Nach der Demo am Waldkraiburger BFZ Peters 

Dependence-Betreiber zu Vorwürfen: "Belästigungen nicht bekannt"

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Der Haidaer Park grenz an das Asylbewerberheim BFZ Peters. 
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Waldkraiburg - Nach der Demo am Samstagabend vor dem Asylbewerberheim BFZ Peters ist der Haidaer Park in aller Munde - allerdings nicht im positiven Sinne. Die Sachlage aus Sicht der Polizei und der Regierung von Oberbayern als Betreiber der Dependance: 

UPDATE, 15 Uhr: Stellungnahme der Regierung von Oberbayern

Dr. Martin Nell, Pressesprecher der Regierung von Oberbayern, erklärt auf Nachfrage von innsalzach24., dass die Dependance in Waldkraiburg wie auch jede andere Dependance der Aufnahmeeinrichtung Oberbayern über einen Sicherheitsdienst verfüge. 

"Sicherheitsdienste sind jedoch ausschließlich für die Sicherheit und Ordnung innerhalb der Asylunterkünfte zuständig. Außerhalb der Einrichtungen ist dies Aufgabe der Polizei. Der Vorfall vom 19. Oktober 2017 im Haidaer Park ist uns natürlich bekannt, jedoch Gegenstand des polizeilichen Ermittlungsverfahrens", klärt Dr. Nell auf.

Dependence-Mitarbeiter sensibilisieren regelmäßig zur Nachtruhe

Der Sicherheitsdienst führe laut Dr. Nell "Zugangskontrollen" durch: "Die Unterkunft kann von den Bewohnerinnen und Bewohnern grundsätzlich jederzeit verlassen und betreten werden. Im Umfeld der Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Waldkraiburg haben uns von Zeit zu Zeit Hinweise von Nachbarn erreicht, die sich über Lärm durch sich unterhaltende Asylsuchende beschweren."

Daraufhin habe die Regierung von Oberbayern Gegenmaßnahmen ergriffen: Wie Dr. Nell weiter erläutert, würden Mitarbeiter die Asylsuchenden "regelmäßig sensibilisieren, die Nachtruhe einzuhalten". 

Ferner seien Hinweisschilder aufgestellt worden, die zur Ruhe auffordern. Gerade nachts wirke außerdem der Sicherheitsdienst auf die Asylsuchenden ein, die sich rund um die Unterkunft unterhalten oder telefonieren

Besondere Verhaltensweisen in Deutschland 

"Belästigungen in besonders massivem Ausmaß wurden uns innerhalb des letzten Jahres nicht gemeldet. Auch wenn die Regierung von Oberbayern als Trägerin der Aufnahmeeinrichtung etwaigen Belästigungen, die außerhalb stattfinden, naturgemäß nur sehr begrenzt entgegenwirken kann, tragen wir möglichst unseren Teil dazu bei", erklärt Dr. Nell in Bezug auf die Vorwürfe. "Die Einrichtungsleitung klärt alle Asylsuchenden über Verhaltensregeln auf und geht dabei auch darauf ein, dass gegenüber Mädchen und Frauen in Deutschland eine zurückhaltende Verhaltensweise geboten ist. 

Die derzeitige Kapazität der Dependance in Waldkraiburg sei auf 450 Plätze begrenzt. Aus organisatorischen Gründen ist eine hundertprozentige Belegung aller Betten in Asylunterkünften in der Regel aber kaum möglich. Dies könne zum Beispiel darauf beruhen, dass eine dreiköpfige Familie ein Vier-Bett-Zimmer nutzt oder eine Person mit einer ansteckenden Krankheit einzeln untergebracht werden müsse. 

So gehe auch der Oberste Rechnungshof bei einer Belegung von 85 Prozent von einer vollständigen Auslastung aus. Derzeit befinden sich knapp 240 Personen in der Dependance in Waldkraiburg.

Vorbericht: Stellungnahme Polizei zur Sachlage im Haidaer Park

Mehrer Leserreaktionen haben die Redaktion nach der Demo am vergangenen Wochenende erreicht. Man könne nachts nicht mehr alleine durch den Haidaer Park gehen, werde von "Gruppen Asylbewerbern" belagert. Es käme vermehrt zu Belästigungen und unangenehmen Situationen. Was ist dran an den Vorwürfen?

Viele offene Fragen nach Demo am BFZ Peters: Was geschah wirklich im Haidaer Park?

Franz Lohr, stellvertretender Dienststellenleiter der Polizeiinspektion Waldkraiburg, stellt sich daraufhin die Frage, warum die Bürger sich bei der Redaktion von innsalzach24.de melden und solche Fälle nicht gleich der Polizei mitteilen. Vermehrt vorkommende Belästigungen im Bereich des Parkgeländes an der Haidaer Straße seien ihm nicht bekannt. "Das Problem des negativen Images, das den Park begleitet, liegt in der Nähe des BFZ Peters und der darin befindlichen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber. Umgangssprachlich wird der Haidaer Park auch 'Peterspark' genannt", erklärt Lohr. 

Der einzige Vorfall, bei dem die Polizei in den vergangenen Wochen in dem Bereich habe eingreifen müssen, sei die Streitigkeit am 19. Oktober gewesen. Nach dem bisherigen Ermittlungsstand der Polizei sei es an dem Abend zu einer "wechselseitigen Körperverletzung" gekommen, an der eine Familie und Asylbewerber beteiligt gewesen seien. Diese Streitigekeit sei dann wohl auch der Grund für die via Facebook-Post angezettelte Demonstration am 21. Oktober gewesen. 

Im Rahmen der Eilzuständigkeit habe die Polizeiinspektion Waldkraiburg die Betreuung der Versammlung vor Ort übernommen. In der gleichen Nacht hätten Unbekannte Steine gegen ein Fenster der Gemeinschaftsunterkunft geworfen. Seitdem sei auch das Staatsschutzkommissariat der Kripo Traunstein in die Ermittlungen eingebunden. 

Konträre Zeugenaussagen 

Inzwischen liegen der Polizei mehrere Aussagen von Beteiligten und unbeteiligten Zeugen vor. So erklärt es die Pressestelle des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd am Freitagmittag. Der aktuelle Sachstand der Ermittlungen lasse "zumindest Zweifel an der Version des 37-jährigen Anzeigeerstatters" zu. Es gebe Aussagen, die "völlig konträr zu denen des 37-Jährigen" sind. 

Zur lückenlosen Aufklärung der Sache ist die Polizei weiter auf der Suche nach Zeugen. Zeugen, die die Auseinandersetzung am 19. Oktober im Haidaer Park beobachten konnten oder die sonst sachdienliche Angaben zur Sache machen können, werden gebeten, sich bei der Polizeiinspektion Waldkraiburg unter der Telefonnummer 08638/94470 zu melden. 

Polizeipräsenz im Bereich des BFZ Peters

Lohr weiter: "Regelmäßig patrouillieren Fußstreifen, unterstützt durch die Waldkraiburger Sicherheitswacht, durch den Haidaer Park seit es die Dependance der Erstaufnahmeeinrichtung in dem Gebäude gibt. Soweit nichts Dringliches bei der Zentrale eingeht und wir von anderen Einsätzen befreit sind, sind wir in dem Bereich präsent.

Zudem gebe es laut der Polizei einen separaten Sicherheitsdienst direkt am Gelände des BFZ Peters. Dieser sei rund um die Uhr im Einsatz. Lohr weiter: "Es gibt keinen Grund für die Bürger, Angst zu haben, wenn sie abends alleine durch den Park gehen." 

Appell an Bürger, Vorfälle bei der Polizei anzuzeigen 

Die Polizei Waldkraiburg bittet die Bürger explizit, strafrechtliche Fälle zur Anzeige zu bringen. Wenn wir zeitnah davon erfahren, gehen wir der Sache auch nach", versichert Lohr. Allerdings müsse man solchen Aussagen auch immer mit einer gewissen Skepsis begegnen, da man ja nicht wisse, wann solche Fälle passiert seien und wie sie weitergetragen worden seien. "Am Ende lief die Geschichte ganz anders ab, jeder dichtet etwas hinzu und durch solche Vorwürfe wird Angst geschürt."  

Die Bürger sollen sich nicht "durch Gerüchte von vornherein beeinflussen" lassen. "Wir tun alles, um den Fall neutral und lückenlos aufzuklären. Die Sicherheit in Waldkraiburg ist natürlich gewährleistet", versichert auch der Erste Polizeihauptkommissar und Polizeiinspektionsleiter Waldkraiburgs, Georg Deibl, abschließend. 

Stellungnahme von Regierung von Oberbayern steht noch aus

Aufgrund der Diskussionen der letzten Tagen seit der Demonstration am 21. Oktober hat innsalzach24.de die Regierung von Oberbayern als Betreiberin der Dependance am BFZ Peters in Waldkraiburg um Stellungnahme gebeten. Eine Antwort hat die Redaktion zum Zeitpunkt der Veröffentlichung aber noch nicht erreicht. 

mb

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