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Antrag der CSU-Fraktion

Streit um Stellplätze: Im Waldkraiburger Stadtrat steht Entscheidung über neue Satzung an

Nicht nur am Stadtplatz fehlen Stellplätze, beklagt die CSU und fordert einen höheren Stellplatzschlüssel und eine restriktive Stellplatzablösesatzung.
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Nicht nur am Stadtplatz fehlen Stellplätze, beklagt die CSU und fordert einen höheren Stellplatzschlüssel und eine restriktive Stellplatzablösesatzung.

Es gibt zu wenige Stellplätze für Autos in Waldkraiburg. So zumindest sieht es die CSU im Stadtrat und will das ändern. Ob und wie, das entscheidet der Stadtrat am 20. Juli.

Waldkraiburg – An der Stellplatzfrage scheiden sich in Waldkraiburg die Geister. Kaum ein Thema wird derzeit in den städtischen Gremien so häufig und kontrovers diskutiert wie dieses. Erst recht nachdem die CSU-Fraktion beantragt hat, die bestehende Satzung zu überarbeiten und den Stellplatzschlüssel zu erhöhen. In der Stadtratssitzung 20. Juli wird darüber entschieden.

CSU: Zwei Stellplätze für jede Wohneinheit

Zwei Stellplätze für jede Wohnung unabhängig von der Größe und Lage, ob Einfamilienhaus oder 40 Quadratmeter-Appartement – das ist das Ziel, das die CSU mit ihrem Antrag erreichen will. Ausnahmen soll es nur für Sozialwohnungen und Heime geben. Bislang gibt die Satzung für Wohneinheiten unter 75 Quadratmetern nur einen Stellplatz vor, zwei Parkplätze sind erst für größere Wohnungen nachzuweisen.

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„Die Anzahl der Stellplätze muss sich am Bedarf orientieren“, sagt CSU-Fraktionschef Anton Sterr. Das leistet die derzeit gültige Satzung aus Sicht der CSU nicht mehr. Denn die Zahl der Kraftfahrzeuge pro Haushalt und Wohneinheit steige ständig. Auch bei kleinen Wohnungen seien zwei PKW die Regel. Das führe dazu, dass der öffentliche Straßenraum als Ersatzstellplatz genutzt werde. In vielen Wohngebiet gibt es mittlerweile regelmäßig Ärger mit der Politesse.

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Die CSU verfolgt mit der Verschärfung des Stellplatzschlüssels auch das Ziel, steuernd auf die Nachverdichtung Einfluss zu nehmen und sie auf ein verträgliches Maß zu reduzieren, so ihr Fraktionsvorsitzender.

Über eine eigenständige Stellplatzablösesatzung will die Fraktion zudem zu einer restriktiven Ablöseregelung kommen. Die Tatsache, dass die Stadt zu viele Ablösen und Abweichungen zugelassen habe, führe dazu, dass laut CSU bei einem Bedarf von fast 460 Stellplätzen rund um den Sartrouville-Platz nur 177 Stellplätze nachgewiesen seien.

Eine Innenstadt voll mit Parkplätzen ist meiner Meinung nach aus der Zeit gefallen.

Dr. Frieder Vielsack, UWG-Fraktionsvorsitzender

Aus der UWG, der zweiten großen Fraktion im Stadtrat, kam bereits unmittelbar nach Bekanntwerden des Antrags Widerspruch. Fraktionsvorsitzender Dr. Frieder Vielsack kritisierte, dass der Vorstoß während laufender interner Gespräche komme. Vielsack bewertet auch die Situation völlig anders: Vom drohenden Verkehrsinfarkt sei Waldkraiburg noch weit weg, auch wenn man vielleicht ab und zu ein paar Meter gehen müsse, um zum Parkplatz zu kommen. „Eine Innenstadt voll mit Parkplätzen ist meiner Meinung nach aus der Zeit gefallen.“

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Fraktionskollege Ulli Maier legt nach: „Der Antrag der CSU löst das Problem nicht.“ So hielten Bauträger und Genossenschaft nach dem geltenden Stellplatzschlüssel Tiefgaragenparkplätze vor, die sie nicht vermieten könnten. Die Stellplatzverordnung bringe eine Kostenmehrung für Bauherren von drei bis fünf Prozent, glaubt Maier.

In diese Richtung hatten auch Bauträger Georg Duschl argumentiert. „Die Forderungen der CSU gehen komplett an der Realität vorbei.“ Neben einer Verteuerung von Wohnraum bringe die Erhöhung des Stellplatzschlüssels in diesem Ausmaß auch eine Verknappung von Grünflächen.

Frage der Ökologie und Gerechtigkeit

„Immer noch mehr Parkplätze zu schaffen, halte ich für das falsche Signal“, sagt Rolf Trenkle. Der ehemalige Lehrer, der vor Kurzem einen stadtökologischen Spaziergang beim Bund Naturschutz angeboten hatte: „Die Parkplätze nehmen schon jetzt ziemlich viel Raum ein. Eigentlich wollen wir davon doch weg und weniger Autos. Es fehlt eher an Fahrradwegen als an Parkplätzen in der Stadt.“

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Die Sache mit den Parkplätzen sei eine zweischneidige Angelegenheit, findet Willi Engelmann, der Vorsitzende der Aktionsgemeinschaft Handel und Handwerk. „Schön ist es schon, wenn man viele Stellplätze hat, aber die Leute, die bauen wollen, haben Schwierigkeiten, sie nachzuweisen und zu bezahlen.“ Pauschal für alle Wohnungen zwei Stellplätze zu fordern, hält er für falsch.

Bauamt warnt vor einem Schnellschuss

„Man muss das an die Größe der Wohnung anpassen. Es ist nicht gerecht, wenn für ein Ein-Zimmer-Appartement zwei Stellplätze vorgegeben werden und für eine Fünf-Zimmer-Wohnung auch.“

Auch in der Bauverwaltung gibt es Bedenken. Bauamtsleiter spricht von einem „Schnellschuss“. Zuerst sollte sich der Stadtrat über die Linie in Sachen Nachverdichtung, Demografie und Verkehrsplanung verständigen, dann die Stellplatz-Satzung ändern.

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