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Bürgermeister zu Asylsituation in Waldkraiburg

Pötzsch: Polizeiverstärkung "gutes Signal aber keine Dauerlösung"

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Die Asylunterkunft an der Aussiger Straße in Waldkraiburg.

Waldkraiburg - Der Waldkraiburger Bürgermeister will ab sofort regelmäßig in den Stadtratssitzungen zur Asylsituation informieren. Auch am Dienstag hatte er einiges zu sagen:

Waldkraiburgs Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG)

"Es gab weiterhin zahlreiche Gespräche mit dem Arbeitskreis Asyl und der direkten Nachbarschaft", berichtete Erster Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG) dem Stadtrat. Auch mit der Regierung von Oberbayern sei man weiterhin in engem Kontakt um die Asylsituation, insbesondere in der Unterkunft an der Aussiger Straße im Gebäude des BFZ Peters zu verbessern.

"Gutes Signal aber keine Dauerlösung" 

"Wir sind an Innenminister Herrmann herangetreten und haben eine personelle Verstärkung der Waldkraiburger Polizeiinspektion gefordert", so Pötzsch und lobte: "Er ist einer der wenigen Minister, die einem umgehend antworten, wenn man sich an sie wendet." In dem Antwortschreiben des Innenministers sei mitgeteilt worden, dass die Sicherheitslage in Waldkraiburg aus polizeilicher Sicht gut sei, jedoch vorübergehend eine personelle Verstärkung vorgenommen werde. Dies hatte auch das Polizeipräsidium Oberbayern Süd in seiner umfassenden Stellungnahme zur Sicherheitslage in der Stadt so betont.

"Aus unserer Sicht ist das ein gutes Signal, jedoch keine zufriedenstellende Dauerlösung!", betonte Pötzsch. Er ging außerdem auf die aktuellen Maßnahmen zur Verbesserung der Lage in der Unterkunft an der Aussiger Straße ein, welche auch die Regierung von Oberbayern kürzlich in einer Stellungnahme angesprochen hatte. Unter anderem werden sogenannte Unterkunftskoordinatoren gesucht, die unter anderem dann für die Asylsozialberatung zuständig sein werden. Laut Auskunft der Regierung von Oberbayern befände man sich hierbei kurz vor den Bewerbergesprächen. 

Runder Tisch mit Bewohnern

Außerdem soll die Unterkunft in den Haidaer Park, im Volksmund auch als "Peters-Park" bekannt, erweitert werden, um Aufenthaltsflächen zu schaffen. Hier würden derzeit Grundstücksverhandlungen und die baurechtliche Prüfung laufen. "Das ganze wird dann umzäunt sein", berichtete Pötzsch, "Da soll aber niemand weggesperrt werden, sondern es den Sicherheitskräften ermöglicht werden, rechtzeitig eingreifen zu können." Außerdem prüfe die Polizei weiterhin die Möglichkeit einer Videoüberwachung.

"Außerdem beteilige ich mich nun an einem runden Tisch mit den Asylbewerbern in der Einrichtung", berichtete Pötzsch weiter, "Dabei erklären wir ihnen, warum es Vorurteile und Missstimmungen in der Bevölkerung gibt und welche Werte in Deutschland und Waldkraiburg gelten." Er kritisierte, dass viele davon eigentlich nur drei bis vier Monate dort sein sollten, nun aber schon teilweise ein bis zwei Jahre dort verbracht hätten. 

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