"absolut sträflich und nicht vertretbar"

Diskussion um Wohnbebauung am Stockhamer Berg

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Hier soll das Projekt entstehen
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Waldkraiburg - Am Stockhamer Berg ist eine umfangreiche Wohnbebauung geplant. Beim dazu notwendigen Beschluss der Änderung des Flächennutzungsplans im Stadtrat gingen die Meinungen weit auseinander.

Das Wichtigste im Überblick:

  • Am Stockhamer Berg sollen Wohnhäuser mit insgesamt 26 Wohneinheiten entstehen
  • Dazu musste der Flächennutzungsplan, der die zwei Baugrundstücke bisher als Klimaschutzwald, Hangwald und sonstiges Grünfläche führt, geändert werden.
  • Stadträte von UWG und SPD sahen diese Pläne sehr kritisch. Neben dem Umweltschutz mahnten sie verkehrstechnische Probleme an.
  • Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG) und die CSU-Fraktion betonten die Verpflichtung gegenüber den Eigentümern der Grundstücke. Diese hätten bereits 2013 eine Zusage, das eine "sanfte Bebauung" möglich wäre erhalten.
  • Am Ende stimmte die Mehrheit der Stadträte für die Plan-Änderung.

So lief die Diskussion im Stadtrat

"Das ist eine Entscheidung mit großer Tragweite", mahnte Frieder Vielsack (UWG) gleich zu Beginn der Diskussion um das geplante Bauprojekt am Stockhamer Berg. 

Es soll ein neuer Flächennutzungsplan mit Wohnbebauung am Stockhamer Berg ausgewiesen werden. Denn derzeit ist die Fläche als Klimaschutzwald, Hangwald und sonstiges Grünfläche ausgewiesen. Auf den Grundstücken von zwei verschiedenen Eigentümern sind Häuser geplant, die insgesamt 26 Wohneinheiten bieten sollen. Im einen Fall handelt es sich um Einzel- und Doppelhäuser, im anderen ein Generationen-Wohnprojekt. Die meisten Fragen seien bereits geklärt, so erklärten Stadtverwaltung und ausführendes Architektenbüro.

"Absolut sträflich und nicht vertretbar"

Done Brunnhuber (UWG) sah das Projekt bereits in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss Ende April kritisch: "Am Stockhamer Berg verläuft bisher die Ortsumfahrung. Die wäre ja dann plötzlich wieder in der Stadt drinnen." Der Ausschuss hatte den Beschluss bei zwei Gegenstimmen aus UWG und SPD verabschiedet. Auch an diesem Abend sprach er sich gegen das Projekt aus. "Wenn wir da bebauen, dann ist das meiner Meinung nach nicht das Beste für die Stadt", mahnte er. 

Wenn das bestehende Haus weggerissen und ersetzt würde, sei das in Ordnung. Eine weitere Bebauung und die Abholzung der Bäume sei jedoch "absolut sträflich und nicht vertretbar". Er schloss mit den Worten: "Ich werde dagegen stimmen! Wenn dann die Leute in zehn Jahren fragen: Menschenskinder was habt's ihr da gemacht, kann ich sagen, Ich war nicht dabei!" 

Sein Fraktionskollege Frieder Vielsack hatte zuvor bereits vorgeschlagen, dass Thema zu vertagen und sich zunächst noch einmal eingehend damit zu beschäftigen. Neben den Umweltschutzbedenken mahnte er auch an, dass der Stockhamer Berg dadurch zu einem neuen Unfallschwerpunkt werden könnte. 

"Widersinnig, dass jetzt zurückzustellen!"

Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG) mahnte an, dass bereits 2013 den Besitzern die Zusage der Erlaubnis einer "sanften Bebauung" erteilt worden sei. Nach seiner Ansicht spräche nichts dagegen, das Thema zu vertagen. 

Sichtlich aufgeregt zeigte sich Anton Sterr (CSU): "So funktioniert das nicht! Tatsache ist, dass wir seit mehreren Jahren diskutieren und planen!" Er erinnert daran, dass im Rahmen des Baus des Kreisverkehrs bereits Versorgungsleitungen gelegt wurden. "Es ist widersinnig, dass jetzt zurückzustellen. Wir sind überhaupt noch im Verfahren und werden noch viel diskutieren!"

Umweltreferent Gerd Ruchlinski (SPD) freute sich über die Unterstützung. Er betonte die Richtigkeit der aus der UWG vorgetragenen Argumente und fügte hinzu, es kämen durch fehlende Gehwege und Ampelanlagen zusätzliche Kosten hinzu. "Da sich dieser Tagesordnungspunkt nicht absetzen lässt, werde ich auf jeden Fall dagegenstimmen", schloss er. "Des kannst scho machen ...", entgegnete trocken Sterr.

Glaubwürdigkeit der Stadt auf dem Spiel?

Aus der CSU kam dann einiges an Gegenwind. Rainer Zwislsperger nannte Brunnhubers Vortrag"sehr pathetisch". Man müsse auch an junge Familien denken, die verzweifelt nach Häusern und Eigentumswohnungen suchten. Angeblich seien mindestens 500 Leute im Raum Waldkraiburg auf der Suche nach einem Bauplatz. Zudem stehe die Glaubwürdigkeit der Stadt auf dem Spiel: „Wir können nicht sagen: Ätschbätsch und jetzt machmers doch anders!“

Harald Jungbauer ergänzte, die Gefahr eines Unfallschwerpunkts sei außerdem nicht gegeben. Einerseits habe der Kreisverkehr bereits eine erhebliche Entlastung geschaffen, was auch die Polizei bestätige. Andererseits würden in der nächsten Zeit noch umfangreiche 70er-Zonen ausgewiesen, welche die Verkehrslage erheblich entschärfen dürften.

Sowohl Brunnhuber als auch Vielsack betonten, dass sie keinesfalls das Bauvorhaben an sich in Frage stellen würden. Lediglich die Umweltbelastung und andere Auswirkungen sollten gründlich untersucht werden. Am Ende stimmte der Stadtrat mit 16 zu 13 Stimmen für das Projekt. 

Weitere Themen aus dem Stadtrat: 

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