Themen aus der Stadtratssitzung

Schöffen, Rechnungsprüfung und Konzept für alten Bahnhof

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Waldkraiburg - In der jüngsten Sitzung des Stadtrats standen wieder eine Reihe von Themen zur Beratung an.

Zunächst konnte Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG) mitteilen, dass die geplanten ersten Gespräche zwischen Stadt und Landkreis zum Schulstandorts Dieselstraße am 10. April stattfinden sollen. In seiner jüngsten Sitzung hatte der Kreistag beschlossen, dass der aktuelle Flächenbedarf des Sonderpädagogischen Förderzentrums in Waldkraiburg ermittelt und in interkommunaler Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis ein Konzept für den Schulstandort Dieselstraße erarbeitet werden.

Schöffen werden vorgeschlagen

Außerdem wurde mitgeteilt, dass die Vorschlagsliste für den Schöffendienst am Amtsgericht Mühldorf für die Amtsperiode 2019 bis 2023 durch den Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung genehmigt worden ist. Es können mindestens 13 Personen vorgeschlagen werden, insgesamt sind 28 Bewerbungen eingegangen. Die Vorschlagsliste wird nun eine Woche lang zu jedermanns Einsicht ausgelegt. Bis spätestens 5. Juni wird die Liste dann an das Amtsgericht weitergeleitet.

Flächennutzungsplan geändert

Die alte Wohnanlage an der Berliner Straße muss einer neuen weichen.

Danach beschloss der Stadtrat die Anpassung des Flächennutzungsplans für den Bereich des Gebiets zwischen der Gablonzer und Egerländer Straße. Dort will die WSGW die bestehende Wohnanlage durch einen Neubau ersetzen. Die Berliner Straße soll durch zusätzlich entstehende Wohnungen aufgewertet werden, in den Erdgeschossen sollen auch gewerbliche Nutzungen möglich sein. Daher wird das Gebiet vom Wohn- zum Mischgebiet umgewidmet. 

Rechnungsprüfung bei städtischen Betrieben

Danach war die örtliche Rechnungsprüfung bei den Stadtwerken und der Stadtbau für das Wirtschaftsjahr 2016 Thema. Diese wurden bereits durch den Rechnungsprüfungsausschuss vorberaten. Die Prüfung erstreckte sich in beiden Fällen bei den Belegen der Eingangs- und Ausgangsrechnung insbesondere darauf, 

  • ob die Einnahmen und Ausgaben begründet und belegt sind
  • ob wirtschaftlich und sparsam verfahren wurde
  • auf die formelle Richtigkeit, Vollständigkeit und Vollzähligkeit der Belege,
  • auf die Berücksichtigung von Einsparungen und Vergünstigungen, Skonti usw.
  • auf die Übereinstimmung von Rechnungs-, Anordnungs- und Überweisungsbetrag.

Für die Stadtwerke beschloss der Stadtrat:

  • Die Bilanz für das Wirtschaftsjahr 2016 wird in Aktiva und Passiva zum 31.12.2016 auf 56.789.309,95 Euro festgestellt.
  • Der Jahresfehlbetrag aus der Gewinn- und Verlustrechnung des Jahres 2016 wird auf 399.032,35 Euro festgestelllt.

Im Fall der Stadtbau lautete der Beschluss:

  • Die Bilanz für das Wirtschaftsjahr 2016 wird in Aktiva und Passiva zum 31.12.2016 auf 71.440.472,97 Euro festgestellt.
  • Der Jahresfehlbetrag aus der Gewinn- und Verlustrechnung des Jahres 2016 wird auf 343.017,04 Euro festgestelllt.
  • In beiden Fällen wird der Jahresfehlbetrag wird auf Rechnung vorgetragen und dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung wird für das Geschäftsjahr 2016 Entlastung erteilt.

    Tagesstätte wird in alten Bahnhof kommen

    Der aktuelle Vorentwurf der Stadtbau für den Alten Bahnhof in Waldkraiburg. (Hinweis: Es handelt sich nur um Vorentwürfe, keine endgültige Planung. D.h. diverse Anpassungen werden noch vorgenommen werden.)

    Anschließend beschloss der Stadtrat einstimmig, die Stadtbau zu beauftragen,

    das Empfangsgebäude des alten Bahnhofs gemäß der bisherigen Vorplanung zu sanieren und erweitern.

    Dort soll eine heilpädagogische Tagesstätte der Franziskanerinnen aus Au am Inn für Kinder und Jugendliche entstehen. Die Finanzierung soll durch einen langfristigen Mietvertrag erfolgen. Dieser soll vorerst für zehn Jahre abgeschlossen werden. Ein Gesamtkonzept für die restliche Fläche des Bahnhofsgeländes soll bis Ende 2018 erarbeitet werden.

    Lichtkonzept und Defibrillatoren 

    Im abschließenden Fragenteil regte unter anderem Annemarie Deschler (CSU) an, dass die Stadtwerke ein Lichtkonzept für die Laternen im Stadtgebiet erstellen sollten. "Jetzt, wo es länger hell ist, könnte man das gut für die dunklen Jahreszeiten umsetzen", betonte sie, "Besonders in den Stadtparks ist das teilweise eine üble Funzelei." 

    Daneben schlug Alexander Will (SPD) vor, dass ein besseres System für den Zugang zu Defibrillatoren im Stadtgebiet geschaffen werden sollte. Er wies auf das Beispiel der Nachbargemeinde Ampfing hin, wo auch im Freien Notfallkästen mit den Geräten bereitstehen."Hier sind sie dagegen meist im Inneren von Gebäuden. Dort nützen sie aber außerhalb der Öffnungszeiten nichts." Bürgermeister Pötzsch versprach, ein entsprechendes Projekt in Angriff zu nehmen.

    hs

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