Alle Themen aus dem Stadtrat

Zukunft von Rathaus und Waldbad sowie Straßenbau-Programm

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Waldkraiburg - Vor einem großen Publikum wurden am Dienstagabend im Stadtrat eine Reihe wichtiger Themen besprochen.

An diesem Abend verfolgten zahlreiche Waldkraiburgerinnen und Waldkraiburger die Sitzung im Rathaussaal und auf den Plätzen im Foyer. Die Verwaltung hatte sich bereits im Vorfeld auf das große Interesse an der Zukunft des Rathauses und des Waldbads vorbereitet. Außerhalb des Saals wurde die Sitzung in Bild und Ton auf großen Bildschirmen übertragen, eine Aufzeichnung fand aber nicht statt.

Zunächst wurde der aktuelle Monatsbericht zum Vollzug des Haushaltsplanes 2017 vorgestellt. Dabei gab es in einigen Bereichen Verschlechterungen, seitens der Stadtverwaltung hieß es jedoch, insgesamt sei eine Verbesserung eingetreten. Der Monatsbericht soll dem Stadtrat eventuell positive und vor allem negative Entwicklungen der finanziellen Situation der Stadt aufzeigen.

Von Seiten der CSU wurde kritisiert, die derzeitige Darstellungsweise des Monatsbericht sei unnötig kompliziert und schwer verständlich. CSU-Fraktionssprecher Anton Sterr betonte, es müssten für den Beschluss des Haushalts absolut verlässliche Zahlen vorliegen. SPD-Fraktionsvorsitzender Richard Fischer schloss sich dem an. "Über uns hängt da ein Damoklesschwert!" Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG) betonte, bis zum Beschluss des Haushalts würden zuverlässige Zahlen vorliegen.

Bilder von der Stadtratssitzung am Dienstagabend

Zukunft des Rathauses Thema

Danach setzte sich der Stadtrat mit der Frage auseinander, ob eine Sanierung oder ein Neubau des Rathauses sinnvoller ist. Dem Gremium wurde eine erweiterte Fassung der Präsentation, die schon der Haupt- und Finanzausschuss vor zwei Wochen zu sehen bekam, vorgestellt. Diese stellt die Ergebnisse eines von der Verwaltung beauftragten Gutachtens vor, das untersuchen sollte, ob eine Sanierung oder ein Neubau wirtschaftlicher ist. Dabei ging es aber erneut um die Klärung offener Fragen. 

Alter (blau) und geplanter neuer Standort (rot).

aEine Entscheidung soll erst in einer Sondersitzung des Stadtrats getroffen werden, für die es aber noch kein Datum gibt. Die anwesenden Stadträte stellten eine Vielzahl an Fragen und hatten einige, teilweise sehr kritische, Anmerkungen zu dem Projekt.

Über Zukunft des Waldbads entschieden

Im Anschluss stand dann eine Entscheidung zur Zukunft des Waldbades an. Mit einer knappen Mehrheit von 16 zu 15 Stimmen sprach sich das Gremium für einen Neubau gemeinsam mit der Nachbargemeinde Aschau am Inn aus. Laut Angaben der Verwaltung muss die Stadt dabei  4.640.000 Euro der 10.490.700 Euro Gesamtkosten tragen. Nun muss allerdings auch von dort noch eine Zustimmung zu dem Projekt kommen. Zuvor hatte es vor den zahlreichen Zuschauern an diesem Abend eine heftige Debatte gegeben.

Hier soll das Waldbad neu entstehen.

Die CSU und ein Teil der SPD führten eine Vielzahl an Argumenten die nach ihrer Ansicht für eine Sanierung statt eines Neubaus sprechen an. Unter anderem, dass die Finanzierung noch nicht abschließend gesichert sei. Weiterhin, dass eine Sanierung kosteneffizienter über mehrere Jahre während der Schließung des Bades außerhalb der Sommersaison durchgeführt werden könnte. Zudem auch, dass eine zu erwartende mehrgeschossige Wohnbebauung auf dem bisherigen Grundstück stadtentwicklungstechnisch nicht wünschenswert sei.

Die Befürworter aus UWG und Teilen der SPD führten gegen das vielfach angebrachte Argument einer besonderen Verbundenheit der Waldkraiburger mit dem alten Bad an, der Neubau sei die wirtschaftlichere und zukunftsträchtigere Lösung. Die Debatte wurde teilweise mit heftigen Vorwürfen geführt und die anwesenden Zuschauer begleiteten sie mit Zwischenrufen und Jubel.

SPD und CSU kündeten einen Bürgerentscheid gegen den Beschluss an.

Straßenbauprogramm beschlossen

Im Anschluss verabschiedete der Stadtrat das Straßenbauprogramm für das Jahr 2018 einstimmig und folgte damit dem Beschluss des Bau-, Verkehr- und Umweltausschusses. 

Es beinhaltet eine ganze Reihe an Maßnahmen. Insgesamt kommen auf die Stadt dabei, nach Abzug von Zuwendungen oder Beiträgen, Kosten von 2.249.000 Euro zu. Die meisten Kosten verursachen Neu-, Umbau und Ausbaumaßnahmen mit etwa 1.456.000 Euro, Straßenbaumaßnahmen zur Dorferneuerung mit etwa 341.000 Euro und Deckenerneuerungen beu Fahrbahnen mit 325.000 Euro. Langfristig sind dafür 3,9 Millionen Euro im Haushaltsplan vorgemerkt. Die Bereitstellung der notwendigen Ausgabemittel ist von der Haushaltsplanung für 2018 und der mehrjährigen Finanzplanung abhängig.

Diverse weitere Beschlüsse

Ebenso einstimmig beschlossen wurde die Verordnung für verkaufsoffene Sonntage.  Eine Gegenstimme gab es beim Beschluss, eine Zweckvereinbarung mit dem Landkreis Mühldorf am Inn für die Bestellung eines gemeinsamen Informationssicherheits-Beauftragten. Wiederum einstimmig verabschiedet wurde die Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich zwischen der Erzgebirgs- und Reichenberger Straße, im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 111. 

Auch der Beschluss zur Verknüpfung des Schulbusverkehrs mit dem öffentlichen Personennahverkehr des Landkreises fand einhellige Zustimmung. Margit Roller (CSU) merkte an, das innenstädtische Busangebot müsse hierbei nach Möglichkeit auch berücksichtigt werden. Wiederum einstimmig wurden Ergänzungen zu den Jahresabschlüssen 2014 und 2015 gebilligt. 

Für Heiterkeit im abschließenden Fragenteil sorgte Christop Vetter (UWG) mit der Ankündigung, er wollte die Baumstämme, welche derzeit noch die Tiefgarage des Rathauses abstützen "aus nostalgischen Gründen" erwerben, wenn diese ihren Dienst beendet haben werden. 

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