Wichtiges Thema

Aufhebung der Einfriedungs-Festsetzungen beschlossen

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Waldkraiburg - Ein wichtiges Thema war im Stadtentwicklungsausschuss der "Bebauungsplan zur Aufhebung der Einfriedungsfestsetzungen der Bebauungspläne."Im Jahr 2008 war die Einfriedungssatzung der Stadt aufgehoben worden.

2015 war man dann zu dem Beschluss gekommen, die Regelung der Einfriedungen für Einfriedungen mit unter zwei Metern Höhe in sämtlichen Bebauungsplänen aufzuheben. Nun wurde angedacht, den Plan überall aufzuheben und stattdessen zur Bayerischen Bauordnung überzugehen.

Laut Annemarie Deschner (CSU) hätten sich inzwischen "Auswüchse an Zäunen, Mauern und so weiter aus Holz, Beton und Plastik" gebildet, die für ein "gewöhnungsbedürftiges Ortsbild" sorgten. Ulli Maier (UWG) gab zu bedenken: „Ich verstehe das Problem schon, aber das hätten wir wissen müssen als es gemacht wurde." Auf Deschners Antwort, das solche Zustände nicht vorherzusehen gewesen wären, konterte er: "Gerade unsere Aufgabe ist es doch, sich das vorzustellen!“ 

Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG) erinnerte daran, dass man auch zur Bauordnung zurückgehen könnte. Anton Sterr (CSU) gab zu bedenken,  dass eine Rückkehr zur Bayerischen Bauordnung damals ausdrücklich ausgeschlossen wurde. Gerd Ruchlinski (SPD) gab zu bedenken, dies würde zu nichts als Nachbarschaftsstreit führen. Die Aufhebung sämtlicher Festsetzungen zu Einfriedungen in Bebauungsgebieten wurde dann mit drei Gegenstimmen, einer davon aus der CSU, den anderen beiden aus der SPD, verabschiedet.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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