Markus Rinderspacher (SPD) nach seinem Besuch in Waldkraiburg: „Es nervt ohne Ende“
Der Vize-Präsident des bayerischen Landtages, Markus Rinderspacher (SPD), besuchte zwei Waldkraiburger Unternehmen mit Weltruf: Netzsch und Miraphone. Er sorgte sich um die Zukunft des Chemie-Dreiecks, warf der Staatsregierung gravierende Versäumnisse vor und war genervt.
Waldkraiburg - Am Freitag (24. März) nahm sich der Markus Rinderspacher (SPD), Vize-Präsident des bayerischen Landtages, auf Einladung der SPD Waldkraiburg einen Tag Zeit, um zuerst Miraphone und anschließend Netzsch zu besuchen. Er sprach mit Mitarbeitern, deren Chefs sowie mit den Betriebsräten. „Es war ein hochinteressanter Tag bei zwei Weltunternehmen“, fasst Rinderspacher seine Eindrücke zusammen. „Es war ein wichtiger Tag, der uns noch einmal vor Augen geführt hat, was wichtig ist für die Region und für Bayern ist.“
Zwei Unternehmen mit Weltruf
Um halb zehn besuchte er die Miraphone eG. „Ein Blechblasmanufaktur, die großartige Instrumente baut“, schwärmte Rinderspacher. Das Unternehmen wurde 1947 von Vertriebenen aus Graslitz gegründet, beschäftigt heute 90 Mitarbeiter und ist genossenschaftlich organisiert. „Ein Unternehmen mit Weltruf, das fantastische Arbeit leistet“, lobte Rinderspacher.
Ab zwölf Uhr war der SPD-Mann bei Netzsch. „Auch das ein hoch spannendes Unternehmen.“ Ein Unternehmen, das gut aufgestellt ist, wie der Betriebsratsvorsitzende Dag Graupner sagte: „Wir haben gute Arbeitsbedingungen und eine Zukunftsperspektive.“ Netzsch könne mit der Ausbildung den Fachkräftebedarf decken und sei mit Blockheizkraftwerk und PV-Anlage auch hinsichtlich des Energiebedarfs gut gerüstet. Graupner: „Bei uns läuft es im Moment sehr gut.“
Wirtschaft und Chemiedreieck stehen vor einem tiefgreifenden Wandel
Auch wenn Rinderspacher im Waldkraiburg zwei Vorzeige-Unternehmen sah, wurde ihm wieder deutlich, „wie wichtig eine aktive Industriepolitik ist. Das geht mir in Bayern ab.“ Die Wirtschaft befinde sich in einem „tiefgreifenden Wandel“, bis 2040 werde sich der Strombedarf verdoppeln und bis 2050 eventuell noch einmal: „Das ist eine echte Revolution.“ Das unterstrich auch Günter Zellner, Regions-Geschäftsführer des DGB: „Das Chemiedreieck steht vor einem Umbruch, fast schon vor einer industriellen Revolution. Das wird zu Umwälzungen führen, die wir begleiten müssen.“
Bahnausbau ist bis zum Ende des Jahrzehnts möglich
Und so forderte Rinderspacher, den Standort aktiv zu sichern. Die SPD werde daher, wenn sie nach der Landtagswahl am 8. Oktober an einer Regierung beteiligt sei, „im Koalitionsvertrag niederschreiben, dass die ABS 38 München-Mühldorf-Freilassing auch mit Geldern des Freistaates bis zum Ende des Jahrzehnts fertiggestellt wird. Das ist möglich.“
Hinsichtlich der Energieversorgung und der Energiesicherheit sah Rinderspacher die Unternehmen und die SPD „auf einer Linie“ und erklärte: „Wir halten es für ein Standortrisiko, dass in Bayern hier in den letzten Jahren und Jahrzehnten so wenig vorangegangen ist.“ Er forderte die Abschaffung der 10-H-Regel bei Windrädern und den Ausbau der Stromnetze: „Wir müssen alles tun, um die Strom- und Energieversorgung zu sichern. Wir brauchen eine aktive Energiepolitik in Bayern.“
„Wo ordentlich verdient wird, da bewerben sich auch die Menschen“
Wegen des Fachkräftemangels, der vor allem das Handwerk und den Mittelstand treffe, forderte Rinderspacher mehr Zuzug: „Hier soll sich Bayern nicht mehr so zieren.“ Im IHK-Bereich München kämen jedes Jahr 100.000 Schüler neu in den Arbeitsmarkt, gleichzeitig gingen aber 200.000 Menschen jährlich in Rente.
Außerdem verlangte er mehr Kinderbetreuung, um die Frauenerwerbsquote zu erhöhen („Das wurde sträflich vernachlässigt.“) sowie ein Tariftreue-Vertragsgesetz für die Vergabe von Aufträgen. Rinderspacher: „Wo ordentlich verdient wird, da bewerben sich auch die Menschen.“
„Das nervt ohne Ende“
Alles Themen, die seit Jahren und Jahrzehnten auf der Agenda stehen. „Das nervt ohne Ende. Das kann sich Bayern nicht mehr leisten“, so Rinderspacher. „Wir brauchen in Bayern jetzt Anpacker.“ Die SPD stünde dafür nach der Landtagswahl am 8. Oktober zur Verfügung.
Verdi und EVG verteidigen Warnstreik: Wertschätzung zeigt sich auch im Geldbeutel
Gert Hilger, Mitglied im Kreisvorstand von Verdi, und Aaron Bussey, Vorsitzender der Eisenbahner-Gewerkschaft EVG in Mühldorf, nutzten den Besuch von Markus Rinderspacher, um den gemeinsamen bundesweiten Warnstreik am Montag (27. März) zu verteidigen: „Das Angebot der Arbeitgeber ist sehr dürftig“, erklärte Hilger und Bussey ergänzte: „Es geht den Menschen in der DB Cargo nicht gut. Der Mindestlohn gehört auch bei der DB Cargo umgesetzt.“ Beide erklärten, ihre Arbeitgeber hätten sich bislang ernsthaften Verhandlungen verweigert, daher seien die Warnstreik notwendig. „Unsre Mitglieder sind heiß“, unterstrich DGB-Regions-Geschäftsführer Günter Zellner: „Sie brauchen mehr Geld, um ihr Leben vernünftig gestalten zu können. Wertschätzung spielt sich auch im Geldbeutel ab.“ SPD-Mann Rinderspacher schloss sich dem an: „Zu einem handlungsfähigen Staat gehören auch Beschäftigte, die ordentlich verdienen.“