353.000 Euro Defizit aufgelaufen

Engelmann: "Da bleibt mir die Spucke weg"

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Waldkraiburg - Über Jahre war der Kostenersatz für die Mittelschulen nicht mehr aktualisiert worden - zum finanziellen Nachteil der Stadt. Im Stadtrat tobte darüber eine Debatte:

Die fünf Nachbarkommunen Kraiburg, Aschau, Taufkirchen, Oberneukirchen und Jettenbach zahlen der Stadt Waldkraiburg für ihre Gemeindeschüler an den Waldkraiburger Mittelschulen eine Schulverbandsumlage. Diese Gebühr entspricht offenbar nicht mehr annähernd den tatsächlichen Kosten, ist aber über Jahre nicht nach oben korrigiert worden. Bislang ist so ein Defizit von 353.000 Euro aufgelaufen.

In der Stadtratssitzung am Dienstagabend antwortete die Verwaltung auf einen Fragenkatalog, den die SPD-Fraktion eingereicht hatte. Die Stadträte übten an den Antworten der Verwaltung teils massiv Kritik.

Engelmann: Zweckverband als "Druckmittel" nutzen

So beruft sich die Verwaltung auf "schwierige Verhandlungen" mit den Gemeinden Kraiburg, Taufkirchen und Oberneukirchen. Zudem hätte man - falls man sich nicht mit den Nachbargemeinden auf eine Umlage geeinigt hätte - einen Zweckverband bilden müssen. Aus Sicht der Verwaltung eine noch schlechtere Alternative. Beide Argumente wollte SPD-Fraktionssprecherin Susanne Engelmann nicht stehen lassen. "Wir können nicht auf die Kostenersätze verzichten, nur aus Goodwill oder weil die Verhandlungen schwierig sind", so Engelmann. Die Alternative eines Zweckverbands hätte man als "Druckmittel" nutzen können. "Die Nachteile wiegen den Vorteil einer adäquaten Erstattung unserer Kosten nicht auf."

"Politische Rücksichtnahmen" und neue Buchführung

Nachdem die Vereinbarung geschlossen worden war, gab es offenbar über Jahre keine Bestrebungen, auf eine höhere Umlage hinzuarbeiten - aus verschiedensten Gründen. Bei der Hauptschule an der Dieselstraße macht die Verwaltung geltend, dass laut Vertrag der Kostenersatz nur dann hätte erhöht werden dürfen, wenn der Schulaufwand pro Schüler und Jahr um mehr als 20 Prozent gestiegen wäre. Das war aber bis 2011 nicht der Fall.

Bei der Hauptschule an der Franz-Liszt-Straße verwies die Verwaltung auf "politische Rücksichtnahmen", und nannte exemplarisch die Kreisstraße Mü 25, bei der die Trassenführung strittig gewesen sei. "Man darf nicht Äpfel mit Birnen vergleichen", kritisierte Engelmann und CSU-Fraktionssprecher Anton Sterr kommentierte das Argument der Trassenführung schlicht mit: "Das ist kein Grund."

Ab 2011 wurde dann offenbar die Umstellung auf die doppelte kommunale Buchführung zum Hemmnis. Die Verwaltung verwies im Stadtrat auf Schwierigkeiten, "die im Zuge der erstmaligen Vermögenserfassung und -bewertung zu Tage tragen", weshalb die Eröffnungsbilanz 2011 erst 2014 durch Beschluss des Stadtrats habe aufgestellt werden können. "Das kann doch nicht sein", sagte Engelmann. "Irgendwo hätte man das doch abbilden müssen. Auch in den letzten Jahren."

Kein Anspruch auf uneingeschränkte Information

Doch warum wurde der Stadtrat eigentlich nicht darüber informiert, dass es aus "politischer Rücksichtnahme" keine Verhandlungen über die Erhöhung des Kostenersatzes geben wird? Dazu erklärte die Verwaltung, dass der Stadtrat zwar ein Recht auf Auskunftserteilung habe, "jedoch keinen subjektiv öffentlich-rechtlichen Anspruch darauf, dass der Erste Bürgermeister von sich aus stets umfassend und uneingeschränkt informiert". "Das stößt mir sauer auf, wenn man die Summen sieht, die hier im Raum stehen", kommentierte Engelmann.

Engelmann: Über Konsequenzen nachdenken

Die SPD-Fraktionssprecherin kritisierte in ihren Ausführungen den damaligen Bürgermeister ebenso wie die Stadtverwaltung. "Ich finde, es handelt sich hier um einen riesen Skandal. Entweder konnte oder wollte der Bürgermeister aus politischer Rücksichtnahme nicht handeln." Engelmann beklagte zudem eine Missachtung des Stadtrats, der ihrer Meinung nach hätte informiert werden müssen. "Ich frage mich schon, was sich unsere Bürger dabei denken. (...) Da bleibt mir die Spucke weg", so Engelmann, die forderte, auch über Konsequenzen nachzudenken.

Eva Köhr (CSU) kritisierte die Stadtverwaltung. Auf die Verträge zu achten sei deren "originäre Aufgabe" und nicht die des Stadtrats. "Wir sind nicht dafür gewählt, dass wir jeden Vertrag umdrehen." Bürgermeister Robert Pötzsch gingen die Äußerungen Köhrs und Engelmanns zu weit. Es sei nicht angemessen, hier über einzelne in der Verwaltung oder einen ehemaligen Bürgermeister zu urteilen, so Pötzsch. "Wir sind hier nicht vor Gericht."

"Wir müssen nach vorne schauen"

"Das Geld ist weg, das war ein Fehler. Die Fragen sind beantwortet und jetzt müssen wir schauen, dass es vorwärts geht", sagte Done Brunnhuber (UWG). Die Stadt tut dies schon seit einigen Monaten. Seit April läuft ein Abstimmungsprozess mit den Nachbargemeinden, am 21. Juli hat es nach Auskunft der Verwaltung ein weiteres Gespräch mit den betroffenen Bürgermeistern gegeben, "das zu einer grundsätzlichen Einigung geführt hat". Für einen Vertragsabschluss fehlt noch die Zustimmung der betroffenen Räte. Entsprechende Beschlüsse sollen die Stadt- und Gemeinderäte bis Ende September/Anfang Oktober treffen.

Weiterhin denkbar ist, dass die Stadt die nicht realisierten Kostenersätze bei einer Eigenschadenversicherung geltend macht. Der Verwaltung liegt mittlerweile eine erste Antwort der Versicherungskammer Bayern vor. Diese sei gewillt, sich an einer Lösung zu beteiligen, so die Information der Verwaltung. Eine verbindliche Aussage sei dies aber noch nicht.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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