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Masern-Impfpflicht bleibt: Bundesverfassungsgericht weist Eltern-Klagen ab

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So kam es zur Entscheidung

Wunsch der Anwohner bleibt doch unerfüllt: Es gilt wieder Tempo 30 auf dieser Waldkraiburger Straße

Die Spielstraße ist weg, es gilt in der Freiherr-von-Lösch-Straße Tempo 30. Wie im restlichen Baugebiet.
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Die Spielstraße ist weg, es gilt in der Freiherr-von-Lösch-Straße Tempo 30. Wie im restlichen Baugebiet.

Es ist noch gar nicht so lange her, dass die Stadt auf Wunsch der Anwohner die Freiherr-von-Lösch-Straße in St. Erasmus in eine verkehrsberuhigte Zone umgewandelt hat. Das soll aber nicht länger so bleiben. Denn für eine Spielstraße braucht es mehr als nur ein Verkehrsschild.

Waldkraiburg – Wer in die Freiherr-von-Lösch-Straße einbiegt, kann gar nicht anders: Der muss den Fuß vom Gas nehmen, ansonsten kommt man nicht vernünftig um die Ecke. Und dann steht da auch schon das blaue Schild mit den spielenden Kindern auf der Straße: Verkehrsberuhigte Zone. Hier haben Fußgänger und Kinder Vorfahrt.

Doch nur mit Schildern aufstellen ist es nicht getan. Dass eine verkehrsberuhigte Zone von Autofahrern auch als solche – unabhängig vom Straßenschild – wahrgenommen wird, braucht es zusätzliche bauliche Veränderungen. Genau solche hat das Landratsamt Mühldorf gegenüber der Stadt Waldkraiburg angeregt, um den Bereich rechtssicher zu gestalten. Denn in ihrem jetzigen Äußeren hebt sie sich vom Rest der Siedlung, in dem ansonsten Tempo 30 gilt, nicht ab.

Weitere bauliche Veränderungen nötig

Ein Punkt, der auch bei der Verkehrsschau im Oktober 2020 kritisiert worden ist, wie Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG) im jüngsten Stadtentwicklungsausschuss erklärte. 2018 wünschten sich die Anwohner eine Verbesserung, sodass im Eingangsbereich zum Baugebiet eine Spielstraße realisiert wurde. Um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, regte das Landratsamt an, geeignete Möglichkeiten zur Erhöhung der Aufenthaltsfunktion zu prüfen.

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Was also soll die Stadt tun? „Umbauen oder Tempo 30“, stellte Pötzsch zur Diskussion. Mittlerweile liegt der Stadt auch ein Planungskonzept vor, das die Verkehrsberuhigung und Aufenthaltsqualität verbessert. Das Landratsamt erklärte dazu, dass die vorgelegten Pläne den gesetzlichen Anforderungen an einen verkehrsberuhigten Bereich einigermaßen entsprechen.

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Die Planung sieht im Wesentlichen vor, erst nach der Abzweigung von der Trenbachstraße (Kreisstraße MÜ 18) den verkehrsberuhigten Bereich zu beginnen und die Einfahrt durch eine Grünfläche mit Aufenthaltsplatz (Tisch und Bänke) zu verengen. Auch in der Fortsetzung der Straße wird durch Grünflächen mit Sitzbänken abwechselnd auf beiden Seiten die Durchfahrt verengt und verschwenkt.

105 .000 Euro für Umbau zu rechnen

Damit würden nicht nur Autos langsamer fahren, die Straße würde auch an Aufenthaltscharakter gewinnen. Doch der Umbau kostet: Mit rund 105.000 Euro rechnet ein Ingenieurbüro. Die Kosten müsste die Stadt alleine tragen, weil die Ausbaubeitragssatzung in Bayern abgeschafft ist.

Für Pötzsch besteht aktuell zwar kein Handlungsbedarf, will die Freiherr-von-Lösch-Straße aber auch nicht aus den Augen verlieren. Spätestens dann, wenn die Freifläche zum alten Ortsgebiet von St. Erasmus hin mit einem neuen Baugebiet geschlossen werden soll.

Eine Meinung, die auch Anton Sterr (CSU) vertritt. „Das geht in die richtige Richtung.“ Martina Arnusch-Haselwarter (SPD) ist die Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt die Richtige. „Aber wir dürfen das nicht aus den Augen verlieren. Die Spielstraße wurde gut angenommen. Spätestens wenn ein neues Baugebiet realisiert wird, sollten wir wieder darüber reden.“

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