Antrag braucht noch Unterschriften

Bürgerbegehren soll Abriss und Neubau des Waldbads verhindern

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Ein Bürgerbegehren will das Waldkraiburger Waldbad am bisherigen Standort erhalten und einen Abriss und Neubau verhindern.
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Waldkraiburg - CSU, SPD und der Förderverein Waldbad Waldkraiburg e.V. wollen mit einem Bürgerbegehren den Abriss und Neubau des Waldbads verhindern. Der Antrag dazu wird derzeit geprüft.

Denkbar knapp, mit 16 zu 15 Stimmen stimmte am Dienstagabend der Stadtrat dafür, das Waldbad in Zusammenarbeit mit der Nachbargemeinde Aschau neu zu bauen. Eine Sanierung würde damit nicht mehr weiter in Betracht gezogen und das alte Bad abgerissen werden. Der Entscheidung war eine teils heftig geführte Debatte vorangegangen, die von den an diesem Abend zahlreich erschienen Zuschauern lautstark mit Jubel und Zwischenrufen begleitet wurde. Sämtliche anwesenden Stadträte äußerten ihre Ansicht zu dem Thema. 

Allianz für Waldbad beantragt Bürgerbegehren

Direkt im Anschluss setzten die Ortsverbände von CSU und SPD gemeinsam mit dem der Förderverein Waldbad Waldkraiburg e.V. um, was sie bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses für den Fall einer solchen Entscheidung angekündigt hatten: Die Beantragung eines Bürgerentscheids. "Das bestehende Waldbad Waldkraiburg mit Schwimmeinrichtung und Gebäuden soll am Standort Waldkraiburg, Reichenbergerstraße 60, erhalten bleiben", heißt es in dem Antrag. Es ist das erste Bürgerbegehren in der Geschichte der Stadt.

Es sei durch die zentrale Lage, für Kinder, Jugendliche und Senioren einfach zu erreichen, so die Antragsbegründung. "Die Bürger Waldkraiburgs lieben ihr Waldbad, das weit über die Stadtgrenzen bekannt ist, es ist Alleinstellungsmerkmal und geschichtliches Wahrzeichen", so die Begründung weiter, "Es ist ein traditioneller Treffpunkt für Familien, Freunde und Vereine." Dies gelte es zu erhalten und nicht auszulagern. 

Bilder vom Dienstagabend:

Bilder von der Stadtratssitzung am Dienstagabend

1507 Wahlberechtigte müssen unterschreiben

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Das sagen unsere Leser zur Zukunft des Waldbades

Wie die Stadt auf Nachfrage von innsalzach24.de mitteilte, muss die Zulässigkeit des Antrags nun innerhalb eines Monats vom Stadtrat geprüft werden. Dies wird voraussichtlich  auf der nächsten Sitzung am 20. März geschehen. Bis dahin müssen auch acht Prozent der Wahlberechtigten, also mindestens 1507 wahlberechtigte Personen, den Antrag mit ihrer Unterschrift unterstützen. Gegenüber den Waldkraiburger Nachrichten erklärten die Initiatoren, sie hätten bereits am Abend der Stadtratssitzung 80 Unterschriften gesammelt. 

Wenn der Stadtrat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entschieden hat, muss der Entscheid innerhalb von drei Monaten stattfinden. "Eine reine einfache Mehrheit der Stimmen reicht dabei noch nicht aus", betont die Stadtverwaltung. Denn es gibt ein sogenanntes Quorum, eine festgeschriebene notwendige Anzahl von Stimmen für die Gültigkeit einer Abstimmung, bei Bürgerbegehren in Städten mit bis zu 50.000 Einwohnern. Mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten müssen für eine Sache gestimmt haben, damit sie angenommen wird. Es müssten also mindestens 3766 Stimmen für den Erhalt des Waldbads eingehen.

Auch Aschau muss sich noch für Neubau entscheiden

Vor dem möglichen Bürgerentscheid steht allerdings noch in Aschau eine Entscheidung über das Waldbad an. Im Vorfeld hatte dessen Bürgermeister Alois Salzeder (AWG) erklärt, in nichtöffentlicher Sitzung habe sich der Gemeinderat bereits für das Projekt ausgesprochen, unter dem Vorbehalt, dass es bei Kosten in der bekannten Größenordnung bleibt. Diese sollen entsprechend der Bevölkerungszahl ein Siebtel der Baukosten und des Betriebsdefizits betragen. Nun soll voraussichtlich in der nächsten Ratssitzung am 20. Februar entschieden werden.

Außerdem findet am Mittwoch, den 21. Februar findet um 19 Uhr eine Bürgerversammlung im Großen Saal im Haus der Kultur statt. Dabei sollen die Waldkraiburger noch einmal die Möglichkeit haben, sich ausführlich über das Thema zu informieren und Fragen zu stellen. Auf der Stadtratssitzung am Dienstag kritisierten einige der Gegner eines Neubaus, diese Veranstaltung hätte vor der Stadtrats-Entscheidung stattfinden müssen. 

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