Regierung von Oberbayern zu Asylunterkunft Waldkraiburg 

"Maßnahmen haben Situation verbessert und werden dies weiter tun"

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Die Asylunterkunft an der Aussiger Straße.
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Waldkraiburg - Die Regierung von Oberbayern arbeitet derzeit an verschiedenen Maßnahmen zur Verbesserung der Lage in der Asylunterkunft an der Aussiger Straße. 

"Durch einen regelmäßigen Austausch der Regierung von Oberbayern mit den Beteiligten vor Ort werden die Prozesse begleitet", erklärte die Pressesprecherin der Regierung von Oberbayern, Verena Gros gegenüber innsalzach24.de, "Regierungspräsidentin Maria Els hat wiederholt Gespräche unter anderem mit Bürgermeister Pötzsch, Landrat Huber und Vertretern der Polizei geführt." Die Gespräche würden fortgesetzt.

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Als zusätzliche Maßnahmen werde die Regierung von Oberbayern eine Verwaltungskraft fest in der Einrichtung einsetzen, um Abläufe zu vereinfachen und Abstimmungen zu beschleunigen. "Hierdurch wird ein Ansprechpartner der Regierung vor Ort etabliert", so Gros. Daneben sei durch die Regierung von Oberbayern die Stelle eines Sozialpädagogen neu geschaffen worden. "Dieser wird in erster Linie moderierende Aufgaben für die Bewohnerinnen und Bewohnern der Unterkunfts-Dependance in Waldkraiburg wahrnehmen."

Zahlreiche Verbesserungsmaßnahmen umgesetzt

Die Verhandlungen für die Errichtung und Inbetriebnahme eines Freizeitplatzes auf dem Gelände der Einrichtung stünden unterdessen vor dem Abschluss. Gleiches gelte für eine weitere, an die Einrichtung angrenzende Aufenthaltsfläche, die von der Stadt zur Verfügung gestellt wird. Außerdem werde ein WLAN-Angebot in der Einrichtung vorbereitet.

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"Innerhalb der Unterkunfts-Dependance hat die Regierung von Oberbayern weitere Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen", berichtete Gros. Knapp 80 Bewohnerinnen und Bewohner würden die Arbeitsgelegenheiten wahrnehmen. "Zu diesen gehören beispielsweise Reinigungsarbeiten in der Unterkunft, die Müllbeseitigung, ein Wäsche-Service, Reparatur-Arbeiten sowie die Kinderbetreuung", erläuterte Gros. Die Regierung von Oberbayern arbeite zudem weiter daran, die Beschäftigungsmöglichkeiten auch außerhalb der Unterkunfts-Dependance auszubauen und eine Kooperation mit externen Partnern, etwa dem städtischen Bauhof, zu erreichen.

"Maßnahmen haben Situation verbessert"

"Es lässt sich festhalten, dass die in Rede stehenden Maßnahmen die Situation in der Unterkunfts-Dependance in Waldkraibung verbessert haben und dies weiter tun werden", schloss Gros, "sie sind daher zielführend und werden weiterverfolgt."

Die Asylunterkunft an der Aussiger Straße, zunächst eine Erstaufnahmeeinrichtung und nun ein Ankerzentrum, gerät immer wieder in die Schlagzeilen. Erst am Mittwoch der vergangenen Woche musste dort die Polizei wieder anrücken. Grund war die Auseinandersetzung zweier Asylbewerber.

Polizeipräsident: "Waldkraiburger leben in sicherer Stadt"

Polizeipräsident Robert Kopp.

"Die Menschen in Waldkraiburg leben in einer sicheren Stadt! Sorgen von Bürgerinnen und Bürgern, die das anders empfinden, nehmen wir als bürgernahe Polizei dennoch ernst", betonte Polizeipräsident Robert Kopp Ende der vergangenen Woche. Unter anderem werde deshalb die Waldkraiburger Polizeiinspektion personell verstärkt. Insgesamt sei die Sicherheitslage in Waldkraiburg gut. Die Zahl der Straftaten sei im vergangene Jahr gesunken und gleichzeitig habe die Aufklärungsquote einen Höchststand erreicht.

"Im ersten Halbjahr 2018 ist jedoch ein Anstieg der registrieren Straftaten festzustellen", so das Präsidium, "Unabhängig vom Straftatenaufkommen ist festzustellen, dass in Waldkraiburg die polizeilichen Einsätze in der Erstaufnahmeeinrichtung stark zugenommen haben."

Ermittlungsgruppe nach Ausschreitungen gegründet

Nach den Ausschreitungen vom 6. Juni in der Erstaufnahmeeinrichtung wurde bei der Kriminalpolizeistation Mühldorf die Ermittlungsgruppe "Neisse" gebildet. Gegen vier ermittelte Tatverdächtige wurden richterliche Haftbefehle erlassen, drei dieser Personen befinden sich derzeit noch in Untersuchungshaft. Sie seien dringend tatverdächtig, sich an den Gewalttätigkeiten beziehungsweise versuchten Tötungsdelikten beteiligt zu haben.

Polizeieinsatz an der Asylunterkunft Waldkraiburg

Zudem werde gegen 20 weitere Personen unter anderem wegen schwerem Landfriedensbruch und diverser Körperverletzungsdelikte ermittelt. "Diese kriminalpolizeilichen Ermittlungen stehen hier kurz vor dem Abschluss, Teile der Unterlagen wurden bereits der zuständigen Staatsanwaltschaft Traunstein vorgelegt", so Kopp. Bereits zwei Tage nach den Vorkommnissen seien aus Gründen der Gefahrenabwehr 21 Hauptaggressoren aus der Waldkraiburger Unterkunft in andere Einrichtungen verlegt worden. 

Ermittlungen nach Auseinandersetzungen

Am späten Nachmittag des 7. September war es außerdem im Innenstadtbereich von Waldkraiburg zu einer Auseinandersetzung unter mehreren Asylbewerbern verschiedener Nationalitäten gekommen. Dabei wurden auch die Polizisten bedrängt. Zur Aufklärung der Sachverhalts und beweiskräftigen Ermittlung von Straftätern wurde bei der Kriminalpolizeistation Mühldorf die Ermittlungsgruppe "Prager Straße" eingerichtet. "Derzeit wird dort gegen 15 Beschuldigte wegen verschiedenster Tatvorwürfe, darunter Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, versuchte Gefangenenbefreiung, Beleidigung, ermittelt", so das Präsidium.

In der Nacht auf Sonntag kam es in der Waldkraiburger Innenstadt außerdem zu Streitigkeiten und später zu körperlichen Übergriffen von einzelnen Personen zweier Gruppen. Den zahlreichen eingesetzten Polizeibeamten gelang mit der vorläufigen Festnahme von zwei mutmaßlichen Tätern, bei beiden handelt es sich um syrische Staatsangehörige. Ein schneller Ermittlungserfolg, wie die Polizei erklärte.

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