Kontroverse Debatte im Ausschuss

Wie viele Spielhallen verträgt die Stadt?

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Waldkraiburg - In der Innenstadt soll eine Spielhalle für ein Hotel weichen. Einen neuen Standort gäbe es bereits. Doch schadet man damit Familien und Kindern?

Im Stadtplatzcenter am Stadtplatz 24, dort, wo sich auch das Lokal "Pizza Centrale" befindet, soll ein Hotel geschaffen werden - am besten über zwei Stockwerke. Dafür muss allerdings die Spielhalle im zweiten Obergeschoss ausziehen. Wie Bürgermeister Robert Pötzsch am Mittwochabend im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Ortsteile erklärte, gebe es ein Gentlemen's Agreement, wonach die Spielhalle nur raus muss, wenn es einen Alternativstandort gibt. Tatsächlich wüsste der Betreiber der Spielhalle bereits, wohin er ziehen möchte. Für die neue Spielhalle gibt es sogar schon ein konkretes Konzept. Im Ausschuss waren die Stadträte aber uneins, ob der Umzug sinnvoll ist.

Köhr ist froh über jede Halle, die zumacht

Der Betreiber würde sowohl die Spielhalle im Stadtplatzcenter als auch die Spielothek am Goetheplatz aufgeben und dafür eine (relativ große) Spielhalle im Gebäude am Stadtplatz 20 eröffnen. Ganz in der Nähe gibt es aber bereits eine Spielhalle, weshalb Harald Jungbauer (CSU) warnte: "Es ist sehr massiert in dieser Ecke." Er denke, es werde eine "schwierige Konstellation", auch im Hinblick auf den Schutz von Familien und Kindern. Noch deutliche wurde Jungbauers Fraktionskollegin Eva Köhr. Sie sei froh um jede Halle, die zumacht. Die neue Halle sei sehr groß, weshalb "die Grenze von allem" erreicht sei, so Köhr. "Für mich ist das ein Ding der Unmöglichkeit."

"Der Betreiber verliert seine Existenz"

Ulli Maier (UWG) betonte hingegen, dass man keine neue Spielstätte schaffe, sondern lediglich eine alte verlagere. "Im Prinzip verändern wir ja nichts", so Maier, der auf die Lage des Betreiber hinwies. "Letztendlich verliert ein Betreiber seine Existenz, weil wir ein Hotel genehmigen." Ähnlich äußerte sich Andreas Knoll (SPD). Der Betreiber der Spielhalle sei auch ein Waldkraiburger, der seine Steuern bezahle. Zur Größe der neuen Spielhalle verwies Knoll darauf, dass man für einen Vergleich beide Spielhallen nehmen müsse, die der Betreiber aufgibt. "Ich sehe überhaupt keine Verschlechterung", so Knoll.

Alles sauber, keine Störungen oder Beschwerden

Anton Sterr (CSU) hingegen betonte zwar, dass er die Interessen des Betreibers verstehe, sagte aber zugleich: "Wir haben in der Stadt ein ganz anderes Interesse, und das sollten wir auch zum Ausdruck bringen." Den Schutz von Kindern gegen Steuereinnahmen abzuwägen, gehe auf keinen Fall, so Sterr mit Blick auf die Argumentation Knolls.

Dr. Frieder Vielsack (UWG) fragte nach, inwieweit die Spielhalle überhaupt ein "sozialer Brennpunkt" sei. Dazu sagte Bürgermeister Robert Pötzsch, dass alles sauber sei, es keine Störungen und keine Beschwerden gebe.

Scheitert der Umzug wegen der Abstandsregel?

Zum Problem könnte allerdings der Glücksspielstaatsvertrag werden. Dieser sieht eigentlich einen Abstand von 250 Metern zwischen zwei Spielhallen vor. Nach dem Umzug würde die Abstandsregel greifen - und die Spielhalle befände sich zu nah an einer anderen Spielothek. Die Stadt Waldkraiburg müsste deshalb bei der Regierung von Oberbayern eine Ausnahme durchsetzen. Ob das gelingt, kann die Stadt aktuell nicht mit Sicherheit sagen. Der Glückspielstaatsvertrag sei ein "brandheißes Thema", erklärte Waldkraiburgs Ordnungsamtschef Norbert Meindl.

Letztendlich votierte der Ausschuss mit sechs zu vier Stimmen für den neuen Spielhallenstandort. Die Ausschussmitglieder der CSU stimmten geschlossen dagegen. Der Beschuss enthält allerdings einen Vorbehalt: Kann sich die Stadt mit der Regierung nicht auf eine Ausnahme bei der Abstandsregel einigen, ist der Beschluss hinfällig.

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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