Fall soll sich im April 2020 in Waldkraiburger Ankerdependance zugetragen haben

Asylbewerber durch Security übel beleidigt? - Urteil gefallen

Was geschah am 20. April in der Ankerdependance Waldkraiburg. Bewohner der Asyleinrichtung erheben Vorwürfe gegen einen Sicherheitsmann, der einen Schwarzafrikaner auf übelste Weise rassistisch beleidigt haben soll. Im neuen Jahr kommt es zur Gerichtsverhandlung. Grundner/privat
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Was geschah am 20. April 2020 in der Ankerdependance Waldkraiburg? Bewohner der Asyleinrichtung erheben Vorwürfe gegen einen Sicherheitsmann, der einen Schwarzafrikaner auf übelste Weise rassistisch beleidigt haben soll. Am Donnerstag wurde der Fall am Amtsgericht Mühldorf am Inn verhandelt.

Ein Security-Mitarbeiter der Waldkraiburger Ankerdependance musste sich am Donnerstag wegen Rassismusvorwürfen vor dem Amtsgericht Mühldorf am Inn verantworten.

Update: So lief der Prozess am Amtsgericht

Mühldorf am Inn/Waldkraiburg - “Ich glaube schon, dass so etwas gefallen ist”, bemerkte der vorsitzende Richter bei der Verkündung des Urteils. Der Zeugenaussage eines der Bewohner der Unterkunft nach, erfülle die Äußerung, sofern sie denn ausgesprochen wurde, nicht den Tatbestand einer Beleidigung. “Was er gehört zu haben angibt, sind nur zufällig gehörte Gesprächsfetzen gewesen, die auch nicht an den anderen Bewohner gerichtet waren.”

“Für den Straftatbestand einer Beleidigung nach Paragraph 185 des Strafgesetzbuchs braucht es allerdings einen Adressat und Vorsatz. Beides ist hier aber nicht gegeben. Mal abgesehen von den weiteren Unwägbarkeiten.” Dementsprechend folgte er den Anträgen von Verteidigung und Staatsanwaltschaft auf einen Freispruch. “Wenn etwas in der Art gesagt wurde, war das übel. Aber dieses Gericht ist keine moralische Instanz sondern urteilt nach dem geltenden Recht”, betonte er.

Was war im April 2020 in der Asylbewerberunterkunft im Neisseweg in Waldkraiburg geschehen? Laut Anklageschrift soll der Leiter des Sicherheitsdienstes “zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt am 18. oder 19. April”  über einen Bewohner geäußert haben, dass afrikanische Asylbewerber wie er, das Produkt von Affensperma seien. Dies habe er nicht direkt gesagt, sondern gegenüber einem weiteren Bewohner von sich gegeben. Das sei mit der Absicht geschehen, dass dieser den Beleidigten dann darüber informieren würde.

Polizeieinsatz in Ankerzentrum-Dependance in Waldkraiburg am 20. April

 © fib/Eß
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Er habe niemals etwas derartiges gesagt, betonte der Angeklagte ausdrücklich. “Ich habe das erste Mal davon am 20. gehört, nachdem die Mitteilung kam, dass sich einige der Bewohner zusammengerottet hatten und mich sprechen wollen.” Diese hätten dann angegeben, dass einer der Sicherheitsdienst-Mitarbeiter einen Bewohner als “Affen” bezeichnet hätte. “Soweit wir das rekonstruieren konnten, hatte der angeblich beleidigte davor außerhalb der Sprechzeiten versucht, in den Sozialtrakt zu kommen und eine Sozialarbeiterin dort zu sprechen”, führte der Angeklagte weiter aus. “Da hat ihn dann der Kollege abgewiesen. Dabei soll der Abgewiesene dann gesagt haben, dass er ihn wohl für einen Affen hält oder so ähnlich.”

Die aufgebrachte Menge habe sich schließlich beruhigen lassen, nachdem die Polizei mit einem großen Aufgebot angerückt war. “Wir haben noch gesagt, dass falls so etwas passiert sei, es uns leid täte und damit schien das Ganze erledigt.” Ähnliches berichtete auch einer der an diesem Tag vor Ort erschienen Polizisten. “Der angeblich beleidigte war bei unserem Eintreffen derart betrunken, der war vor allem damit beschäftigt, gerade zu stehen”, berichtete er. “Leider haben wir außer dem einen Zeugen niemand gefunden, der was dazu sagen konnte.

Somit waren sich letztlich Staatsanwaltschaft und Verteidigung einig, dass angesichts der Beweislage nichts außer einem Freispruch zulässig sei.

Der Vorbericht:

Bewohner berichteten laut den OVB-Heimatzeitungen (Plus-Artikel ovb-online.de) von einem Konflikt zwischen einem Asylbewerber und einem Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes am 20. April 2020. Dabei soll der Mitarbeiter der Sicherheitsfirma den Schwarzafrikaner auf übelste Weise rassistisch beschimpft und beleidigt haben. Unter anderem soll der Satz gefallen sein: Afrikaner seien „vom Sperma von Affen“. Nach Informationen der OVB-Heimatzeitungen soll es sich bei dem Mitarbeiter um den Chef der Sicherheitsleute in der Ankerdependance handeln.

Rassismus-Vorwürfe: Sicherheitsmann aus Ankerdependance Waldkraiburg muss vor Gericht

Einer Aufforderung, den rassistischen Ausdruck zurück zu nehmen, sei der Security-Mann nicht nachgekommen, berichtete Hamado Dipama vom Bayerischen Flüchtlingsrat gegenüber den OVB-Heimatzeitungen. Er hatte die Waldkraiburger Asylbewerber damals im Zusammenhang mit einer Quarantäne-Anordnung für 43 Schwarzafrikaner beraten. Der Flüchtlingsrat sowie weitere Organisationen forderten in einem offenen Brief an Innenministerium, Regierung und Landratsamt die Überprüfung und Aufklärung der Vorwürfe.

Hamado Dipama vom Bayerischen Flüchtlingsrat hatte die Überprüfung der Vorwürfe gefordert.

Die polizeilichen Ermittlungen durch die Staatsschutzabteilung der Kripo Rosenheim waren bereits zuvor aufgenommen worden. Die Regierung von Oberbayern hatte, nach eigenen Angaben, erst am 3. Juli 2020 ihren Vertragspartner für die Asyleinrichtung in Waldkraiburg gebeten, den Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes „vorläufig bis zur abschließenden Entscheidung nicht mehr als Wachmann in der Unterkunfts-Dependance zu beschäftigen“.

Dabei blieb es auch, wie Wolfgang Rupp, Sprecher der Regierung von Oberbayern, gegenüber den OVB-Heimatzeitungen betonte (Plus-Artikel ovb-online.de). „Der betroffene Security-Mitarbeiter ist weiterhin nicht in der Unterkunftsdependance Waldkraiburg tätig. Er wird auch nicht in einer anderen Unterkunft der Regierung von Oberbayern für Bewachungsaufgaben eingesetzt.“ Weitere Maßnahmen macht die Regierung abhängig vom Ausgang eines gerichtlichen Verfahrens.

Der Prozess findet am Donnerstag, den 18. März ab 10.30 Uhr am Amtsgericht Mühldorf am Inn statt. innsalzach24.de berichtet anschließend in einem ausführlichen Artikel.

hs

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