Vorerst noch keine Bauarbeiten in Waldkraiburg

Doch kein Bürgerbegehren der AfD gegen Moschee-Bau

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Das leerstehende Gebäude in der Traunreuter Straße 12 soll zu einer Moschee umgebaut werden.
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Waldkraiburg - Der Bau eines neuen Moschee-Gebäudes in der Traunreuter Straße geht vorerst noch nicht los. Unterdessen will die AfD ihr Bürgerbegehren dagegen doch nicht durchführen.

"Da sind noch ein paar Dinge zu klären", erklärte Carsten Schwunk, Leiter des Waldkraiburger Bauamts auf Nachfrage von innsalzach24.de, "Die Zustimmung des Stadtrates zu dem Bauantrag im Juli vergangenen Jahres erfolgte nur vorbehaltlich der fachbehördlichen Stellungnahmen zu dem Bauprojekt." Diese seien noch nicht alle eingegangen. Daher sei der Antrag noch nicht gültig und es habe mit den Bauarbeiten auch noch nicht begonnen werden können. 

Kein Bürgerbegehren

Der Ortsvorsitzende der AfD Mühldorf Oliver Markus Multusch.

Der Ortsvorsitzende der AfD Mühldorf, Oliver Multusch erklärte im Gespräch mit innsalzach24.de, seine Partei werde das Projekt des im August 2017 angekündigte Bürgerbegehrens gegen den Moschee-Bau nicht weiterverfolgen. "Die Situation in der alten Moschee ist einfach untragbar", erklärte er. In einer multikulturellen Stadt wie Waldkraiburg müsse man auch einmal einen Kompromiss machen. Er wies jedoch ausdrücklich darauf hin, dass er den Standpunkt seiner Partei vertrete, dass jedes Projekt eines Moschee-Baus grundsätzlich genau unter die Lupe genommen werden müsse. 

"Was uns weiterhin aufstößt ist, dass entgegen anderer Behauptungen, öffentliche Gelder in das Bauprojekt fließen", so Multusch, "Ebenso, dass der Trägerverein steuerprivilegiert ist." Die Äußerungen des Vereins dazu, wie zuletzt auf dem "Bürgerforum Politik" halte er für nicht zufriedenstellend. Dort hatte der Verein erklärt, dass der Staat keine unerlaubte Finanzierungshilfe betreibe und die Islamische Gemeinde das Projekt ohne Hilfe von, wie behauptet, fragwürdigen Geldgebern betreibe. Abschließend wies Multusch darauf hin, dass die Haltung der Bevölkerung zu dem Projekt keinesfalls einheitlich sei. Viele Bürgerinnen und Bürger würden dem Bau kritisch gegenüberstehen.

Seit einem Jahr Thema

Das Thema beschäftigt die Stadt bereits seit Januar 2017, als die Pläne im Stadtentwicklungsausschuss vorgestellt wurden. "Es entsteht keine neue Moschee, sie zieht nur um", betonte damals Bürgermeister Robert Pötzsch im Gespräch mit innsalzach24.de ausdrücklich.

Der Grund für den Neubau ist, dass das bisherige Gebäude laut Stadtverwaltung und islamischer Gemeinde "nicht mehr tragbar" sei. Es sei zu klein und auch Parkplätze fehlten. Es waren nicht die ersten Neubau-Pläne. 2012 meinte die Mehrheit des Stadtentwicklungsausschusses noch, dass das damals geplante islamische Gemeindezentrum auf dem Haldenwanger-Areal zu überdimensional war.

Anfang Juli folgte dann die vorbehaltliche Genehmigung des Bauantrags. Er umfasst die Errichtung einer Moschee mit Gebetsraum, Unterrichtsraum und Mitgliederlokal. Zuvor hatte es bereits klärende Gespräche zum Vorhaben gegeben, an denen Vertreter der Stadtratsfraktionen, der Kirchen sowie der örtlichen Ditib-Gemeinde und des Integrationsvereins Kubiwa teilnahmen.

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