Platzt der verkaufsoffene Martinssonntag?

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Der DGB-Kreisverband kritisiert die geplante Öffnung der Geschäfte am Martinssonntag.

Waldkraiburg - Kein Ende bei den Diskussionen um die verkaufsoffenen Sonntage: Eigentlich fiel der Novembertermin auf den Volkstrauertag - aber auch der Ausweichtermin sorgt für hitzige Debatten.

Weil die Regierung von Oberbayern den verkaufsoffenen Martinssonntag am Volkstrauertag kritisiert, haben sich Stadt und Aktionsgemeinschaft darauf verständigt, den verkaufsoffenen Sonntag vom zweiten auf den ersten Novembersonntag zu verlegen. Doch auch dieser Termin sorgt für Diskussionen. Der DGB-Kreisverband hat sich gegen die geplante Öffnung der Geschäfte ausgesprochen.

Verkaufsoffene Sonntage sind zu einem Thema geworden, das mittlerweile selbst das lichte Haupthaar des Bürgermeisters in Mitleidenschaft zieht. Zum "Haareraufen" findet Siegfried Klika die Diskussionen, wie er im Haupt- und Finanzausschuss sagte. Der verkaufsoffene 1. Mai habe zu einer "derartigen Aufregung bei den zuständigen Stellen geführt, dass wir ständig abgefragt werden und begründen müssen". Jede Aktivität werde da "im Keim erstickt".

Neuerdings geht es um den verkaufsoffenen vierten Sonntag im November. Den hatte die Stadt per Rechtsverordnung auf Antrag der Aktionsgemeinschaft Handel und Handwerk auf den 13. November gelegt. Wie im Vorjahr fiel er damit auf den Volkstrauertag. Die Regierung von Oberbayern kritisierte die geplante Verkaufsöffnung an diesem Termin, weil der ernste Charakter dieses stillen Tages nicht gewahrt werde.

Die Kaufleute beantragten deshalb, den Selbsterzeugermarkt mit Martinsumzug auf den ersten Sonntag, also den 6. November, festzulegen. Die beiden Kirchen, das Landratsamt, die Industrie- und Handelskammer sowie die Handwerkskammer, die um Stellungnahmen gebeten wurden, äußerten laut Norbert Meindl, Leiter des Ordnungsamtes, keine Einwände gegen den neuen Termin.

Anders der DGB-Kreisverband. Wie Bürgermeister Klika berichtete, spricht sich dessen Vorsitzender Günther Zellner aus Gründen des Arbeitsnehmerschutzes gegen den verkaufsoffenen Sonntag am 6. November aus. Er stellt die Verkaufsveranstaltung am Sonntag in einem Schreiben an die Stadt in Frage, weil ein Martinsumzug mit geschätzten 700 Teilnehmern und ein Selbsterzeugermarkt seiner Ansicht nach die Öffnung der Geschäfte nicht hinreichend begründet. Martinszüge gebe es überall, aber keine andere Gemeinde begründe die Sonntagsöffnung damit. Das ökonomische Interesse dürfe nicht im Vordergrund stehen.

Wie Norbert Meindl ausführte, ist nach Gesetzeslage Voraussetzung für eine Sonntagsöffnung ein außerordentliches öffentliches Interesse, also eine überregional bedeutsame Veranstaltung, etwa Märkte oder Messen, die geeignet ist, einen im Verhältnis zur Einwohnerzahl beträchtlichen Besucherstrom von auswärts anzuziehen. Meindl verwies auch auf ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom März dieses Jahres. Ein Möbelmarkt hatte auf seinem Parkplatz einen Trödelmarkt veranstaltet, um eine Sonntagsöffnung zu erwirken, und kam damit vor Gericht nicht durch. Das Urteil habe die Rechtslage grundlegend geändert. Auch für die Regierung sei die Situation damit völlig neu.

Wie sensibel dieses Thema mittlerweile gehandhabt wird, machte er an einem Beispiel deutlich: Beim Night-Shopping wurden im Vorfeld mit der Regierung Telefonate über die Frage geführt, ob die Öffnung bereits mit der Graslitzer Straße 1 oder erst mit der Graslitzer Straße 5 beginnt.

"Nicht mehr nachvollziehbar" nannte CSU-Fraktionssprecher Anton Sterr die Einwände der Gewerkschaften. Es gehe um vier von 52 Sonntagen im Jahr. Er räumte ein, dass "der Martinszug eine Hilfskrücke" sei und sprach sich dafür aus, bei den Nachbarstädten abzufragen, wie diese die Sonntagsöffnung begründen. Es dürfe nicht mit unterschiedlichen Maßstäben gemessen werden.

"Wer will entscheiden, ob eine Veranstaltung überregional ist?", fragte Bürgermeister Klika. 700 Teilnehmer bei einem Faschingszug, das sei doch eine ganze Menge. Die Veranstaltung unterscheide sich von den Martinszügen der Kindergärten, die mehr oder weniger geschlossene Veranstaltungen seien.

"Kaum Arbeitnehmer betroffen"

Zehn Jahre habe sich niemand um die verkaufsoffenen Sonntage gekümmert, meinte Susanne Engelmann. Die SPD-Fraktionsvorsitzende kann nicht verstehen, warum "immer wieder nur Waldkraiburg" in der Kritik stehe. Von der Sonntagsöffnung sind nach ihren Worten kaum Arbeitnehmerinnen betroffen. "Die großen Märkte machen nicht mit. In den Läden stehen zu 90 Prozent die Geschäftsinhaber." Zu dem Selbsterzeugermarkt komme außerdem ein Kunsthandwerker- und Töpfermarkt, der immer größer werde. Der Martinszug werde auch von Kindern und Eltern von außerhalb besucht.

Diesen Eindruck teilt auch Zweiter Bürgermeister Harald Jungbauer. Er verwies zudem auf das Dilemma einer jungen Stadt, die sich mit einer Begründung schwerer tue als alteingesessee Kommunen.

„Die führen einfach alte Märkte und Bräuche weiter.“ Waldkraiburg, so Jungbauer, sollte „das gleiche Recht wie anderen zugestanden werden“. Nicht nur Waldkraiburg sei „der Lapsus mit dem 1. Mai passiert“.

Mindestens siebenmal wurde der verkaufsoffene Martinssonntag in der Form abgehalten, die jetzt kritisiert wird. Ist damit bezogen auf die 50-jährige Stadtgeschichte nicht schon eine Traditon geschaffen? Auch diese Frage wurde aufgeworfen.

Eine ganze Reihe von anderen Städten mit Sonntagsöffnung am 1. Mai hat Bernd Sottek im Internet gefunden. Er habe aber den Eindruck, nur Waldkraiburg stehe im Fokus.

Fischer: Nachbarstädte abfragen

Diesem Eindruck widersprach Richard Fischer, SPD-Stadtrat und Gewerkschafter. Das Thema sei längst im Landtag angekommen und werde auch in anderen Kommunen diskutiert. Es sei legitim, dass die Gewerkschaft zu der Öffnung am Novembersonntag Stellung nehme und für die Arbeitnehmerbelange eintrete. „Feiertags- und Sonntagsschutz müssen gewährleistet bleiben.“ Er bedauere, so Fischer, dass es bislang nicht gelungen ist, vier Sonntage zu finden, ohne dass es Komplikationen gibt. Auch Fischer sprach sich dafür aus zu schauen, wie es die anderen machen, zum Beispiel Traunreut, eine Stadt mit ähnlicher Entwicklung. „Traunreut hatte noch nie Probleme.“

Mit klarer Mehrheit gegen die Stimmen von Fischer und seinem Fraktionskollegen Reinhard Babiak sprach sich der Ausschuss dafür aus, den verkaufsoffenen Sonntag auf den 6. November zu verlegen. Über die entsprechende Änderung der Rechtsverordnung muss der Stadtrat in seiner Sitzung am 26. Juli entscheiden. Die Frage nach möglichen Konsequenzen für die Stadt beantwortete Norbert Meindl: Schlimmstenfalls könne die Rechtsverordnung von der Rechtsaufsicht beanstandet werden „und wir müssen sie aufheben“.

hg/Waldkraiburger Nachrichten

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