Waldkraiburg ein offenes Gespräch zu den Angriffen auf türkisch geführte Geschäfte statt. Anwesend waren neben den Ladenbesitzern auch der Waldkraiburger Bürgermeister Robert Pötsch, der türkische Generalkonsul Mehmet Günay, Polizeipresident Robert Kopp und der leitender Oberstaatsanwalt Georg Freutsmiedl.

Offenes Gespräch zu Angriffen auf türkische Geschäfte

 © fib/Eß
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Update, 15.30 Uhr - Termin zu Angriffen auf türkische Geschäfte

Wie ein Reporter vor Ort berichtet, findet augenscheinlich in Kürze ein Termin zu den Angriffen auf Geschäfte türkischstämmiger Bürger in Waldkraiburg statt. Anwesend sind unter Anderem Robert Kopp, Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, und Waldkraiburgs Bürgermeister Robert Pötzsch. Auch Vertreter der Stadtverwaltung und der türkischen Gemeinde werden teilnehmen. 

Update, 15.15 Uhr - Emotionaler Post von Besitzer des ausgebrannten Ladens

Auf Instagram veröffentlichte der Eigentümer des Früchtehauses, das in der Nacht zum 27. April ein Raub der Flammen wurde, erneut eine Nachricht. In großen roten Buchstaben steht "Wacht auf" oben im Bild, darunter schreibt er: "Und wieder ein Morgen, an dem in Waldkraiburg ein selbstständiger türkischstämmiger Bürger um seinen Laden bangen muss." Zwar habe die Feuerwehr dieses mal nicht ausrücken müssen, schreibt er weiter, dafür habe man diesmal die Fensterscheiben zerstört. "Was kommt noch alles? Kein schönes Gefühl mehr in Waldkraiburg zu leben. Können wir hier immer noch von Zufall sprechen?" heißt es abschließend in dem Post.

Bereits nach dem Brand in seinem eigenen Laden, hatte der Mann einen emotionalen Instagrampost veröffentlicht, in dem er die Vermutung äußerte, dass es sich um Brandstiftung handelte.

Update, 14.15 Uhr - Junge Union verurteilt Angriff

In einer Pressemitteilung äußerte sich nun auch der Kreisverband Mühldorf der Jungen Union zu der Attacke auf ein türkisches Geschäft, die sich in der Nacht zu  Mittwoch ereignete. 

„Wir sind fassungslos aufgrund des erneuten feigen Angriffs auf ein türkisches Geschäft in Waldkraiburg und verurteilen diesen scharf! Das sind Angriffe gegen uns alle! Gegen unser friedliches Zusammenleben und gegen Geschäftsleute, die Steuern in unserem Land zahlen", heißt es in dieser.

Weiter erklärt die JU in dem Schreiben, dass sie nicht an Zufälle und "Jugendstreiche" glaube, schließlich nehme der Täter in Kauf, dass Menschen bei seiner Tat zu Schaden kommen. Derjenige handle ihrer Ansicht nach also nicht unüberlegt, sondern mit einem terroristischen Hintergrund, so die Junge Union weiter. 

"Gegen diesen Hass müssen wir uns gemeinsam wehren, mit allen Mitteln des Rechtsstaats, aber auch als Gesellschaft. Dieser Terror muss aufhören und wir hoffen, dass der oder die Täter jetzt schnell gefasst und der gerechten Strafe zugeführt werden. Den Betroffenen wünschen wir von Herzen alles Gute", heißt es in der Pressemeldung abschließend. 

Update, 11.58 Uhr: Video vom Tatort

Mehrere eingeschlagene Schaufensterscheiben, herumliegende Steine und überall Scherben: Ein Video vom Tatort zeigt das Ausmaß der Verwüstung, die die Täter in der Nacht auf Mittwoch anrichteten. Noch fehlt von ihnen jede Spur. 

Update, 11.03 Uhr: Polizei-Pressemitteilung: "Feige und niederträchtige Taten"

Die Polizei hat sich nun in einer Pressemitteilung zu der erneuten Attacke auf ein türkisches Geschäft geäußert. Polizeipräsident Robert Kopp spricht von "feigen und niederträchtigen Straftaten".

Die Pressemitteilung im Wortlaut: 

In der Nacht auf Mittwoch, dem 6. Mai, kam es im Stadtgebiet von Waldkraiburg erneut zu einer Sachbeschädigung zum Nachteil eines türkischen „Kebaphaus“.

Gegen 02:50 Uhr verständigte ein Anwohner der Franz-Liszt-Straße aus Waldkraiburg über Notruf die Polizei und teilte mit, dass bei einem benachbarten Imbiss eine Fensterscheibe eingeworfen wurde. Es entstand Sachschaden in Höhe von etwa 1.000 Euro. 

Unmittelbar darauf veranlasste die Polizei eine umfangreiche Fahndung mit einer Vielzahl von zivilen und uniformierten Streifenbesatzungen. Auch ein Personensuchhund und ein Polizeihubschrauber sowie zwei Streifen der Bundespolizei waren in die Fahndungsmaßnahmen eingebunden. Die eingeleiteten Fahndungsmaßnahmen unter Federführung des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd blieben bislang erfolglos.

Da ein Zusammenhang mit den bisherigen Taten gegen türkische Gewerbetreibende aus Waldkraiburg (wir berichteten) nicht auszuschließen ist, wird dieser Fall von der mit Hochdruck ermittelnden SOKO „Prager“ bei der Kriminalpolizeistation Mühldorf am Inn übernommen. 

Die SOKO „Prager“ bittet um Hinweise aus der Bevölkerung. Wer hat in den frühen Morgenstunden des heutigen Mittwochs, 06. Mai, zwischen 1 und 3:30 Uhr in der Franz-Liszt-Straße von Waldkraiburg oder in der näheren Umgebung verdächtige Personen oder Fahrzeuge festgestellt? 

Sachdienliche Hinweise zur heutigen Sachbeschädigung oder zu den zurückliegenden Taten im Zusammenhang mit den Ermittlungen der SOKO „Prager“ können an die Hotline unter der Rufnummer 08031 / 200 - 3180 (08:00 - 22:00 Uhr) oder 08031 / 200 - 3087 (22:00 - 08:00 Uhr) und bei jeder anderen Polizeidienststelle abgegeben werden. 

Auch das Medien Upload Portal, welches die SOKO für private Bild- und Videoaufnahmen eingerichtet hat, steht für Hinweise aus der Bevölkerung nach wie vor zur Verfügung. Es ist unter folgendem Link erreichbar: https://medienupload-portal03.polizei.bayern.de

Die Erläuterungen wurden in deutscher, türkischer und englischer Sprache zur Verfügung gestellt. 

Polizeipräsident Robert Kopp:  

„Die Polizei wird in enger Abstimmung mit der sachleitenden Generalstaatsanwaltschaft München weiterhin alles daran setzen, diese öffentlichkeitswirksamen Straftaten zu klären. Parallel dazu wird die polizeiliche Präsenz und der Schutz von türkischen Einrichtungen im Stadtgebiet Waldkraiburg nochmals intensiviert. Die niederträchtigen und feigen Straftaten an türkischen Einrichtungen nehmen wir nicht hin. Sie sind mit einer toleranten und weltoffenen Gesellschaft nicht vereinbar.“

Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd

Update, 9 Uhr: Erneut Attacke auf türkisches Geschäft, SOKO Prager ermittelt

Erneut wurde in Waldkraiburg ein türkisches Geschäft offenbar zum Ziel einer feigen Attacke. Wie Bilder von vor Ort Zeigen, wurden Fensterscheiben eines Imbissladens in der Franz-List-Straße mit einem Stein eingeworfen. 

Waldkraiburg: Schaufenster von Imbissladen eingeschlagen - Bilder vom Tatort

 © fib/Eß
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Das Polizeipräsidium Oberbayern Süd sagt auf Nachfrage, dass die SOKO Prager, welche die Ermittlungen in der Anschlagsserie in Waldkraiburg führt, den Fall bearbeite - Zusammenhänge würden geprüft. Ob es sich auch diesmal um einen Anschlag gehandelt habe, wollte der Sprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd weder bestätigen noch verneinen. 

Es handelt sich bereits um den vierten Angriff binnen kürzester Zeit auf ein türkisches Geschäft in Waldkraiburg. Der verheerendste davon ereignete sich in der Nacht zum 27. April, als es zu einem Großbrand eines Geschäfts am Stadtplatz kam. Der Laden brannte komplett aus, das Feuer griff auch die Fassaden der Nachbarhäuser an. Durch das Feuer-Inferno in der Ladenzeile wurden insgesamt sechs Menschen verletzt. Wie die Kriminalpolizei mitteilte, laufen die Ermittlungen wegen des Verdachts eines Verbrechens der vorsätzlichen schweren Brandstiftung. Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft München hat die Sachleitung übernommen. 

Die SOKO bittet weiters alle Personen, die in der Tatnacht auf den Montag, 27. April 2020, zwischen 22 und 4 Uhr, am Waldkraiburger Stadtplatz und in dessen unmittelbarer Nähe unterwegs waren, sich bei der SOKO „Prager“ unter den Rufnummern 08031 / 200-3180 (8 bis 22 Uhr) oder unter 08031 / 200- 3087 (22 bis 8 Uhr) oder auch bei jeder anderen Polizeidienststelle zu melden.

Schon Mitte April wurde ein Friseurladen am Stadtplatz das Opfer einer hinterhältigen Attacke. In der Nacht von 16. auf 17. April hatten Unbekannte mit einem großen Stein unter anderem das Schaufenster des Geschäfts völlig demoliert. Darüber hinaus wurde am und im Laden auch noch eine dunkle Farbe verschüttet, wodurch der Boden und das helle Mauerwerk massiv verschmutzt worden sind. innsalzach24.de liegen entsprechende Fotos aus dem Innenraum des Ladengeschäftes vor. Ob es sogar tiefer gehende Schäden gab, ist derzeit nicht bekannt.

Einen Tag später wurde dann auch ein Lokal in der Annabergstraße Opfer einer ähnlich gelagerten Attacke. Am 10. Mai gab die Polizei schließlich bekannt, dass der Täter ein Anhänger des Islamischen Staats (IS) ist und mit Bomben und Sprengstoff weitere Anschläge in Waldkraiburg plante.

Erstmeldung:

In Waldkraiburg kam es in der Nacht auf Mittwoch erneut zu einem Großeinsatz der Polizei. Laut Berichten von vor Ort rückten die Beamten um zirka 2.45 Uhr in die Franz-List-Straße aus. Die genauen Hintergründe sind noch unklar. 

Das Polizeipräsidium Oberbayern Süd bestätigt auf Nachfrage von innsalzach24 den Einsatz. Es habe eine "Sachbeschädigung" stattgefunden. "Aufwändige Fahndungsmaßnahmen" seien eingeleitet worden. Innsalzach24.de hält Euch auf dem Laufenden.

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