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38,8 Millionen Euro Schulden bis 2025

Geprägt von Risiko und Verzicht: Waldkraiburg verabschiedet schwierigsten Haushalt

Großprojekte wie den Neubau des Rathauses hat die Stadt Waldkraiburg zu stemmen. Doch nicht alle Fraktionen sehen die Notwenigkeit, dieses Projekt angesichts der vielen Risiken im Haushalt jetzt auf den Weg zu bringen.
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Großprojekte wie den Neubau des Rathauses hat die Stadt Waldkraiburg zu stemmen. Doch nicht alle Fraktionen sehen die Notwenigkeit, dieses Projekt angesichts der vielen Risiken im Haushalt jetzt auf den Weg zu bringen.

Auf stabilen Beinen steht der Haushalt nicht. Was jetzt darin festgehalten ist, hat morgen möglicherweise schon keinen Bestand mehr. Die Fragen, die alle Fraktionen umtreibt: Was kann sich Waldkraiburg in den nächsten Jahren tatsächlich leisten? Wo müssen Abstriche gemacht werden? Das bewerten die Fraktionen im Stadtrat unterschiedlich.

Waldkraiburg – Verzicht steht über dem städtischen Haushalt: Alles wird sich die Stadt in den nächsten Jahren nicht leisten können angesichts der großen Aufgaben, vor der sie steht. Allein mit Waldbad, Rathaus-Neubau und den Pflichtaufgaben für Kinderbetreuung und Schulen hat die Stadt große Projekte zu stemmen, für die die genauen Kosten noch nicht beziffert werden können.

Was kann sich die Stadt leisten?

Es ist der wohl bislang unsicherste Haushalt, den der Haupt- und Finanzausschuss vorige Woche mehrheitlich abgesegnet hat. „Er ist spannender als je zuvor“, sagte Bürgermeister Robert Pötzsch im Stadtrat. Zu den Mammutaufgaben kommen Kostensteigerungen und die Unsicherheiten durch den Ukraine-Krieg hinzu. Die Folge: „Ein Haushalt mit massiven Einschränkungen bei Leistungen.“ Bis Ende 2025 sollen die Schulden auf 38,8 Millionen Euro klettern, parallel dazu will sich die Stadt ein striktes Sparprogramm verpassen und Sach- und Dienstleistungen um 25 Prozent kürzen. Um als Kommune leistungsfähig zu bleiben, werde man genau hinschauen müssen, was man sich wie leisten kann. Darüber sind sich die Fraktionen in ihren Haushaltsreden einig.

Am Ausbau der Kinderbetreuung und Schulentwicklung hält Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG) weiter fest, aber auch Rathaus und Waldbad werden die Stadt fordern: „Wir werden sehr genau hinschauen müssen, diese Vorhaben wirtschaftlich und funktionsfähig so zu gestalten, dass wir genügend Spielraum für unsere weiteren Projekte haben.“ Die Stadt werde angesichts der aktuellen Entwicklungen zu „unpopulären Maßnahmen“ greifen müssen.

Auch in der UWG sieht man keine Alternativen: „Um unsere Pflichtaufgaben und Großprojekte ermöglichen zu können, müssen wir bei vielen anderen Maßnahmen auf notdürftigen Erhalt für die nächsten Jahre umstellen. Die Frage ist, was können wir uns in den nächsten Jahren leisten“, sagt Fraktionssprecher Dr. Frieder Vielsack. Professionell und nachhaltig müsse man mit den sich ändernden Einflüssen umgehen. Zumal auch von einem Rückgang der Gewerbesteuer auszugehen ist.

Davon geht auch die CSU aus angesichts des Ukraine-Kriegs und der Folgen der Corona-Pandemie: „Die Leistungsfähigkeit der Waldkraiburger Firmen ist gefährdet“, sagt Fraktionssprecher Anton Sterr. Damit sind die prognostizierten Einnahmen mit einem „sehr hohen Risikofaktor behaftet“. Ein Risiko berge auch die geplanten Verschuldung: „Der Schuldendienst ist mit einem nicht überschaubaren Risiko behaftet. Höhere Zinsen sind Gift für den Finanzhaushalt.“

Die unsichere Faktenlage macht die Finanzlage zu einem „Pulverfass“, schreibt SPD-Fraktionssprecher Richard Fischer. Unter den schwierigen Rahmenbedingungen müssten Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Pflichtaufgaben im Fokus stehen. „Persönliche Wunschvorstellungen oder Prestigeobjekte haben daher zu unterbleiben.“ Er spricht damit den geplanten Rathaus-Neubau an, dem die SPD kritisch gegenüber steht. „Wir schlagen eine Verschiebung des Themas vor, um die Neuverschuldung zu reduzieren.“

Einschnitt in das alltägliche Leben

Auch für die Fraktion von Grünen und FDP sind die Einschnitte zu groß. Einerseits die Großprojekte: „Es ist schwer, einem Haushalt zuzustimmen, wenn solche wichtigen Zahlen veraltet dargestellt werden“, schreibt Fraktionssprecher Christoph Arz. Andererseits Kürzungen von Leistungen, die einen „extremen Einschnitt in das alltägliche Leben“ bedeuten. Es braucht eine „konstruktive Vorgehensweise bei der Lösungsfindung“.

Angesichts der aktuellen Risiken sind der tatsächliche Inhalt und Umfang der geplanten Investitionen derzeit nicht mit Sicherheit abzuschätzen.

Die AfD-Fraktion appelliert daran, sich auf „essenzielle Aufgaben“ zu konzentrieren. Was nicht zu den Pflichtaufgaben gehört, müsse kritisch geprüft werden. Der Rathaus-Neubau gehöre dazu. Die Wirtschaftsprognosen seien nicht positiv, die Verschuldung „bereitet Kopfschmerzen“, aber: „Ohne Verschuldung ist der Haushalt nicht zu stemmen“, sagt Sprecherin Tatjana Zapp.

Gegen den Haushalt stimmten die SPD-Fraktion und die Fraktion von Grünen und FDP, die an diesem Abend nur von Valentin Clemente (FDP) vertreten war. Der Haushalt wurde mit fünf Gegenstimmen verabschiedet.

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