Zu hoher Parkdruck
Keine Stellplatzablöse im Zentrum: Waldkraiburger Ausschuss lehnt Antrag ab
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Autor Raphaela Lohmann schließen - Weitere
Stellplätze in der Stadtmitte sind ein heißes Eisen in der Stadt. Noch gar nicht so lange her, dass sich der Stadtrat mit dem Stellplatzproblem auseinandergesetzt hat und zu dem Schluss gekommen ist: Eine Satzung soll es richten. Doch bevor die überhaupt auf dem Tisch liegt, brauchte es die nächste Stellplatzentscheidung.
Waldkraiburg – Auslöser ist ein Grundstücksverkauf am Stadtplatz. Der jetzige Eigentümer besitzt zwei benachbarte Grundstücke, aber die dazu nötigen Stellplätze für beide sind nur einem Grundstück zugeordnet. Nun verlangt aber der Käufer die Löschung der Grunddienstbarkeit. Das heißt, für das verbleibende Grundstück könnte dann der jetzige Eigentümer die benötigten Stellplätze nicht mehr nachweisen.
Damit die Grunddienstbarkeit gelöscht werden kann, passiert nur unter folgender Voraussetzung: Entweder werden die Stellplätze auf einem anderen Grundstück in der Nähe gesichert oder sie werden von der Stadt abgelöst.
Letzteres hat der Eigentümer nun bei der Stadt beantragt. Aber genau das ist, was die Stadt nicht mehr will. „Eine Stellplätzeablöse wurde schon abgelehnt. Das ist nicht möglich“, sagt Bauamtsleiter Carsten Schwunck im jüngsten Stadtentwicklungsausschuss.
Denn mitten im absoluten Zentrumsbereich sind Parkplätze rar und die Stadt will nicht, dass sich Eigentümer mit einer Ablöse aus der Verantwortung nehmen. „Der Eigentümer muss dafür sorgen, dass die Parkplätze weiter eingetragen bleiben“, sagt Schwunck.
Dem hatten auch die Ausschussmitglieder nichts hinzuzufügen. Geschlossen stimmten sie dafür, dass die notwendigen Stellplätze von der Stadt nicht abgelöst werden können.