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Bürger-Anfragen behandelt

Verkehrsschau in Waldkraiburg: Warum nicht alle Gefahrenstellen entschärft werden können

Für die Adlergebirgsstraße auf Höhe des Volksfestplatzes wünscht sich ein Bürger Tempo-30 bei Veranstaltungen.
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Für die Adlergebirgsstraße auf Höhe des Volksfestplatzes wünscht sich ein Bürger Tempo-30 bei Veranstaltungen.

Die letzte große Verkehrsschau liegt bereits eine Weile zurück, jetzt hat die Stadt in Zusammenarbeit mit Behörden einige Anfragen von Bürgern und unübersichtliche Verkehrssituationen im Stadtgebiet behandelt. Nicht an allen möglichen Gefahrenstellen hat man so entschieden, wie es sich die Antragsteller gewünscht hätten.

Waldkraiburg – Zwei Jahre sind seit der letzten Verkehrsschau vergangen, etliche Punkte waren abzuarbeiten. Insgesamt 33, über die Mitarbeiter der Stadtverwaltung sowie Verkehrsexperten vom Landkreis Mühldorf, vom Straßenbauamt Rosenheim und der Polizei vor Ort diskutiert haben. Dabei ging es darum Problembereiche, Gefahrenpunkte und unübersichtliche Verkehrssituationen zu bewerten und mögliche Maßnahmen abzusprechen.

Mit dem Recht nicht vereinbar

„Nicht bei allen Situationen konnten wir für Abhilfe sorgen, weil es mit geltendem Recht nicht vereinbar ist“, erklärte Verkehrsreferent Harald Jungbauer (CSU) in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses.

Wichtige Ergebnisse auf einen Blick

•Tempo-30-Zonen und 30er-Beschränkungen in Adlergebirgsstraße und Erzgebirgsstraße: In beiden Fällen liegt ein Bürgerantrag vor, für die Adlergebirgsstraße veranstaltungsbedingt auf Höhe des Volksfestplatzes, in der Erzgebirgsstraße wegen Unübersichtlichkeit. Die rechtlichen Möglichkeiten sind aber eng gefasst. In beiden Fällen handelt es sich um eine Hauptverkehrsstraße, Unfallhäufungen liegen laut Polizei nicht vor. Tempo 30 wird nicht befürwortet.

•Verkehrssituation für Grundschüler an der Eichendorffstraße und Graslitzer Straße: Eine Beschwerde bezieht sich darauf, dass regelmäßig zu schnell gefahren wird. Deshalb will die Stadt ein mobiles Geschwindigkeitsmessgerät aufstellen. Ein zusätzliches Tempo-30-Schild wird es aber nicht geben, weil ein 30-Piktogramm auf der Straße vorhanden ist. Außerdem ist die Straße laut Polizei keine Gefahrenquelle. An der Graslitzer Straße hatte eine Bürgerin gebeten, die Querungshilfe besser kenntlich zu machen. Ein Vorschlag, der umgesetzt werden soll.

•Parksituation im Banater Weg, Grüner Weg 48, in der Königsberger Straße: In allen Fällen haben sich Anwohner über parkende Autos beschwert, was die Sicherheit einschränkt, gleichzeitig die Durchfahrt für größere Fahrzeuge wie Müllabfuhr und Feuerwehr erschwert. In allen Fällen handelt es sich um eine „enge Straße“, wodurch ein gesetzliches Halteverbot gilt. Auch ohne Beschilderung. Die Straßen werden zum Teil bereits von der Kommunalen Verkehrsüberwachung kontrolliert, bezüglich der Situation im Banater Weg hat die Stadt das Gespräch mit den Hausverwaltungen gesucht, um eine Lösung für mögliche Stellplätze für die Bewohner zu finden. Sollten keine Stellplätze errichtet werden, ist über die Aufstellung von Halteverbotsschildern nachzudenken.

•Verkehrsspiegel an Daimlerstraße und Geretsrieder Straße: Die Einmündung der Liebigstraße auf die Daimlerstraße ist schwer einsehbar – deshalb hat ein Bürger einen Verkehrsspiegel beantragt. Straßenbaulastträger und Polizei sehen keinen Handlungsbedarf. „Wir haben keine Handhabe“, sagte Bürgermeister Robert Pötzsch auf Nachfrage von Richard Fischer. Aber ein Konzept sei geplant, wenn das Netzsch-Firmengelände weiter entwickelt werden soll. Die Firma MD Elektronik hat einen Verkehrsspiegel für die Ausfahrt am Mitarbeiterparkplatz beantragt. Die Stadt sieht keine Notwendigkeit, hat aber auch nichts dagegen, wenn die Firma sich selbst um Erwerb und Einrichtung kümmert.

•Parksituation in der Johann-Sebastian-Bach-Straße: Ein Parkverbot gegenüber einer Tiefgaragenausfahrt wird es nicht geben. Ein beengter Wendekreis durch parkende Fahrzeuge reiche nicht für ein Parkverbot aus, ein Rangieren sei zumutbar. Durch ein Verkleinern beziehungsweise Verlegen eines Schuppens im Bereich der Tiefgaragenausfahrt die Ausfahrt breiter und übersichtlicher gestaltet werden.

•Parksituation in der Karlsbader Straße und Schweidnitzer Weg: Beschwerden gibt es wegen parkender Lastwagen und ihrer teils warm laufenden Motoren stören. Ein eingeschränktes Halteverbot für Lastwagen am Wochenende soll für Abhilfe sorgen. Außerdem wird empfohlen, sich mit anderen Gemeinden entlang der Autobahn in Verbindung zu setzen, wie diese ein Zonenhalteverbot für Lastwagen umgesetzt haben.

•Einmündung Gerhart-Hauptmann-Weg/Grüner Weg: Anwohner haben sich bei der Stadt wegen der mangelnden Einsicht durch parkende Autos beschwert. Das Parkverbot schafft keine ausreichende Sicht, deshalb will die Stadt das Parkverbot durch eine Grenzmarkierung verlängern.

•Parkverbot Pürtner Straße/Tulpenstraße: Mit einem großen Lastwagen vom Firmengelände in der Tulpenstraße fahren, ist wegen parkender Fahrzeuge nicht möglich. Deshalb soll gegenüber der Ausfahrt ein Halteverbot errichtet werden. Ein Halteverbot in der Pürtener Straße wird es allerdings nicht geben. Denn das versetzte Parken in 30er-Zonen gelte als „natürlicher Geschwindigkeitsregulator“.

Einstimmig sprach sich der Ausschuss dafür aus, die empfohlenen Maßnahmen umzusetzen.