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Keine Fortschritte bei Ortsumfahrung und Hochschulfinanzierung

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Waldkraiburg - In der jüngsten Stadtratssitzung wurden wieder eine ganze Reihe von Themen behandelt.

Den Anfang machten eine Reihe von Mitteilungen des Ersten Bürgermeisters Robert Pötzsch (UWG). 

Dabei erklärte er, unter anderem, zum Stand bei der Ortsumfahrung Pürten, seit dem Schreiben an den damaligen Umweltminister Marcel Huber (CSU) habe sich kaum noch etwas getan. "Wir haben aber weiter die Zusage, dass deren Umsetzung auch noch nach der Ausführung des geplanten Ausbaus der St 2091 möglich sein wird." 

Ansonsten seien momentan alle Optionen erst einmal ausgeschöpft worden. Ein freiwilliger Maßnahmentausch mit einer anderen Gemeinde sei unwahrscheinlich und das Projekt in Sonderbaulast zu finanzieren nicht möglich."Aber wir kämpfen weiter!"

Beim Thema der Hochschulfinanzierung sei man weiterhin im "luftleeren Raum". Schreiben an verschiedene Stellen seien versendet, aber bisher warte man noch auf eine Antwort. 

Zukunft des Rathauses und Arbeit für Asylbewerber

Nach einer Mitteilung zum aktuellen Stand beim Haushalt ging es mit der Zukunft des Rathauses weiter. 

Der Stadtrat sprach sich einstimmig für die Variante eines Neubaus des Rathauses am bisherigen Standort aus. Damit ist nun allerdings nur eine Wahl für eine der drei möglichen Varianten getroffen. Details, wie beispielsweise das Aussehen des Neubaus oder die Nutzung des Grundstücks müssen nun noch ausgearbeitet werden.

Danach stand unter anderem, auf einen Antrag der SPD hin die Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber zur Beratung an. Die Stadt wird hier Möglichkeiten für Personen schaffen, die sonst keine Arbeit bekommen können. Dies aber mit bestimmten Einschränkungen.

Kita, Tierheim und ÖPNV Thema

Nach zahlreichen weiteren Punkten ging es dann noch um den Umbau des ehemaligen SGF-Gebäudes an der Haidaer Straße zu einer Kindertagesstätte. Außerdem wurden Finanzierungsprogramme für den Straßenbau und den Unterhalt der Spielplätze im Stadtgebiet, eine Grundsatzentscheidung zur Breite von Längsparkbuchten und ein Flächennutzungsplan für den Ortsteil Föhrenwinkel beschlossen.

Bei der Verabschiedung einer Änderung des Flächennutzungsplans für einen Teilbereich in Pürten, zur Ermöglichung des Neubaus des Tierheims brachte dann UWG-Stadtrat Done Brunnhuber Naturschutzbedenken vor, die jedoch auf Widerstand stießen.

Bei der erneuten Beratung eines SPD-Antrags zum Öffentlichen Personennahverkehr betonte SPD-Fraktionsvorsitzende, der Antrag sei lediglich von drei Fraktionsmitgliedern um den Zweiten Bürgermeister Richard Fischer ausgegangen. Der Rest der Fraktion stehe hinter dem aktuellen Vorgehen beim ÖPNV.

"Es war für uns alle ein bewegtes Jahr", erklärte Bürgermeister Robert Pötzsch zum Ende dieser letzten Sitzung 2018.

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