Klares Signal gegen Erstaufnahmeeinrichtung

Stadtrat gibt BFZ Peters weiter einen Korb

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Der Stadtrat Waldkraiburg erneuerte seinen Beschluss in Bezug auf den Wunsch von BFZ Peters, 500 plus 1 Flüchtlinge in Erstaufnahme zu beherbergen
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Waldkraiburg – Die Meinung der Stadträte bleibt klar: Zwar möchte man sich nicht aus der Verantwortung nehmen, in der Asylpolitik Unterstützer zu sein, doch das Wie sei entscheidend.

„Wir haben uns in den letzten Wochen viele Gedanken gemacht, wie jeder von uns seinen Beitrag leisten kann, dem stetig wachsenden Thema Flüchtlinge gerecht zu werden“ begann Bürgermeister Robert Pötzsch die Sondersitzung in Waldkraiburg. „Als Vertreter der Stadt fühle ich mich im Moment als Spielball der einzelnen Interessensgruppen“. Pötzsch bemängelte, dass die Standpunkte zu der durch Peters geplanten Erstaufnahmeeinrichtung für 500 + 1 Flüchtlinge verhärtet seien und nur wenig Platz für konstruktive Gespräche übrig.

Der Rathauschef betonte im gut gefüllten Sitzungssaal, dass alle Beteiligten den Hilfsgedanken ernst meinen müssten. „Man muss dahinterstehen und kurzfristige wirtschaftliche Lösungen hinten anstellen, doch die Stadt und die Bürger müssen diese Aufnahmemöglichkeit auch stemmen können“, so Pötzsch. Die humanitäre Akzeptanz dürfe nicht überstrapaziert werden. Andererseits sehe das Stadtoberhaupt durchaus die Chance, die untergebrachten Menschen durch die Fähigkeit Peters zukunftsweisend zu beschulen und weiterzubilden. Pötzsch richtete an alle Beteiligten den Appell, Bereitschaft zur Lösungsfindung zu zeigen.

Die Thematik wurde bereits ausführlich diskutiert. Bereits im November 2014 hatte sich der Stadtrat klar gegen eine Erstaufnahmeeinrichtung am Areal und dem Großgebäude von BFZ Peters ausgesprochen.

Am Montagabend kam der Antrag erneut auf den Tisch. Man habe es laut der Meinung von Stadträten und Stadtoberhaupt mit vier Interessensgruppen zu tun. Die Flüchtlinge selbst stünden an erster Stelle, ihnen muss dringend geholfen werden, zeigten sich Räte und Bürgermeister einig. An zweiter Stelle sei klar die Stadt Waldkraiburg und ihre Bürger anzusetzen, die eine Überforderung fürchten. An dritter Stelle stehe das BFZ Peters, das ein berechtigtes Interesse daran habe, seine Leerstände zu füllen, erläutert Pötzsch. Zuletzt müsse die Regierung von Oberbayern anzusetzen, die das enorme Wachstum an Flüchtlingszustrom bewerkstelligen müsse.

Die Bürger im Saal – annähernd 100 waren gekommen um den Ausführungen zu lauschen – zeigten sich grundsätzlich willig, dass sich Waldkraiburg nicht komplett der Verantwortung in der Asylpolitik entziehe. „Die Flüchtlinge können nichts dafür, doch irgendwie reiben sich die finanziellen Interessen mancher Personen, die um den Standort der geplanten Einrichtung buhlen mit den Möglichkeiten, was wir Bürger schaffen und aushalten können“ heißt es von einer Bürgerin, die interessiert in den Zuhörerreihen sitzt.

Dass Waldkraiburg sich noch nie Flüchtlingen verwehrt hatte und auch weiterhin Integration und Hilfe für Flüchtlinge geben möchte, wurde in den Ausführungen und Meinungsberichten der einzelnen Stadtratsgruppierungen immer wieder klar betont. „Schon vor Jahrzehnten hat die Stadt Waldkraiburg einer Integration und Aufnahme von Flüchtlingen nicht verwehrt“ zeigten sich die Fraktionen rückblickend grundsätzlich hilfsbereit. Von der CSU-Fraktion gab es die klare Aussage, dass sich die Meinung gegen die große Erstaufnahmeeinrichtung im BFZ Peters nicht geändert habe. „Der Besuch in der Erstaufnahmeeinrichtung in Deggendorf hat nur noch mehr bestärkt, dass es für eine Stadt nicht machbar und für die Flüchtlinge nicht hilfreich sei“ verlautete es von Anton Sterr, der die zusammenfassende Meinung der CSU-Fraktion im Stadtrat verlas. Integration beschäftige Waldkraiburg schon immer und tue es auch noch viele Jahre. „Waldkraiburg befindet sich in der Dauerintegration“, schloss Sterr. Aus allen Zusammenfassungen der Meinungen der einzelnen Fraktionen wurde klar, welches Ausmaß die Einrichtung für 500 + 1 Flüchtlinge annehmen würde.

Bei anhaltendem Asylstrom würde bei einer durchschnittlichen Aufenthaltsdauer von sechs Wochen jedes Jahr gut 5000 Asylbewerber geschleust werden.

Was hält die UWG von der enormen Aufnahmeidee?

Aktuell leben ungefähr 120 Asylbewerber in Waldkraiburg. Von der UWG-Fraktion kommt die grundsätzliche Bereitschaft, weiter Asylbewerber aufzunehmen, klarer müsse jedoch die mögliche Anzahl von Menschen, die in die Stadt kämen, abgewogen werden. „Die Anzahl von zu uns kommenden Asylbewerbern ist entscheidend, es muss ein für die Stadt verträgliches Maß sein, doch ganz aus der Pflicht nehmen werden wir uns nicht“.

Man verstehe die Situation des BFZ Peters, wundere sich jedoch über das mangelnde Verständnis für die Situation der Stadt Waldkraiburg und die konfrontative Haltung des BFZ Peters in dieser Angelegenheit. „Für die UWG hat es den Anschein, als wolle Peters sein aktuelles Problem zu einem Problem der Stadt machen“. Es sei laut dem Sprecher der UWG-Fraktion für die Stadt und auch die Bürger jedoch denkbar, humanitäre Verantwortung anzunehmen und Asylbewerber aufzunehmen. „Wir von der UWG-Fraktion sind der Meinung, dass ungefähr 300 Asylsuchende oder anerkannte Flüchtlingen, die dezentral untergebracht würden, vertretbar wären“.

Ebenfalls richtete Susanne Engelmann von der SPD-Fraktion das Wort auf Brennpunkte, die eine Erstaufnahmeeinrichtung dieser Größenordnung mit sich brächte. „Wir dürfen kein Ghetto entstehen lassen, darum muss das Hauptaugenmerk auf dezentrale Unterbringung im Stadtgebiet liegen“, zeigt sich Susanne Engelmann überzeugt. Natürlich möchte Waldkraiburg helfen, doch es müsse nach Meinung der Stadträte alles auf sicherem Ausmaße ausfallen.

Susanne Engelmann gab zu bedenken, dass die Selbstverpflichtung eines Nein zu einer Erstaufnahmeeinrichtung durch die Stadt von der Regierung freiwillig sei. Rechtlich dürfe auch eine Nutzungsänderung nicht verweigert werden, hieß es von Engelmann.

Die Kommune habe grundsätzlich keinerlei Mitsprache, weil es sich um eine privatrechtliche Angelegenheit, zwischen Anbieter und Interessenten sei. „Zwar könnte als Vorteil einer Erstaufnahmeeinrichtung gesehen werden, dass der Alltag auf dem Areal des BFZ Peters passiere und die Verwaltung nicht durch die Kommune gemacht würde und auch keine Kosten für die Stadt entstünden“, so die Sprecherin der SPD-Fraktion weiter. Engelmann warnte vor einem möglichen Stimmungsumschwung nach Aufnahme einer so großen Anzahl von Asylbewerbern. „Grundsätzlich sehe ich eine positive Einstellung der Bürger zum Thema Asylbewerber und Aufnahme in Waldkraiburg, doch man darf es nicht überstrapazieren“. Sie schickte voraus, dass die Stadträte der SPD-Fraktion unterschiedlich abstimmen würden.

Der Beschluss über den Antrag auf Erstaufnahmeeinrichtung im Gebäude des BFZ Peters lautete: „Die Stadt Waldkraiburg lehnt den Antrag des BFZ Peters vom 23. Februar 2015 auf Zustimmung zur Errichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung für 500 plus 1 Flüchtlinge aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Auf den Beschluss des Stadtrates vom 4. November 2014 wird verwiesen. Die Stadt Waldkraiburg ist weiterhin grundsätzlich bereit, die zunehmende Herausforderung durch den zunehmenden Flüchtlingsstrom im Rahmen ihrer infrastrukturellen, integrativen und finanziellen Möglichkeiten innerhalb des Landkreises mitzutragen“.

Gegen diesen Antrag sprachen sich lediglich vier Stadträte aus. Dem Antrag auf Erstaufnahmeeinrichtung bei BFZ Peters werde in diesem Ausmaße nicht stattgegeben.

„Ich halte die Herausforderung und eine Lösungsfindung in Waldkraiburg jedoch für lösbar“, schloss Pötzsch die Sondersitzung und lud alle Bürger zu dem Treffen am kommenden Mittwoch, 11. März, um 19 Uhr ins Haus der Kultur ein. Dann solle gemeinsam an einer gelungenen und erträglichen Lösung gefeilt werden, die der Stadt und der Bürger gerecht werden.

„Ich fordere es ein, dass wir am Mittwoch die Bedürfnisse eines Jeden ernst nehmen und zu einer guten Lösung für alle kommen“, so der Rathauschef in seinem Vorausblick für das Treffen im Haus der Kultur, an dem neben den Stadtvertretern, Vertretern des BFZ Peters, Landrat Georg Huber, die Regierungsvizepräsidentin auch Bürger eingeladen und gerne gesehen seien.

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