Vorschlag der SPD

Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber sollen geschaffen werden

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Waldkraiburg - Auf einen Vorschlag der SPD hin sollen Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber geschaffen werden, die sonst keine Arbeit erhalten würden. 

Aus der SPD-Stadtratsfraktion war beantragt worden, die Stadt möge den nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG) Leistungsberechtigten eine sinnstiftende Tätigkeit ermöglichen und ihnen tagesstrukturierende Maßnahmen anzubieten.

Wichtiges Kriterium der "Zusätzlichkeit"

"Durch einen strukturierten Tagesablauf finden die Leistungsberechtigten leichter wieder in einen regelmäßigen Arbeitsablauf zurück", so die SPD-Stadtratsfraktion in ihrem Antrag, "Außerdem werden die negativen Auswirkungen von Beschäftigungslosigkeit beseitigt." Zugleich erhöhe sich durch die Ausübung gemeinwohlorientierter Tätigkeiten deren Akzeptanz in der Bevölkerung, so die SPD weiter. "Gleichzeitig können sie so einen Beitrag für die Gesellschaft leisten, beispielsweise Schneeschaufeln, Laub zusammenkehren, Straßen reinigen und so weiter." 

Ein zu beachtendes Kriterium hierbei sei das der Zusätzlichkeit, so die Stadtverwaltung. "Dies bedeutet, dass keine Verdrängung regulärer Arbeitskräfte stattfinden darf." Es müsse sich um eine Tätigkeit handeln, die sonst nicht in diesem Umfang oder nicht zu diesem Zeitpunkt verrichtet werden würde. Beispiele wären etwa Arbeitsgelegenheiten im Bereich der Landschaftspflege, wie Unkrautbeseitigung oder Säuberungsarbeiten oder im Wegebau beider Pflege vorhandener Fuß-, Rad- und Wanderwege. "Ausdrücklich keine Arbeitsgelegenheiten sind Reinigungsarbeiten in den Räumen der Gemeindeverwaltung oder die Warnehmung von Verkehrssicherungspflichten, etwa durch das Schneeräumen."

Stadtverwaltung wird Gelegenheiten schaffen

Die Abrechnung und Auszahlung der Aufwandsentschädigung in Höhe von 80 Cent je Stunde werde durch die Leistungsstelle des AsylblG veranlasst. Ein Stundenzettel sei zu führen. Je Tag dürften nicht mehr als 6 und je Woche gesamt nicht mehr als 20 Stunden gearbeitet werden. Es handle sich nicht um Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnisse im arbeits- beziehungsweise sozialversicherungsrechtlichen Sinne, außer beim gesetzlichen Unfallversicherungsschutz. 

Die Stadt kann sich hierum als ein "Geschäft der laufenden Verwaltung", ohne besonderen Gremiumsbeschluss kümmern, da auch keine erheblichen Kosten zu erwarten sind. Es sei bereits Kontakt mit städtischen Unternehmen aufgenommen worden. Weder bei der Stadt noch bei der Stadtbau gäbe es derzeit geeignete Arbeitsgelegenheiten. Nur die Stadtwerke würden derzeit zwei Arbeitsgelegenheiten schaffen. 

"Es ist wichtig, die Asylbewerber so mehr in die Gesellschaft einzubeziehen", erklärte Zweiter Bürgermeister Richard Fischer (SPD), "So können Spannungen abgebaut und den Leuten gezeigt werden, dass ein Wille da ist, einen Dienst an der Öffentlichkeit zu leisten." SPD-Fraktionsvorsitzende Susanne Engelmann ergänzte: "Es gibt sicher viele, die etwas zurückgeben wollen!"

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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