Hitzige Debatte um die Schaffung von Betreuungsplätzen

"Diese verdammte Diskussion möchte ich nicht mehr hören!"

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Waldkraiburg - Ein  Antrag des CSU-Ortsverbandes über die Schaffung von Betreuungsplätzen für Schulkinder sorgte für eine heftige Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss. Der Grund waren fehlende Angaben in der Beschlussvorlage und die Frage, ob die Schaffung der Plätze angesichts knapper Finanzen eine Pflichtaufgabe der Gemeinde ist. *Mit Abstimmung*

Das Wichtigste in Kürze:

  • Der CSU-Ortsverband hatte einen Antrag über die Schaffung von Betreuungsplätzen für Schulkinder gestellt.
  • Die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung enthielt jedoch keine genauen Zahlen, was die Kritik der Ausschussmitglieder hervorrief.
  • Zu einer kurzen und heftigen Debatte kam es über die Frage, ob die Schaffung der Betreuungsplätze angesichts knapper Finanzen eine Pflichtaufgabe der Gemeinde sei.
  • Die Stadtverwaltung stellte fest, dass fehlende Plätze zwar nicht einklagbar seien, die Gemeinde aber wenn ihr ein Bedarf bekannt sei, diesen erfüllen müsse.
  • Letztlich wurde der Antrag einstimmig angenommen.

So lief die hitzige Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss

"Diese verdammte Diskussion möchte ich nicht mehr hören", brach es in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses aus Eva Köhr (CSU) heraus. "Ich finde es unverschämt, dass das wieder zur Sprache kommt, dass man das in Frage stellt! Das muss eine Pflichtaufgabe sein!" Ihre heftige Reaktion sorgte für ungewohntes Lob aus der SPD-Fraktion. "Schön, dass du dich so für Arbeitnehmerinteressen einsetzt", freute sich verschmitzt Vize-Bürgermeister Richard Fischer über ihr Engagement. 

Räumlichkeiten gefunden

Der Auslöser war die Debatte über einen Antrag des CSU-Ortsverbandes über die Schaffung von Betreuungsplätzen für Schulkinder. Jener Antrag umfasst die Erweiterung der Hortplätze an der Beethovenschule und die Erweiterung der Mittagsbetreuungsplätze für die Grundschule an der Graslitzer Straße. Wie die Stadtverwaltung erklärte, war im Anschluss an die Anmeldetage Ende Februar festgestellt worden, dass die Plätze knapp werden würden. 

Daraufhin seien in Abstimmung mit den Direktoren der betroffenen Schulen und dem Landratsamt die Räume der ehemaligen VHS in der Franz-Liszt-Schule als Standort ausgemacht. Möglicher Träger wäre der Familien- und Müttertreff. Vorsorglich wurde mit dem Landratsamt der Vertrag zur Beschulung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge gekündigt, es wurden allerdings Alternativräumlichkeiten angeboten. Auch an der Graslitzerschule wurden Räumlichkeiten gefunden. Insgesamt würde dies insgesamt 77.000 Euro kosten und jährlich Kosten von 140.000 Euro entstehen.

Einigkeit über Bedarf

Diese Angaben der Stadtverwaltung reichten jedoch nicht allen Anwesenden. Ulli Maier (UWG) hakte nach: "Ich sehe hier nur den CSU-Antrag ohne Zahlen", bemängelte er, daraus ginge nicht hervor, wieviele Plätze denn nun fehlten. Vor allem aber wollte er eines erklärt haben: "Ist das eine Pflichtaufgabe der Stadt? Ist da ein Rechtsanspruch vorhanden?" Hintergrund war, dass der Stadtrat bei der Verabschiedung des Haushaltes den Grundsatz festgelegt hatte, dass die Gemeinde sich bei all ihren Ausgaben künftig auf Kern- und Pflichtaufgaben beschränken solle, um das gewaltige Defizit abzubauen. 

Die Vertreterin der Stadtverwaltung legte da, dass insgesamt 26 Plätze zu wenig vorhanden seien. Vorsorglich sei aber gleich mit 50 Plätzen geplant worden, um Luft nach oben zu lassen. Die Verpflichtung der Gemeinde sei in diesem Fall auf besondere Art vorhanden. Zwar sei ein nicht vorhandener Betreuungsplatz für Eltern nicht einklagbar, wenn aber einer Gemeinde bekannt sei, dass Bedarf vorhanden ist, müssten Plätze geschaffen werden. Anton Sterr (CSU) mahnte darauf an, dass man nicht streiten solle, was Pflichtaufgabe oder Rechtsanspruch ist. "Der Bedarf ist da und wird auch noch größer werden!" Es entfachte sich der eingangs erwähnte Schlagabtausch. Letztlich einigte man sich jedoch darauf, dass die Betreuungsplätze auf jeden Fall geschaffen werden sollten.

"Mit so einer Beschlussvorlage brauchen Sie hier nicht antanzen!"

Maier jedoch lies in seiner Kritik an der Präsentation des Sachverhalts durch die Stadtverwaltung nicht nach: "Wir müssen euch hier alles aus der Nase ziehen. Das ist ja alles unterirdisch. Das kann doch nicht sein, schreibt's das in den Beschluss rein", beschwerte er sich. Darin stimmte ihm auch Susanne Engelmann (SPD) zu: "Mit so einer Beschlussvorlage brauchen sie hier nicht antanzen!" Zwar glaube sie sofort, dass viel Arbeit hineingeflossen sei, aber in dieser Form sei es nicht akzeptabel. "Wir reden hier nicht von Pippifax, da geht es um jährliche Ausgaben von 140.000 Euro!" 

Die Stadtverwaltung begründete die mangelhafte Beschlussvorlage mit den laufenden Verhandlungen. "Wir arbeiten weiter", es habe nur eine sehr kurze Vorlaufszeit gegeben. "Wir können in drei bis vier Wochen nicht eine ganze Präsentation machen", vor allem aber hätte es eine enorme Verzögerung gegeben, wenn man bis zur nächsten Ausschusssitzung im Juli gewartet hätte.

Woher der plötzlich so hohe Bedarf?

Zuletzt wurde noch die Frage diskutiert, woher überraschend ein so hoher Bedarf kam. Lydia Partsch (UWG), merkte an, dass auch sie selber bei der Umfrage vorsorglich einen Bedarf für ihr Kind angemeldet habe. Viele Eltern würden es zweifellos genauso machen, nach dem Motto, „Was i hob des hob i!“ Die Stadtverwaltung bemerkte, dass niemandes Antrag abgewiesen werden könne. Warum Eltern ihr Kind anmelden würden, sei ihre Sache. Wer sich anmelde und damit auch für den Platz zahle, habe aus ihrer Sicht einen Anspruch.

Frieder Vielsack (UWG) regte an, bis zur endgültigen Verabschiedung des Beschlusses im Stadtrat festzustellen, wie sich der Bedarf weiterentwickeln wird. "Dann müssen wir nicht mehr über fehlende Angaben derhackeln!" Letztlich wurde der Antrag ohne Gegenstimmen angenommen.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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