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Nach Klage von Anwohnern

Nach neuem Zoff um Rodung in Waldkraiburg: Die Stadt entschuldigt sich

Trotz der Zusicherung eines Baustopps durch die Stadt gingen in Waldkraiburg am Mittwoch, 22. November, die Arbeiten im Wald an der Adlergebirgsstraße weiter.
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Trotz der Zusicherung eines Baustopps durch die Stadt gingen in Waldkraiburg am Mittwoch, 23. November, die Arbeiten im Wald an der Adlergebirgsstraße weiter.

Die Rodungen an der Adlergebirgsstraße sorgen weiter für Ärger. Drei Bürger verklagten die Stadt Waldkraiburg. Die Stadt lenkte erst scheinbar ein, sorgte prompt für neuen Zoff und entschuldigt sich schließlich für ein „Kommunikationsproblem“.

Update, 24. November, 9 Uhr: Frank Hallmann, einer der Kläger gegen die die Stadt Waldkraiburg, teilte mit, dass sich die Stadt noch am Mittwoch, 23. November, über Rechtsanwältin Kerstin Funk per E-Mail beim Kläger-Anwalt Dr. Alexander Seidenberg gemeldet hat. Sie schreibt: Die Stadt Waldkraiburg hat „einen Ortstermin durchgeführt und festgestellt, dass aufgrund eines Kommunikationsproblems (...) tatsächlich Erdarbeiten an der für die künftige Zuwegung vorgesehenen Trasse durchgeführt wurden. Die Stadt Waldkraiburg hat der ausführenden Firma untersagt, hier weiter zu arbeiten. Wir bitten, dieses Vorkommnis zu entschuldigen.“

Nach Auskunft von Frank Hallmann wurde in dem Waldstück am Mittwoch noch bis 16 Uhr gearbeitet. „Ob aufgeräumt wurde, können wir jetzt nicht erkennen.“

Erstmeldung, 23. November, 14.42 Uhr

Waldkraiburg – Diese Freude währte bei Joachim Chlistalla, Frank Hallmann und Franz Leeb nur kurz: Am Freitag, 18. November, teilte ihnen die Erste Kammer des Verwaltungsgerichts München noch mit, dass die Stadt freiwillig auf weitere Baumaßnahmen im Wald an der Adlergebirgsstraße verzichtet und sie einstellt. Ein erster Erfolg ihrer Klage gegen die neue Zufahrtsstraße mit ihren Stellplätzen also. Doch fünf Tage später war die Freude schon wieder verfolgen: im Wald wurde wieder gebaggert.

„Heute geht es wieder weiter“, so Leeb. Baumstümpfe würden entfernt und die gerodete Fläche eingeebnet. Und das, obwohl die Stadt am 17. November gegenüber dem Verwaltungsgericht schriftlich zugesichert hat, „bis zur Entscheidung des Gerichts im Eilverfahren weder mit der Errichtung der Stellplätze noch der Herstellung der Zufahrtsstraße zu diesen Stellplätzen zu beginnen beziehungsweise bereits begonnene Maßnahmen bis zu diesem Zeitpunkt einstellen wird.“ So Gerichts-Pressesprecher Dr. Matthias Prinzler per E-Mail.

Auch Kläger-Anwalt Dr. Alexander Seidenberg hatte diese freiwillige Zusage der Stadt so verstanden, dass nur noch die Bordsteinkante abgesenkt werde und dann erst einmal Schluss sei. Während sich Hallmann über diesen „ersten Erfolg“ freut, ist Chlistalla vorsichtig und möchte das Ende des Verfahrens abwarten. Sein Wunsch: „Die sollen wieder aufforsten. Dann ist Ruh‘.“

Wie berichtet soll neben dem St. Christopherus Kindergarten an der Kopernikusstraße eine neue Kinderkrippe mit 48 Plätzen entstehen. Für diesen Kita-Neubau möchte die Stadt durch den Wald an der Adlergebirgsstraße eine sechs Meter breite Zufahrtsstraße mit 16 Parkplätzen errichten. Begründung im Bauausschuss und Stadtrat: Der Neubau sei an die neue Straße gekoppelt.

Chlistalla, Leeb und Hallmann wehren sich, wie sie betonen, einzig und allein gegen die Straße und die Stellplätze, nicht gegen die Kita. Und so reichten sie am 8. September beim Verwaltungsgericht München Klage ein. Begründung: Im näheren Umfeld gebe es genügend freie Parkplätze und die Kita könne über die Kopernikusstraße erschlossen werden. „Die sollen die vorhandenen Parkplätze nutzen“, so Chlistalla. „Von dort aus können die schön und gemütlich zur Kita gehen.“

Was bisher geschah

Am 21. September erhielten die Kläger von der Stadt die gerichtlich angeforderte Akteneinsicht, um die Klage ausführlich zu begründen. Ab 10. Oktober ließ die Stadt die Bäume roden, obwohl die Anwohner, wie sie erklärten, Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG) persönlich und per E-Mail um einen vorläufigen Stopp gebeten haben. „Die haben einfach weiter geholzt“, so Chlistalla. Zu den Gründen für dieses Vorgehen verweigerte Bürgermeister Pötzsch damals unter Hinweis auf das laufende Gerichtsverfahren eine Stellungnahme.

Am 17. Oktober leitete das Verwaltungsgericht die Klagebegründung an die Stadt weiter und bat um eine „sofortige Äußerung“. Die Stadt kündigte, so Hallmann, lediglich ihre Verteidigungsbereitschaft an; eine inhaltliche Stellungnahme stehe bis heute aus. Dafür passierte auf der Baustelle nichts mehr.

Baustopp ist nur „theoretisch“

Nachdem vergangene Woche in den OVB-Heimatzeitungen der Bau der Zufahrt und damit verbunden eine Sperrung der Adlergebirgsstraße ab 21. November angekündigt wurde, beantragten Chlistalla, Leeb und Hallmann am 16. November beim Gericht erneut einen vorläufigen Baustopp. Einen Tag später sicherte die Stadt freiwillig und schriftlich das vorläufige Ende der Arbeiten zu.

„Theoretisch“, wie Leeb meint. Denn fünf Tage später wurde in dem Waldstück wieder gearbeitet und Chlistalla, Hallmann und Leeb setzten ihren Anwalt erneut in Bewegung. „Es geht wieder weiter“, so Leeb.

Schnelles Ende ist nicht absehbar

Ein schnelles Ende ist nicht absehbar. Gerichtssprecher Prinzler konnte eine Entscheidung im Eilverfahren nur für „demnächst“ in Aussicht stellen. Kläger-Anwalt Seidenberg rechnet damit erst nach dem Jahreswechsel: „Dafür ist die Entscheidung dann schon sehr gut begründet.“ So gut, dass sie einen deutlichen Hinweis auf das Hauptsacheverfahren liefert; das könnte dann weitere sechs Monate dauern.

Bürgermeister Pötzsch lehnte eine Stellungnahme zu den neuesten Entwicklungen sowie zu den möglichen Auswirkungen auf den Kita-Neubau ab. Er verwies auf die Sondersitzung des Stadtrates am Dienstag, 29. November: Er werde sich dort äußern.

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