Asyl-Bürgerversammlung mit Gegendemo in Waldkraiburg

"Bürgermeister Pötzsch soll uns mal Rede und Antwort stehen!"

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Im Inneren des Haus des Kulturs ging es bei der AfD-Bürgerversammlung heißer her als draußen in der Kälte bei den Demonstranten. 
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Waldkraiburg - Am Montagabend fand eine Bürgerversammlung der AfD zum Thema Asyl statt. Während vor dem Haus der Kultur friedlich demonstriert wurde, ging es im Inneren darum, was die Bürger bewegt. Die Meinungen gingen deutlich auseinander.

Die Anzahl der Bürger hielt sich in etwa die Waage: Drinnen wie draußen waren es rund 60 Leute, die sich am Montagabend am Haus der Kultur einfanden. Die Demonstranten betonten ausdrücklich, sie wollen "laut, aber friedlich zusammen gegen Rassismus und Rechts stehen". Ein Sprecher des "Bündnis aufstehen gegen Rassismus" erklärte in einer Ansprache, es müsse gerade in Waldkraiburg eine klare Linie gegen Rechts gezogen werden. Lautsprecher spielten antifaschistische Musik, es ertönten in regelmäßigen Abständen Sprechparolen gegen Rechts.

Abwesenheit der anderen Parteien sei schlecht  

SPD-Politikerin Annette Heidrich hatte sich ebenfalls unter die Demonstranten gemischt und wedelte mit einem roten SPD-Fähnchen. Sie kritisierte im Gespräch mit innsalzach24.de, dass keiner der anderen Partei-Kollege erschienen war. "Das geht uns doch alle an. Natürlich waren wir alle eingeladen und natürlich gehen wir nicht hin, weil wir eine AfD-Bürgerversammlung boykottieren und keine rechtsorientierte Partei unterstützen", so die klare Meinung der Landkreispolitikerin. Die Politikerin war der Auffassung, es sei wichtig hier vor dem Haus der Kultur deutlich gegen Rechts zusammenzustehen, "da hätten sich ruhig mehr Politiker blicken lassen können". 

"Wir stehen gegen die AfD und den Rassismus" lautete die Aussage dieser Demonstranten.

Was Heidrichs ebenfalls verwunderte war das große Polizeiaufgebot. Die Braunauer Straße wurde weiträumig abgesperrt, die Demonstranten befanden sich auf der anderen Straßenseite hinter Polizeigittern. "Ich denke, diese Abschirmung schürt eher die Gewalt", lautete ihre Vermutung. 

Georg Deibl, Leiter der Polizeiinspektion Waldkraiburg, erklärte die Anzahl an polizeilichen Einsatzkräfte mit dem Aspekt der Sicherheit. "Wenn wirklich etwas passiert, müssen wir sofort bereit sein. Das funktioniert nur reibungslos mit ausreichender Präsenz. Diese Demonstration aber ist - wie es der Ablauf vorgesehen hat - ruhig und friedlich verlaufen. Die Demonstranten sind pünktlich um 21.30 Uhr heimgegangen." 

Friedliche und ruhige AfD-Gegendemonstration 

Während die Demonstranten zweieinhalb Stunden vor dem Haus der Kultur in der Kälte ausharrten, eröffnete AfD-Kreisvorsitzender Oliver Multusch die Bürgerversammlung im kleinen Saal im Haus der Kultur. Anlass der Versammlung sei laut Multusch die akut angespannte Lage rund um das Asylbewerberheim BFZ Peters und die Spontan-Demonstration, der eine Auseinandersetzung zwischen Asylbewerbern und einer türkischstämmigen Familie vorausgegangen war und deren Hintergründe die Polizei bis heute mangels neutraler Zeugenaussagen nicht beleuchten konnte. Nachdem er es bedauerte, dass die geladenen Gäste nicht erschienen waren, forderte er die Bürger zu einer lebendigen Diskussion auf.

Wortmeldungen der Waldkraiburger 

Vorherrschend auf der Bürgerversammlung war das Thema Alkohol. Die Asylbewerber würden kistenweise Alkohol in den Läden erwerben, sich betrinken und die Bürger belästigen. Betrunkene könne man nicht integrieren, so lautete der beinahe einstimmige Tenor. Ein Bürger erklärte, er habe bereits häufig beobachtet wie dunkelhäutige Asylbewerber in Wettbüros oder Spielotheken gehen würden. "Saufen, Spielen, Wettbüros und Drogen! Muss das sein?" 

AfD-Vorstand Oliver Multusch. 

Multusch erklärte dazu, die Aslybewerber würden hier "zum Nichtstun verdonnert, kein Wunder, dass sie saufen, wenn sie keine Arbeitserlaubnis bekommen". Es sei in den Augen von Multusch ein "eklatanter Fehler, diese Menschen nicht arbeiten zu lassen." 

Schlagworte wie ein Alkoholverbot für Asylbewerber fielen. Dies könne man jedoch nicht im Inneren des BFZ Peters durchsetzen, da dies Sache der Regierung von Oberbayern als Betreiberin des Gebäudes sei, wie Multusch den Bürgern erklärte. Der AfD-Vorstand sieht die Stadt in der Pflicht als zuständiges Ordnungsamt auf den Straßen und öffentlichen Plätzen für Ruhe und Frieden zu sorgen und regte an, mit Waldkraiburgs Bürgermeister Pötzsch das Gespräch suchen zu wollen. 

Ein Bürger aus Ampfing kritisierte, dass alle Aslybewerber über einen Kamm geschert werden würden. "Geht doch mal hin zu den Leuten und redet mit ihnen, dann werdet ihr verstehen, welche Probleme sie plagen und warum sie geflohen sind. Die Sprachbarriere ist definitiv kein Hindernis." 

Diese Idee stieß bei den anwesenden Bürgern dann doch eher auf Unmut, der Ampfinger wurde jäh durch Zwischenrufe unterbrochen. Multusch räumte ein, nicht alle Asylbewerber seien von diesem Fehlverhalten betroffen, man spreche von einzelnen Gruppen, die sich danebenbenehmen würden. "Ein Bayer aber bleibt auch nach drei Mass ruhig und belästigt keine Leute", warf der AfD-Vorstand dann plötzlich in die Runde. Man müsse immer abwägen, wie sich ein Asylbewerber verhält, wenn er Alkohol konsumiere

Kinder und Frauen würden sich nicht mehr auf die Straßen trauen 

Die weiblichen Bürger, die sich zu Wort meldeten, bemängelten allesamt, dass man sich als Frau nicht mehr alleine durch die Stadt traue, einige von ihnen hätten permanent ein Pfefferspray parat. "Der Stadtpark ist voll von Asylbewerbern, die dort herumlungern - ich setze mich doch da nicht dazu, das könnten die doch anders verstehen", ereiferte sich eine Waldkraiburgerin, die seit über 50 Jahren in der Stadt lebt. Es könne nicht die Realität sein, dass Einheimische freiwillig den Gehweg verlassen, um einer Gruppe Asylbewerber Platz zu machen. "Wir lassen uns nicht an den Rand treiben. Selbst unsere Kinder und Enkelkinder sind schon zusehends verängstigt." 

Ein junger Ampfinger bestätigte die Aussagen der Frauen und erklärte, auch er habe Angst, alleine auf der Straße. Des Weiteren, so erklärte er, habe er Verwandte aus Sudetendeutschland, die damals auch hierher geflohen seien. "Es ist eine Schande, zu sehen, wie viele junge Männer ihre Familien zurücklassen. Mein Opa hätte sich geschämt, wenn er damals ohne meine Oma geflohen wäre." Für diese Aussage erhielt der junge Mann viel Applaus. Ein weiterer Bürger stimmte ihm mit der Aussage "Bevor ich als Mann meine Familie alleine lassen würde, wäre ich lieber tot" zu. 

Rund 60 Besucher bei AfD-Bürgerversammlung im Haus der Kultur 

Kritik an "Tellerrand-Politik" der AfD 

Eine weitere Bürgerin war der Meinung, es werde sich nichts an der Gesamtsituation ändern, solange Frau Merkel in Deutschland das Sagen habe. Als der Name Merkel fällt, ertönte Gelächter in den Reihen. Daraufhin kritisierte ein Anwohner aus der Birkenstraße die "Tellerrand-Politik" der AfD: "Die AfD hätte es doch am liebsten, dass die Länder so unter sich bleiben, wie die Grenzen es aufzeigen. Ja kein Multi-Kulti!"

Multusch erwiderte diesen Vorwurf mit den Worten, das deutsche Rechtssystem sei auf Resozialisierung ausgelegt, was auch "gut und absolut zutreffend" sei, die AfD wolle niemanden prinzipiell aussperren. "Es spricht nichts gegen Flüchtlinge, die gewillt sind, sich zu integrieren", stellte Multusch klar. 

Gegen Ende der Versammlung meldete sich eine Waldkraiburgerin zu Wort, deren Wut über Bürgermeister Robert Pötzsch durch dessen Abwesenheit bei der Veranstaltung noch einmal gestiegen sei. "Ich habe ihn damals als Bürgermeister gewählt, weil ich begeistert dachte, er bewegt etwas für die Stadt und für uns. Und nun lässt er uns permanent im Stich. Wo ist das Stadtoberhaupt wenn es um unsere Bedürfnisse geht? Bürgermeister Pötzsch soll uns mal Rede und Antwort stehen." 

Oliver Multusch versprach, das Angebot des Bürgermeisters, ein persönliches Gespräch führen zu wollen, anzunehmen und bestimmte Themen gezielt vorzubringen. In einem Fragenkatalog, den letztlich 34 Bürger unterschrieben, sind folgende Punkte aufgelistet:

  • Alkoholverbot in einem bestimmten Radius rund um das BFZ Peters und möglicherweise auch eine Ausdehnung auf Schulgeländen
  • Eine erhöhte Polizeipräsenz durch Fußstreifen durch Parkanlagen und regelmäßige Kontrollfahrten in Kombination mit dem Sicherheitsdienst 
  • Eine mögliche Verringerung der Belegung des BFZ Peters mit Asylbewerbern 

Pötzsch möchte Gespräch mit Multusch führen 

Bürgermeister Robert Pötzsch steht einem persönlichen Gespräch mit AfD-Vorstand Oliver Multusch offen gegenüber. 

Nachdem innsalzach24.de Bürgermeister Pötzsch mit den Vorwürfen der Abwesenheit an dem Abend der Versammlung konfrontierte, erklärte dieser am Dienstagvormittag, er habe aufgrund einer Haushaltssitzung nicht teilnehmen können. "Natürlich nehmen wir die Bürger aber ernst, beantworten Beschwerden und kümmern uns um Wünsche und Anträge. Gemeinsam versuchen wir eine Lösung bei Problemen zu finden." 

Er könne es verstehen, dass es für die AfD unbefriedigend sei, wenn keiner der geladenen Gäste erscheint. Oliver Multusch aber habe die Einladungen herausgeschickt, ohne sich vorab zu erkundigen, ob die Teilnehmer überhaupt Zeit hätten. Nun sei er im Nachgang bereit, zeitnah einen Termin für ein Gespräch mit dem AfD-Vorstand zu finden. Dem stehe Pötzsch sehr offen gegenüber. 

Zwei weitere Politabende in dieser Woche 

Ein weiterer politischer Abend steht den Waldkraiburgern bereits am Dienstag, 28. November, ab 19.30 Uhr in der Waldkraiburger Schenkerhalle bevor: Bei der Diskussionsveranstaltung "Bürgerforum Politik - Du hast das Wort!" stellen sich sechs Politiker den Fragen der Bürger

  • Sandra Bubendorfer-Licht (FDP)
  • Richard Fischer (SPD)
  • Claudia Hausberger (CSU)
  • Cathrin Henke (DIE GRÜNEN)
  • Oliver Multusch (AfD)
  • Patrick Nitzsche (DIE LINKEN)
  • Robert Pötzsch (UWG)
Ein Diskussionsabend mit sechs Landkreispolitikern steht den Waldkraiburgern bevor. 

Der Verein "Mühldorf ist bunt" als Veranstalter möchte den Ursachen der letzten Wahl auf den Grund gehen: "Wir wollen interessierten, engagierten, unzufriedenen oder schlichtweg allen Bürgern die Möglichkeit geben, ihre Sorgen und Nöte, ihre Meinungen und Fragen an regionale Politiker richten zu können. Neu an diesem Konzept ist, dass die anwesenden Politiker nicht am selben Abend antworten dürfen. Am 28. November wird es vielmehr ihre Aufgabe sein zuzuhören, sodass den Bürgern ausreichend Raum eingeräumt wird. Am 30. November werden die gesammelten Fragen und Statements von den Landkreispolitikern beantwortet und es wird die Möglichkeit zur Diskussion eingeräumt." 

mb  

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