Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag

Waldkraiburger Haushalt "sehr auf Kante gestrickt"

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Die Finanzen der Stadt Waldkraiburg sind bereits seit langem ein schwieriges Thema.
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Waldkraiburg - Die Finanzen der Stadt Waldkraiburg sind bereits seit langem ein leidiges Thema. Auch in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, der sich vorbereitend für den Stadtrat mit dem geplanten Haushalt auseinandersetzte, waren daher die Problematiken der finanziellen Lage der Stadt ein Thema.

Bemerkenswerterweise weigerte sich zunächst Eva Köhr, Mitglied der CSU-Fraktion, dem Haushalt generell ihr Veto zu geben. Der Grund sei, dass sie den Entwurf des Haushaltsplans nur digital und nicht als gedruckte Version erhielt. "Das alles am Bildschirm zu lesen, 681 Seiten, das ist nicht zumutbar!" Daher habe sie sich nicht ausreichend vorbereiten können.

Auch Kollegen ihrer Fraktion stimmten zu, der Haushalt, das "Gebetsbuch" der Stadträte, müsse gedruckt verfügbar sein. Bürgermeister Robert Pötzsch konterte, diese Argumentation sei "a bissl schwach". Erst vor einer Weile habe man sich darauf geeinigt, das umfangreiche Dokument gezielt nur noch digital zu versenden, um Kosten zu sparen. Es wurde sich auf den Kompromiss geeinigt, in Zukunft auf Wunsch wieder gedruckte Versionen zu verschicken.

Nachdem dies geklärt war, wies Pötzsch noch einmal auf die Dringlichkeit der Abstimmung im Stadtrat am 15. März über die Regelung für verkaufsoffene Sonntage hin. Es geht um zwei Geschäfte im Gewerbegebiet die am 20. März, 8. Mai, 16. Oktober und 6. November dabei sein wollen, wenn die Einzelhändler in der Innenstadt ihre Türen öffnen. Die CSU- und SPD-Stadträte sind dafür, obwohl Bürgermeister Robert Pötzsch eindringlich daraufhin hinweist, dass dies die Rechtsaufsicht im Landratsamt auf den Plan rufen würde. Würde nun der Entscheid des Stadtrats dem Bescheid des Landratsamtes entgegenlaufen, könne der erste Termin am 20. März nicht stattfinden.

Neben Details der Aufschlüsselung der Kosten und einzelnen Fragen zu verschiedenen Posten waren dann vor allem Möglichkeiten zur Kostensenkung das Thema. Denn, wie Stadtrat Ulli Maier von der UWG feststellte: "Wenn wir 2017 um eine halbe Million unter die geplanten Einnahmen kommen, sind wir pleite!".

Der Haushalt 2016 im Überblick

Steuern und Abgaben sind die wichtigste Einnahmequelle der Stadt.

Im Ergebnishaushalt sind für 2016 Erträgen in Höhe von 43.248.237 Euro und Aufwendungen in Höhe von 44.315.786 Euro und somit ein Minus von 1.067.549 Euro vorgesehen.

Im Finanzhaushalt rechnet die Stadt Waldkraiburg mit einem Gesamt-Minus von 2.766.500 Euro. Das Minus ergibt sich wie folgt:

  • laufende Verwaltungstätigkeiten: Einzahlungen von 41.915.455 Euro, Auszahlungen von 42.911.210 Euro
  • Investitionstätigkeiten: Einzahlungen von 3.209.945 Euro, Auszahlungen von 4.321.430 Euro
  • Finanzierungstätigkeiten: Einzahlungen von 0 Euro, Auszahlungen von 659.260 Euro

Es sind Kreditaufnahmen in Höhe von 177.000 Euro vorgesehen.

Finanzlage schon seit längerem ein Problem

Bereits nach seiner Wahl 2014 hatte Pötzsch betont: "Die Hauptaufgabe ist der Haushalt. Seit Anfang an sitzen wir am Haushalt. Das ist die erst und schwierigste Aufgabe, die ansteht." Bereits damals hatten sich Befürchtungen zu Belastungen und Rücklagen der Stadt bestätigt. Es war klar, dass Einsparungen unvermeidbar sein würden. "Waldkraiburg muss den Gürtel enger schnallen", so das damals frischgewählte Gemeindeoberhaupt. 

Mitte 2015 wurde dann klar, dass die Stadträte bei den sogenannten "freiwilligen Leistungen" den Rotstift ansetzen mussten. Darunter fällt alles, was nicht zu den "hoheitlichen" Aufgaben einer Stadt gehört. Beispielsweise Ausgaben im kulturellen und sozialen Bereich, aber auch bei der Sportförderung. Im Oktober des vergangenen Jahres schließlich zeichnete sich ab, dass weniger Gewerbesteuer als erwartet eingenommen werden würde. Stadtkämmerer Rainer Hohenadler ordnete einen "absoluten Sparzwang" an.

Einsparungspotenziale gesucht

Im Oktober des vergangenen Jahres schließlich zeichnete sich ab, dass weniger Gewerbesteuer als erwartet eingenommen werden würde.

Rasch wurde in der Sitzung am Dienstag klar, dass die Stadt sich weiter wird verschulden müssen, um ihre Planung halten zu können. Wie Stadtrat Ulli Maier anmerkte, sei dies "sehr auf Kante gestrickt" und nicht belastbar. Es wurde angemerkt, dass die Gewerbesteuereinnahmen bis 2017 erneut "sehr optimistisch" veranschlagt seien. "Was, wenn es zu wirtschaftlichen Ausfällen kommt?", mahnte Anton Sterr von der CSU. Daher wurden erneut Einsparungspotenziale gesucht.

Eines der angesprochenen Kostenfelder war der Waldkraiburger Friedhof. Im Dezember 2015 waren die Friedhofsgebühren bereits pauschal um zehn Prozent erhöht worden, um das Defizit zu verringern. Wie erneut festgestellt wurde, sind dadurch Mehreinnahmen allerdings keinesfalls garantiert. Weder Sterbefälle noch Grabverlängerungen sind gut vorauszuberechnen. Im Wesentlichen beschert der Friedhof der Stadt weiter Verluste. Die Vertreter der Stadtverwaltung betonten, es würde bereits getan, was möglich sei. Bei einem alten Rasenmäher habe man etwa Möglichkeiten zur Überbrückung durch Reparaturen gefunden.Manches, wie die Anschaffung eines neuen Transportfahrzeugs, sei aber unumgänglich, wenn der Betrieb geordnet weitergehen soll.

Aus den Fraktionen von CSU- und UWG kam der Vorschlag, Einsparungen bei den Personalkosten zumindest anzudenken. Diese seien von 5,9 auf 7,4 Millionen Euro gestiegen. Dem hielt Richard Fischer von der SPD entgegen, die Stadt sei bereits am Limit. "Wenn wir so weiter machen, verlieren wir qualifiziertes Personal!", warnte er. 

Die Transferaufwendungen machen den größten Posten bei den Ausgaben aus. 

Ebenso verteidigte er die Höhe der Aufwandsentschädigungen für die Stadträte. Ein Vergleich mit anderen Städten sei unpassend, da von der Entschädigung eine Menge an Kosten bestritten werden müssten. Einer seiner Fraktionskollegen scherzte, das Geld sei nicht nur für "das Bier hinterher," sondern das reinste "Schmerzensgeld", bei der Art wie manche Sitzung daherginge. Auch die Kosten, die noch durch die Anforderungen der Flüchtlingsfrage anstünden, wurden kurz angesprochen. Es wurde festgestellt, dass noch unabsehbar sei, was auf die Stadt durch Schulungen, Unterbringung und anderem zukomme. 

Größter Posten unter den Transferaufwendungen ist die Kreisumlage

Den größten Posten unter den Ausgaben machen die sogenannten Transferaufwendungen aus. Davon wiederum schlägt die Kreisumlage mit fast 14 Millionen Euro am meisten zu Buche. Stadtrat Ulli Maier meldete sich erneut zu Wort und bat symbolisch darum, den Kreistag daran zu erinnern, dass diese Kosten die Stadt enorm belasten würden. "Ich werd' heut Abend gleich wieder bei jedem der Schlaglöcher, über die ich mit dem Auto heimfahre, daran erinnert werden", sprach er nur halb im Scherz. 

Insgesamt wurden der Haushaltsentwurf und mehrere weitere Anträge jedoch von der Mehrheit der Anwesenden angenommen. Zwei Gegenstimmen kamen jeweils aus der CSU-Fraktion. Die endgültige Entscheidung über die Annahme des Haushalts fällt in der Stadtratssitzung am 15. März.

hs

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