AfD-Bürgerversammlung und Gegendemonstration in Waldkraiburg

Multusch stellt Fragenkatalog zusammen - Demo bleibt friedlich

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Waldkraiburg - Am Montagabend fand eine Bürgerversammlung der AfD zum Thema Asyl im Haus der Kultur statt. Gleichzeitig wurde dagegen demonstriert.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Am Montagabend fand von 19.30 bis 21.30 Uhr eine Bürgerversammlung der AfD zum Thema Asyl im Haus der Kultur statt.
  • Gleichzeitig wurde vor dem Gebäude dagegen demonstriert.
  • Auf beiden Seiten waren jeweils etwa 80 Personen anwesend
  • Die Polizei war mit einem großen Aufgebot vor Ort.
  • Die Demonstration verlief laut der Polizei friedlich und ohne Probleme
  • SPD-Politikerin Annette Heidrich war unter den Demonstranten. Sie kritisierte das Polizeiaufgebot.
  • Auf der Bürgerversammlung kritisierte AfD-Kreisvorsitzender Oliver Multusch das Fernbleiben diverser Eingeladener. 
  • Die anwesenden Bürger beklagten den angeblichen Alkoholkonsum der Asylbewerber, das diese ihre Freizeit mit Glücksspiel verbringen und auf öffentlichen Plätzen herumlungern würden.
  • Multusch stellte mit den Anwesenden einen Fragenkatalog zusammen, der nun Bürgermeister Robert Pötzsch vorgelegt werden soll.

Bilder von Bürgerversammlung und Gegendemonstration:

Bilder: AfD-Bürgerversammlung und Gegendemonstration

Update, 22.55 Uhr: Pressemeldung der Polizei

Am Montag  führte ab 19.30 Uhr die AfD-Kreisgruppe Mühldorf am Inn eine Versammlung unter dem Motto "Vorkommnisse, Beeinträchtigungen und Probleme mit der Unterbringung von Asylsuchenden im und um das BFZ Peters" im Kleinen Saal im Haus der Kultur in Waldkraiburg durch. 

Da gleichzeitig eine Versammlung unter freiem Himmel für Montagabend von der Gruppierung "AZAM - Antifaschistischer Zusammenhalt Altötting - Mühldorf" als Gegendemonstration angemeldet worden war, führte die Polizeiinspektion Waldkraiburg einen größeren Polizeieinsatz durch. Zur Unterstützung wurde Polizeikräfte von der Bereitschaftspolizei und des Einsatzzuges angefordert. 

Die angekündigten Versammlungen begannen pünktlich zu den vorgesehenen Zeiten und endeten gegen 21.30 Uhr. An beiden Versammlungen nahmen jeweils etwa 80 Personen teil. Aus polizeilicher Sicht verliefen die Versammlungen friedlich.

Pressemeldung Polizeiinspektion Waldkraiburg

Update, 22.10 Uhr: Fragenkatalog zusammengestellt

Eine weitere Bürgerin meldet sich noch zu Wort. Auch sie beklagt die Abwesenheit des Bürgermeisters. Dieser würde die Bürger "immer im Stich lassen."

Multusch stellt im Anschluss mit den Anwesenden einen Fragenkatalog für das versprochene Gespräch mit dem Stadtoberhaupt zusammen. Die drei zentralen Punkte darin sind:

  • Ein Alkoholverbot für Asylbewerber um das BfZ sowie an einigen anderen öffentlichen Plätzen.
  • Eine verstärkte Präsenz von Polizei und Sicherheitswacht.
  • Eine mögliche Verringerung der Belegung des BfZ.

"Pötzsch soll uns Rede und Antwort stehen", fordert einer der Anwesenden. Mehrere Zuhörer unterschreiben den Fragenkatalog auch. Multusch zeigt sich abschließend noch einmal enttäuscht von der Abwesenheit der Eingeladenen. "So ist das sehr einseitig geworden."

Vor Ort erklärte die Einsatzleitung der Polizei unterdessen, bei der Gegendemonstration sei alles friedlich und ruhig verlaufen. Es habe keinerlei Probleme gegeben. Auch die angemeldete Dauer der Demonstration sei genau eingehalten worden. 

Ein ausführlicher Bericht zur Bürgerversammlung der AfD erscheint am Dienstag, 28. November. 

Update, 21.45 Uhr: Weitere Wortmeldungen

Im weiteren Verlauf der Versammlung kommt das Thema künftige Entwicklung der Asylsituation und Integration zur Sprache. Eine Bürgerin, die seit über 50 Jahren in Waldkraiburg lebt, kritisiert, dass sie sich nicht mehr aus dem Haus traut, seit so viele Asylbewerber in der Stadt sind. 

"Sie belagern die schönen Plätze, auch in anderen Städten, ich möchte nicht mehr alleine durch unseren wunderschönen Stadtplatz gehen." Die Bürgerin ist außerdem der Meinung, es werde sich nichts ändern, solange Frau Merkel in Deutschland das Sagen habe. Man sehe auch am aktuellen Jamaika-Scheitern, wohin das Ganze führe. Als der Name Merkel fällt, ertönt Gelächter in den Reihen. Eine andere Bürgerin betonte, sie verlasse das Haus nur mehr mit Pfefferspray. Nickende Zustimmung in den Reihen der Bürger.

Update, 21.30 Uhr: Wortmeldungen

Bei den ersten Wortmeldungen aus den Reihen der Bürger zu Beginn der Diskussion kristallisiert sich schnell und deutlich heraus dass das Thema Alkohol aus deren Sicht eine große Problematik darstellt. 

Die Asylbewerber würden Alkohol aus den Läden mitnehmen so viel sie nur tragen könnten und sich den ganzen Tag nur betrinken. Betrunkene könne man nicht integrieren, so der Tenor. Ein Bürger erklärte, er habe bereits häufig beobachtet wie dunkelhäutige Asylbewerber in Wettbüros oder Spielotheken gehen würden. "Saufen, Spielen, Wettbüros und Drogen! Muss das sein?" 

Schlagworte, wie ein Alkoholverbot für Asylbewerber fallen. Dies könne man jedoch zumindest nicht im Inneren durchsetzen, da dies Sache der Regierung von Oberbayern als Betreiberin des Gebäudes sei, wie Multusch den Bürgern erklärt. Der AfD-Vorstand sieht hier vielmehr die Stadt in der Pflicht als zuständiges Ordnungsamt auf den Straßen und öffentlichen Plätzen für Ruhe und Frieden zu sorgen.

Update, 20.50 Uhr: Multusch begrüßt Anwesende

"Ich freue mich, dass so viele von Ihnen da sind", begrüßt auf der Bürgerversammlung AfD-Kreisvorsitzender Oliver Multusch die Anwesenden, "Ich stehe hier leider sehr alleine auf dem Podest der geladenen Gäste!" Er nimmt daraufhin Stellung zu den Absagen der Eingeladenen. 

Die Vertreter der Regierung von Oberbayern hätten mit der Aussage abgesagt, eine Behörde nehme grundsätzlich nicht an einer solchen Veranstaltung teil. "Das kommentiere ich nicht", sagt Multusch dazu, "Landrat Huber hat es nicht einmal persönlich fertiggebracht, abzusagen, das habe ich durch Presseberichte erfahren. Dieser schlechte Stil, nicht mal per E-Mail abzusagen ist meiner Meinung nach ein Ausdruck von Arroganz!" 

"Bürgermeister Pötzsch, als Ihr gewählter Bürgermeister hat aus Termingründen abgesagt. Er wollte keinen Vertreter schicken und hat mir ein persönliches Gespräch angeboten", so Multusch weiter, "Da muss ich sagen, der Bürgermeister hat das Konzept dieser Veranstaltung nicht verstanden." Das Thema des Abends sei "ein Waldkraiburg-Thema", das die Bedenken der Bürger in den Mittelpunkt stelle. 

"Aber es ist so wie es ist und jetzt diskutieren wir eben miteinander, ich freue mich auf lebendige Diskussion!" Dem folgt tosender Applaus, bevor Multusch zur Diskussion überleitet "Hintergrund dieser Veranstaltung ist der Angriff Dunkelhäutiger auf eine türkische Familie Im Haidaer Park, der Auslöser für die spontane Demo war", erklärt der AfD-Politiker, "Ich habe Nachforschungen rund um das BfZ gemacht, mit Anwohnern geredet und im Netto-Supermarkt beobachtet wie Asylanten dort Alkohol kaufen und den Leuten Angst einjagen." Die Bürger seien der Meinung, Stadt wie Polizei würden nichts tun. Dies sei der Anlass dieser Versammlung. "Wie können wir das Dilemma lösen dass die Behördenvertreter die Stimmen der Bürger nicht hören?", fragt Multusch.

Update, 20.40 Uhr: Weiterhin friedlicher Verlauf der Demonstration

"Nach unserem Kenntnisstand verläuft die Demonstration weiterhin friedlich", erklärte ein Beamter der Polizeiinspektion Waldkraiburg auf Nachfrage von innsalzach24.de

Update, 19.45: Heidrich äußert Unverständnis über Polizeipräsenz

Laut Angaben der Polizei vor Ort sind sowohl bei der Bürgerversammlung als auch der Gegendemonstration jeweils etwa 80 Personen anwesend. Die Demonstration verläuft weiterhin ruhig, es wird Musik gespielt.

SPD-Politikerin Annette Heidrich stand im Gespräch mit innsalzach24.de noch einmal zu ihrer Nicht-Teilnahme an der Bürgerversammlung. Sie erklärte außerdem Unverständnis für die enorme Polizeipräsenz angesichts der friedlichen Demonstration. Zudem zeigte sie sich enttäuscht, dass keine Vertreter anderer Parteien anwesend seien. 

Update, 19.25 Uhr: Demonstration bisher friedlich

Die Demonstration verläuft bisher friedlich. Die Demonstranten betonen, dass sie zwar lautstark aber friedlich sein wollen. Ein Sprecher des "Bündnis aufstehen gegen Rassismus" erklärte in einer Ansprache an die Anwesenden, es müsse eine klare Linie gegen Rechts gezogen werden. Besonders in Waldkraiburg sei dies wichtig. 

Update, 19 Uhr: Große Polizeipräsenz

Derzeit ist es vor Ort ruhig. Die Polizei ist mit einem großen Aufgebot vor Ort, die Braunauer Straße ist weiträumig abgesperrt. Unterdessen treffen langsam immer mehr Demonstranten ein. Jeder, der in Richtung der Braunauer Straße unterwegs ist, wird von der Polizei kontrolliert.

Der Vorbericht:

"Bürgerversammlung" betitelt AfD-Kreisvorsitzender Oliver Multusch die Veranstaltung am Montag, 27. November, um 19.30 Uhr im kleinen Saal im Haus der Kultur. Anlieger und Bürger sollen an diesem Abend "Vorkommnisse, Beeinträchtigungen und Probleme mit der Unterbringung von Asylsuchenden in und um das BFZ Peters" an der Aussiger Straße vorbringen. 

Oliver Multusch moderiert am Abend des 27. Novembers die Bürgerversammlung im Waldkraiburger Haus der Kultur. 

Multusch spricht von einer "angespannten Lage" und bezieht sich dabei unter anderem auf die spontane Demonstration, zu der ein türkischstämmiger Waldkraiburger vor einigen Wochen nach einem Konflikt mit Asylbewerbern vor der Erstaufnahme aufgerufen hatte. 

Mangels neutraler Zeugen habe die Polizei scheinbar bis heute nicht klären können, von wem die Auseinandersetzung ausging und wie genau sie verlief. Der türkischstämmige Waldkraiburger und seine Familie seien "von einer großen Gruppe Aslybewerbern aus dem BFZ-Peters wie Tiere durch den Haidaer Park gejagt worden", wie er innsalzach24.de damals in einem Gespräch mitteilte. Die Polizei hingegen vermeldete erhebliche Zweifel an der Aussage des Demo-Initiators

Weil die Demo nicht angemeldet war, hat sich auch das Landratsamt eingeschaltet, um ein Ermittlungsverfahren gegen den Veranstalter einzuleiten. 

Keine Vertreter von Stadt, Landkreis und Regierung 

Multusch, der die Moderation übernimmt, wird am 27. November vergeblich auf Stellungnahmen von Bürgermeister Robert Pötzsch, Landrat Georg Huber und dem zuständigen Sachgebietsleiter der Regierung von Oberbayern zum Thema Asyl warten. Die Vertreter von Stadt, Landkreis und Regierung erteilten der AfD eine Absage.

"Sie werden an diesem Abend im Haus der Kultur keinen politischen Vertreter von Seiten der Stadt Waldkraiburg treffen", versichert auch Richard Fischer, Zweiter Bürgermeister von Waldkraiburg und Sprecher des Arbeitskreises Asyl, gegenüber innsalzach24.de. Man wolle sich bei einer, wie Fischer es nennt, "Hetzkampagne" nicht präsentieren

Gegendemonstration vor dem Haus der Kultur  

Unter dem Slogan "Kein Podium der AfD" hat sich auf Facebook bereits die Gegendemonstration "Waldkraiburg Nazifrei - Laut gegen Rechts" angekündigt. "Lasst uns viele sein und lasst uns laut und friedlich sein, um der AfD und ihrer Anhängerschaft zu zeigen, dass es in unserer Region nichts zu holen gibt", heißt es in der Facebook-Veranstaltung, die gegenüber vom Haus der Kultur stattffinden soll. 

Die AfD spiele bei der Bürgerversammlung "mal wieder den edlen Ritter des Volkes". Beim Inhalt der Bürgerversammlung gehe es der AfD nach Ansicht der "AfD Watch Altötting-Mühldorf", die die Gegendemonstration veranstaltet, statt über Asyl zu reden dagegen zu hetzen. Dem wollen die Veranstalter entschieden entgegenstehen

Die Polizei werde laut einem Sprecher der Pressestelle des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd am Abend des 27. Novembers in Waldkraiburg präsent sein und die Situation am Haus der Kultur im Auge behalten

innsalzach24.de verfolgt vor Ort die Veranstaltung mitsamt der Gegendemonstration in Waldkraiburg. Ein ausführlicher Bericht zur Bürgerversammlung der AfD erscheint am Dienstag, 28. November. 

mb

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