Das Quorum machte den Ausschlag

Waldbad-Bürgerentscheid: Vorläufiges Ergebnis steht fest 

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Das Grundstück an der Staatsstraße 2352, auf dem das Waldbad nun in interkommunaler Zusammenarbeit mit Aschau am Inn neu gebaut werden soll.
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Waldkraiburg - Am Sonntag war es soweit. Die Waldkraiburger stimmten beim Bürgerentscheid und Ratsbegehren über die Zukunft des Waldbads ab. Am Ende machte das Quorum den Ausschlag. Es bleibt nun beim Stadtrats-Beschluss für den Neubau zusammen mit Aschau.

Update, 20.45 Uhr: Das Quorum macht den Ausschlag

Letztlich gab an diesem Abend das Quorum den Ausschlag: Zwar gingen 3638 Stimmen für das Bürgerbegehren ein. Um ein gültiges Ergebnis zu erzielen, wären jedoch 3785 Stimmen nötig gewesen. Damit bleibt es beim, knappen, Beschluss des Stadtrats für den Neubau in interkommunaler Zusammenarbeit gemeinsam mit der Nachbargemeinde Aschau. 

"Dieses Ergebnis ist nun zu akzeptieren", erklärte Waldbad-Förderverein-Vorsitzender Jürgen Zabelt in einer ersten Stellungnahme gegenüber der anwesenden Presse. "Es ist sehr bedauerlich, dass es kein Ergebnis, hinter dem auch ein Quorum steht, gibt", bedauerte auch UWG-Fraktionsvorsitzender Frieder Vielsack, "Das ist kein Anlass für Freudenstürme!" Es sei vielmehr der Auftrag, nun die Arbeit aufzunehmen. 

Beide Seiten bedauern die extrem niedrige Wahlbeteiligung.

Das Ergebnis ist noch nicht amtlich. Am Montag (gegen Mittag) muss der Wahlausschuss das Ergebnis noch bestätigen.

Ja

Ja (Gültig)

Nein

Nein (Gültig)

Ungültig

Stichfrage

Stimmen/Gültig

Ratsbegehren-Neubau

1809

37,62%

3000

62,38%

626

1646

31,51%

Bürgerbegehren-Waldbad

3638

72,00%

1415

28,00%

382

3577

68,49%

  • Stimmberechtigte: 18.923
  • Wähler: 5435
  • Gültige Stimmen Stichfrage: 5223
  • Ungültige Stimmen Stichfrage: 212
  • Wahlbeteiligung: 28,72%

Update, 20.20 Uhr: Fünf Bezirke ausgezählt:

Die Bekanntgabe der Ergebnisse der ersten drei ausgezählten Stimmbezirke.

Es geht schneller mit der Auszählung, nun sind bereits fünf von sieben Bezirken und ein Briefwahlbezirk ausgezählt. 

Ausgezählt sind 5 von 7 Stimmbezirken, darunter 1 Briefwahlbezirk:

Ja

Ja (Gültig)

Nein

Nein (Gültig)

Ungültig

Stichfrage

Stimmen/Gültig

Ratsbegehren-Neubau

1149

37,57%

1909

62,43%

426

1013

30,42%

Bürgerbegehren-Waldbad

2353

73,10%

866

26,90%

265

2317

69,58%

  • Stimmberechtigte: 13917
  • Wähler: 3484
  • Gültige Stimmen Stichfrage: 3330
  • Ungültige Stimmen Stichfrage: 154
  • Wahlbeteiligung: 25,03%

Update, 20 Uhr: Drei Bezirke ausgezählt

Freude bei den Unterstützern des Bürgerbegehrens über die ersten Ergebnisse.

Gegen 19.45 Uhr wurden die vorläufigen Ergebnisse der ersten drei ausgezählten Stimmbezirke bekannt gegeben. Es handelt sich um die Wahllokale Franz-Liszt-Straße, Pürten und im Rathaus. Dabei ist aber weder die Briefwahl berücksichtigt, noch klar, ob das Quorum erreicht wurde. Bisher sieht es dabei für das Bürgerbegehren gut aus. Entsprechend groß war der Jubel unter dessen Befürwortern unter den Wartenden im Rathaus-Foyer.

Ausgezählt sind 3 von 7 Stimmbezirken

Ja

Ja (Gültig)

Nein

Nein (Gültig)

Ungültig

Stichfrage

Stimmen/Gültig

Ratsbegehren-Neubau

477

40,22 %

709

59,78%

189

466

35,76%

Bürgerbegehren-Waldbad

907

72,73%

340

27,27%

128

837

64,24%

  • Stimmberechtigte: 7176
  • Wähler: 1375
  • Gültige Stimmen Stichfrage: 1303
  • Ungültige Stimmen Stichfrage: 72
  • Wahlbeteiligung: 19,16%

Update, 19.30 Uhr: Auszählung läuft noch immer

Die Wahlzentrale im Waldkraiburger Rathaus. Hier werden derzeit die Stimmen von Ratsbegehren und Bürgerentscheid ausgezählt. 

Die Auszählung der Stimmen läuft weiterhin. Noch immer gibt es keine Ergebnisse. Immer wieder sieht man Mitarbeiter der Stadtverwaltung und Wahlhelfer eifrig unterwegs. Unterdessen treffen immer wieder weitere Interessierte im Foyer des Rathauses ein. Unter den Wartenden wird lebhaft diskutiert. 

Update, 19.10 Uhr: Noch keine amtlichen Ergebnisse

Unter den Wartenden im Rathaus-Foyer machen allerhand Gerüchte die Runde. Mancher will bereits wissen, wo wie gestimmt wurde. Es gibt aber noch keinerlei amtlichen Ergebnisse oder sonstige Bestätigung, was stimmt. 

Update, 18.50 Uhr: Die Auszählung läuft

Erste Interessierte treffen im Foyer des Rathauses ein. Dort sollen erste Zwischenergebnisse durch das Wahlamt bekanntgegeben werden, sobald sie vorliegen. Unter den Wartenden stechen nicht wenige der blauen T-Shirts der Unterstützer des Bürgerbegehrens für den Erhalt des Waldbads am bisherigen Standort hervor. 

Update, 18.30 Uhr: Rege Beteiligung in den Wahllokalen

Jürgen Zabelt (links) Vorsitzender des Fördervereins Waldbad Waldkraiburg, welcher den Bürgerentscheid mit organisierte und Johann Vetter, Vorsitzender der UWG, welche das Ratsbegehren beantragte, bei der Abgabe ihrer Stimmzettel.

Natürlich gaben im Verlauf des Sonntags auch Vertreter beider Seiten bei dieser Abstimmung ihre Stimmen ab. So beispielsweise UWG-Vorsitzender Johann Vetter am Vormittag in Pürten und Jürgen Zabelt, der Vorsitzende des Waldbad-Fördervereins in der Graslitzer Schule am Nachmittag.

In der Graslitzer Schule, die nahe am derzeitigen Standort des Bads liegt, war bis zuletzt ein großer Betrieb. Die Leute standen in langen Schlangen an, um ihre Stimme abzugeben. Auch im Pürtener Feuerwehrhaus war, ebenso wie zum Beispiel im Rathaus, ein reges Kommen und Gehen. Eine wichtige Frage wird, wie bereits berichtet, sein, ob die notwendige Mindestbeteiligung zu Stande kommt, damit ein Ergebnis gültig ist.

Update, 18.15 Uhr:

Mitarbeiter der Stadtverwaltung leeren im Rathaus um 18 Uhr eine der Wahlurnen.

Es ist soweit! Um 18 Uhr haben die Wahllokale geschlossen und die Urnen wurden geleert. Nun beginnt die Auszählung der Stimmen. Mit einem ersten Zwischenergebnis wird für möglicherweise gegen 19 Uhr gerechnet.

Der Vorbericht:

Am Sonntag entscheiden die Waldkraiburger über die Zukunft des Waldbads.

Quasi das gesamte bisherige Jahr schon beschäftigt das Thema Waldbad die Waldkraiburger. Es ist eine der ältesten Institutionen der Stadt und seine zahlreichen besonderen Attraktionen, wie das Wellenbecken oder der Sprungturm, werden sehr  geschätzt. Manche Waldkraiburger besuchen es schon, so lange sie zurückdenken können. Daher nimmt es in den Herzen Vieler einen besonderen Platz ein. 

Es hat jedoch einen enormen Sanierungsrückstau. Der Sanierungsbedarf umfasst laut den Stadtwerken:

  • Die Auskleidung aller Becken 
  • Die Erneuerung und Erweiterung der Wasseraufbereitungstechnik 
  • Die Sanierung aller Beckenköpfe und Überlaufrinnen 
  • Die bauliche Sanierung des Betriebsgebäudes, des Kassengebäudes, des Aufsichtsturms und des Garderobentaktes 
  • Die Erneuerung der Rohrleitungen für die Versorgung der Becken 
  • Die elektrotechnische und steuerungstechnische Ausrüstung Anpassungsmaßnahmen an die geänderten Rechtsvorschriften und DIN-Normen

Alle Artikel zum Waldbad Waldkraiburg auf unserer Themenseite

Die Stadtwerke, die es betreiben, können seinen Unterhalt nach ihren Angaben kaum noch bewältigen. Deshalb wurde bereits im September des vergangenen Jahres ein Gutachten in Auftrag gegeben, das klären sollte, ob eine Sanierung oder ein Neubau wirtschaftlicher wären. "Wir brauchen ein Waldbad in Waldkraiburg, aber ich hänge nicht an dem Standort", erklärte dann im November Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG).

Ende Januar wurden dann im Haupt- und Finanzausschuss drei in dem Gutachten aufgezeigte Varianten vorgestellt:

  • Variante 1: Die Vollsanierung des Bades im vorhandenen Umfang und dem gegebenen Angebot. Die Stadt müsse hierbei von den Gesamtkosten von 9.350.000 Euro insgesamt 7.350.000 Euro tragen. 
  • Variante 2: Die Teilsanierung und ein Teilneubau des Bades auf dem bisherigen Gelände mit einem veringerten Angebot. Dabei würden unter anderem das Sprung- und das Wellenbecken ersatzlos entfallen. In diesem Fall müsse die Stadt 4.820.000 Euro der 6.820.000 Euro Gesamtkosten tragen. 
  • Variante 3: Der Neubau an einer anderen Stelle mit einem verringerten Angebot in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Aschau. In diesem Fall müsse die Stadt 4.640.000 Euro der 10.490.700 Euro Gesamtkosten tragen.

In der Ausschusssitzung sprach sich dann nur eine knappe Mehrheit der Stadträte für die dritte Variante aus. Schon bei dieser Gelegenheit kündigten die CSU und Teile der SPD an, einen Bürgerentscheid beantragen zu wollen, falls diese Variante sich auch im Stadtrat durchsetzen sollte. Sie kritisieren an den Darstellungen von Stadtwerken und Stadtverwaltung eine Reihe von Dingen. Unter anderem Kostenfragen, das nicht alle Möglichkeiten für eine Sanierung geprüft worden seien und den geplanten Standort.

Schon diese Sitzung fand ein enormes öffentliches Interesse. Zahlreiche Waldkraiburger wollten sie mitverfolgen. Im Sitzungssaal wurde der Platz knapp, manch einer musste dem Geschehen von der Tür aus lauschen. Angesichts dessen wurde für die Stadtratssitzung ein besonderer Aufwand betrieben. Diese wurde parallel in Bild und Ton auf Fernseher im Foyer des Rathauses übertragen, so dass jeder der auch diesmal zahlreichen Zuhörer alles mitbekommen konnte. 

Aus dem Archiv:

Bilder von der Stadtratssitzung am Dienstagabend

In der Stadtratssitzung Ende Februar wurde dann heftig diskutiert. Am Ende sprach sich das Gremium denkbar knapp, mit 16 zu 15 stimmen für die Neubau-Variante aus. Direkt im Anschluss an die Abstimmung wurde durch ein Aktionsbündnis aus CSU, Teilen der SPD und dem Förderverein Waldbad Waldkraiburg e.V. dann der Antrag auf das Bürgerbegehren eingereicht. Der Aschauer Gemeinderat sprach sich in der Folge, trotz auch dort herrschender Bedenken, für das interkommunale Projekt aus. Das aber nur zu bestimmten Bedingungen.

Ende Februar gab es dann eine extra Bürgerversammlung nur zum Thema Waldbad. Dabei standen der für die Gutachten zum Zustand des alten Bades zuständige Ingenieur Josef Krautloher vom gleichnamigen Ingenieurbüro in Vilshofen, Stadtwerke-Geschäftsführer Herbert Lechner und Bürgermeister Robert Pötzsch und sein Amtskollege aus Aschau sich den Fragen des Publikums. 

Aus dem Archiv:

Bilder von der Bürgerversammlung zum Waldbad im Haus der Kultur

Schon vor der Behandlung des Antrags im Stadtrat konnte das Aktionsbündnis dann 212 Unterschriftenlisten mit über 2000 Unterschriften für das Begehren im Rathaus abliefern. "Es ging uns dabei darum, dass der Stadtrat bei seiner Sondersitzung am kommenden Dienstag bereits mit gesicherten Zahlen seine Entscheidung treffen kann und nicht vorbehaltlich, dass genügend zusammen gekommen sind", erklärte Jürgen Zabelt, Vorsitzender des Fördervereins Waldbad Waldkraiburg e.V. im Gespräch mit innsalzach24.de. 

Jürgen Zabelt (links), der Vorsitzende des Fördervereins Waldbad Waldkraiburg e.V. bei der Übergabe der Unterschriftenliste mit (von links) Martina Arnusch-Haselwarter (Förderverein), Richard Fischer (SPD), Charlotte Konrad (CSU) und Manuel Harth (Förderverein) an Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG).

Das Bürgerbegehren und auch ein von der UWG-Stadtratsfraktion beantragtes Ratsbegehren für den Neubau wurden dann in einer Sondersitzung des Stadtrats Anfang März auch zugelassen. Vertreter beider Positionen zu diesem Thema und ihre Argumente trafen Ende April nochmal in der Brosch Cafebar bei einer Diskussionsrunde unter dem Motto "Jetzt red I" aufeinander.

Aus dem Archiv:

Bilder vom "Jetzt red' i" zum Waldbad

So sehen die Stimmzettel aus. (Muster)

Fast 19.000 Wahlberechtigte können am Sonntag ihre Stimme für einen der beiden Bürgerentscheide abgeben:

  • Bürgerentscheid 1 (Ratsbegehren-Neubau): "Sind Sie für den Neubau eines Freibades in interkommunaler Zusammenarbeit mit der Gemeinde Aschau?"
  • Bürgerentscheid 2 (Bürgerbegehren-Waldbad): "Das bestehende Waldbad Waldkraiburg mit Schwimmeinrichtung und Gebäuden soll am Standort Waldkraiburg, Reichenberger Straße 60, erhalten bleiben."

Beide Fragen können mit "Ja" oder "Nein" beantwortet werden. Da beide Bürgerentscheide mehr Ja- als Nein-Stimmen erhalten könnten, gibt es eine Stichfrage, welcher in diesem Fall gelten soll. Außerdem reicht eine reine einfache Mehrheit der Stimmen bei der Abstimmung nicht aus. Denn es gibt ein sogenanntes Quorum, eine festgeschriebene notwendige Anzahl von Stimmen für die Gültigkeit einer Abstimmung, bei Bürgerbegehren in Gemeinden mit bis zu 50.000 Einwohnern. Mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten müssen für eine Sache gestimmt haben, damit sie angenommen wird. Darüber hinaus wird es eine Stichfrage geben, falls sich kein Bürgerentscheid durchsetzen kann. Die Wahllokale haben am Sonntag von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Mit einem Ergebnis ist nicht vor 20 Uhr zu rechnen. 

Am Dienstag sah sich die Stadtverwaltung noch einmal veranlasst, darauf hinzuweisen, dass bei den Abstimmungen das allgemeine Wahlrecht gilt. Das bedeutet:

  • Jeder Bürger und jede Bürgerin muss das 18. Lebensjahr vollendet haben. 
  • Die Wahl ist unmittelbar, also ohne Wahlmänner oder -frauen, frei, das bedeutet ohne Einflussnahme anderer Personen, gleich, jede Stimme hat das gleiche Gewicht und geheim jeder wählt ohne Einblicknahme anderer. 
  • Diese Grundsätze gelten für die Beantragung und Abgabe der Briefwahlunterlagen gleichermaßen. 
  • Die Rechtsfolgen sind nicht unerheblich, denn wenn diese Prinzipien verletzt werden, kann dies dazu führen, dass Wahlergebnisse für ungültig erklärt werden und eine Wahl wiederholt werden muss. Die Stadt bittet deshalb alle wahlberechtigten Bürger um Beachtung der Wahlgrundsätze.

Erst vor zwei Wochen fand auch in Polling ein Bürgerentscheid und Ratsbegehren statt. Dort ging es um die Frage des Standorts einer neuen Kinderkrippe. Die Mehrheit stimmte für die Variante eines Neubaus in der Nähe des Kindergartens in Polling. 

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